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Delegiertenversammlung in Hessen
Funke: Mein Vertrauen in Spahn ist überschaubar
§78 AMG: Es wird mit falschen Argumenten gearbeitet
Funke legte auch dar, dass die geplante Streichung der AMG-Passage auf höherer Ebene als dem Bundesgesundheitsministerium entschieden worden sei. Deutschland wolle ohne Vertragsverletzungsverfahren in die EU-Ratspräsidentschaft im kommen Jahr gehen. Argumenten sei man nicht zugänglich. Sie berichtete aus einem diesbezüglichen Gespräch mit dem Kanzleramtsminister Helge Braun – das Kanzleramt hat die Federführung in dem Vertragsverletzungsverfahren. Braun habe gebetsmühlenartig seine Argumente wiederholt, so Funke: Man müsse als Bundesregierung europäisches Recht umsetzen, habe er erklärt. Das Vorlageverfahren, das zum Urteil des EuGH geführt hat, und das Vertragsverletzungsverfahren würden dabei in einen Topf geworfen, beklagt die Kammerpräsidentin. In Berlin komme man bei der Politik mit diesen Argumenten auch nicht weiter, aber aufgeben dürfe man deswegen nicht. Funke forderte die Delegierten auf bei ihren Abgeordneten für den Erhalt der Gleichpreisigkeit zu kämpfen. Die Dienstleistungen hält sie für einen Schritt in die richtige Richtung und wichtig. Aber ohne die entsprechende Grundlage ginge das nicht.
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Funke warnt vor Fallstricken im Apothekenstärkungsgesetz
Funke warnte zudem eindringlich vor möglichen Fallstricken im
Apothekenstärkungsgesetz. Zum Beispiel geht es ihr um die Etablierung des Botendienstes als
dritte Versorgungsform neben der Präsenzapotheke mit dem Botendienst als
Ausnahme und dem Versandhandel. Damit wäre dann eine Abgabe nach telepharmazeutischer Beratung ohne Kontakt möglich. Und warum sollte diese
Beratung aus Deutschland erfolgen müssen, fragte Funke rhetorisch. Die Apotheke wäre dann ein
kontrolliertes Lager und auch das könne woanders sein. Das ließe alle Argumente
gegen Hüffenhardt und Prescription Corners bei Discountern ins Leere laufen. Mit den aktuellen Regeln, bei denen der Botendienst die Ausnahme darstellt, könnten alle gut leben, so die Kammerpräsidentin.
Ohnehin offenbarten sich laut Funke bei zahlreichen Vorschlägen des Ministers, die auf den ersten Blick vorteilhaft für die Apotheken aussehen, bei genauerem Hinsehen Fallstricke. Neben dem Botendienst nannte sie unter anderem das Impfen und stellte die Frage, ob das nicht alles Hilfestellungen für die Holland-Versender seien. „Mein Vertrauen in den Bundesgesundheitsminister ist überschaubar“, sagte sie.
5 Kommentare
ABDA-Stellungnahme
von Dirk Krüger am 19.06.2019 um 13:53 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 3 Antworten
AW: ABDA-Stellungnahme
von Dr.Diefenbach am 19.06.2019 um 17:12 Uhr
AW: ABDA-Stellungnahme
von Heiko Barz am 20.06.2019 um 2:22 Uhr
AW: ABDA-Stellungnahme
von Dr.Diefenbach am 20.06.2019 um 17:25 Uhr
Argumente
von Roland Mückschel am 19.06.2019 um 12:19 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
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