Grünen-Minister protestieren gegen Spahns Kassenwahl-Gesetz

Diese konkreten Maßnahmen fordern Klose und Lucha:

• Eine Versorgungsaufsicht für die Bundesländer. Demnach soll die Rechtsaufsicht für alle Versorgungsverträge in der Gesundheitsversorgung Pflege künftig bei den Ländern liegen.
• Die komplette Regionalisierung der Ärztehonorare. Eine weitreichende Forderung der Grünen-Minister: Sie fordern, dass die „versorgungsfernen“ Vorgaben zur Ärztevergütung beseitigt werden. Konkret geht es den Ministern um Regelungen im SGB V, nach denen die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen eigentlich heute schon regionale Besonderheiten in die ärztliche Vergütung einbauen sollen. Was sich Lucha und Klose stattdessen vorstellen, bleibt allerdings unklar.
• Der sogenannte Fremdkassenzahlungsausgleich soll mit einer EBM-Vergütung ersetzt werden. Dieser Ausgleich ist eine Ausgleichszahlung zwischen den verschiedenen Kassenärztlichen Vereinigungen (KV), wenn ein GKV-Versicherter eine Leistung in Anspruch nimmt, die nicht in seinem Wohnort-Bundesland ausgelöst wurde.
• Auch die Klinikvergütung soll stärker regionalisiert werden, indem Preisvereinbarungen von Bundes- auf Landesebene verlagert werden.
• Die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingeführte „Zentralisierung“ der Heilmittelversorgung soll zurückgedreht werden.
• Sektorenübergreifende Pflegeverträge sollen ermöglicht werden.
• Auf Landesebene soll es ein Präventionsbudget geben.
• Mehr Transparenz und Souveränität für Patienten: Die Sozialversicherungsträger sollen allgemein verständliche Übersichten über Anträge zu Reha-Leistungen schreiben.