Grünen-Minister protestieren gegen Spahns Kassenwahl-Gesetz

Mit dem Faire-Kassenwahl-Gesetz will Spahn einen seit Jahren andauernden Konflikt im Kassenlager auflösen: Denn die BKKen, Ersatzkassen und IKKen beschweren sich darüber, dass die AOKen bei der Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds bevorzugt werden. Spahn will dies nun mit mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen beheben. Unter anderem sollen sich Versicherte künftig frei aussuchen dürfen, in welche Kassen sie gehen. So sollen gesetzliche Regionalbegrenzungen gestrichen werden, die für die elf AOKen, bestimmte Betriebskrankenkassen und Innungskrankenkassen gelten. Zudem soll der Risikostrukturausgleich weiterentwickelt werden, um Über- und Unterdeckungen zu verringern und Risikoselektion zu vermeiden.

Insbesondere die AOKen verärgert das. Der AOK-Bundesverband warnte beispielsweise schon vor negativen Folgen einer bundesweiten Öffnung regional begrenzter Kassen. Solche Pläne des Bundesgesundheitsministers führten nicht zu einer besseren Versorgung, sondern einem „einseitigen Fokus auf den Preiswettbewerb“, erklärte Verbandschef Martin Litsch.

Zwei Minister protestieren

Nun wird aber auch der Protest aus den Bundesländern größer. Die beiden Grünen-Gesundheitsminister Manne Lucha und Kai Klose haben einen gemeinsamen Brief an das BMG geschrieben, in dem sie vor den Risiken des GKV-FKG warnen. In dem Schreiben, das DAZ.online vorliegt, heißt es, dass eine „massive Zentralisierung der Steuerungs- und Entscheidungsstrukturen im deutschen Gesundheitswesen“ geplant sei. Das Gesundheitswesen sei aber föderal gestaltet und müsse flexibel – je nach regionalem Versorgungsbedarf – gesteuert werden. Klose und Lucha nennen Spahns Vorhaben ein „Wettbewerbs-Verhinderungsgesetz“ und fragen sich, warum eine „gesetzlich verordnete Gleichmacherei“ zu einer besseren Versorgung führen solle.

Die beiden Minister erinnern auch daran, dass mit einer bundesweiten Zwangsöffnung aller Kassen die Aufsichtszuständigkeiten der Länder entzogen würden. Im Grundgesetz sei aber eine Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern vorgegeben. Die beiden Grünen-Politiker wollen sich auch in Zukunft regionale Steuerungsmöglichkeiten erhalten. Denn: „Schon innerhalb eines Bundeslandes brauchen wir meist unterschiedliche, sich ergänzende Konzepte. Die Versorgung muss sich deshalb auch weiterhin am Patienten und den Gegebenheiten vor Ort orientieren.“

In ihrem eigenen Vorschlag wollen Lucha und Klose in genau die entgegengesetzte politische Richtung gehen: Statt „zentralistischen Fehlentwicklungen“ müsse die Gesundheitspolitik weiter an den Bedürfnissen der Patienten und somit regionaler orientiert werden. Beide Minister sprechen von einer „(Rück-)Verlagerung der Verantwortlichkeiten im Gesundheitsbereich auf die föderale Ebene“. Deswegen brauche es eine „umfassende Verantwortungs- und Entscheidungskompetenz auf der jeweiligen Landesebene“, heißt es weiter.

Diese konkreten Maßnahmen fordern Klose und Lucha:

• Eine Versorgungsaufsicht für die Bundesländer. Demnach soll die Rechtsaufsicht für alle Versorgungsverträge in der Gesundheitsversorgung Pflege künftig bei den Ländern liegen.
• Die komplette Regionalisierung der Ärztehonorare. Eine weitreichende Forderung der Grünen-Minister: Sie fordern, dass die „versorgungsfernen“ Vorgaben zur Ärztevergütung beseitigt werden. Konkret geht es den Ministern um Regelungen im SGB V, nach denen die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen eigentlich heute schon regionale Besonderheiten in die ärztliche Vergütung einbauen sollen. Was sich Lucha und Klose stattdessen vorstellen, bleibt allerdings unklar.
• Der sogenannte Fremdkassenzahlungsausgleich soll mit einer EBM-Vergütung ersetzt werden. Dieser Ausgleich ist eine Ausgleichszahlung zwischen den verschiedenen Kassenärztlichen Vereinigungen (KV), wenn ein GKV-Versicherter eine Leistung in Anspruch nimmt, die nicht in seinem Wohnort-Bundesland ausgelöst wurde.
• Auch die Klinikvergütung soll stärker regionalisiert werden, indem Preisvereinbarungen von Bundes- auf Landesebene verlagert werden.
• Die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingeführte „Zentralisierung“ der Heilmittelversorgung soll zurückgedreht werden.
• Sektorenübergreifende Pflegeverträge sollen ermöglicht werden.
• Auf Landesebene soll es ein Präventionsbudget geben.
• Mehr Transparenz und Souveränität für Patienten: Die Sozialversicherungsträger sollen allgemein verständliche Übersichten über Anträge zu Reha-Leistungen schreiben.