Graue setzt weiter auf das Rx-Versandverbot

Traditionell bietet Graue bei der NARZ-Mitgliederversammlung einen Überblick über die aktuelle berufspolitische Situation, so auch am Samstag in Hamburg. Sein Resümee zum jüngsten Entwurf für eine Kabinettsvorlage zum Apotheken-Stärkungsgesetz ist: „Gegen institutionelle Grausamkeit ist man machtlos.“ Die geplante Regelung „facht auf dem privaten Preissektor einen unseligen Preiskampf in beide Richtungen an, sowohl nach oben, wie nach unten“, erklärte Graue. 

Zudem beklagte Graue, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) und sein Generalanwalt Ideen des freien Warenverkehrs verfolgen würden, „die der europäischen Idee wiederum mehr schaden als nützen“. Die europäischen Verträge würden ins Gegenteil verkehrt. Dennoch tue die Bundesregierung nichts, um die Eigenmächtigkeit des EuGH zu bremsen.

Ziel der Gleichpreisigkeit verfehlt

Das von Minister Spahn angestrebte Gesetz könne das Ziel der Gleichpreisigkeit nicht erreichen und vermeide auch nicht das befürchtete Vertragsverletzungsverfahren oder ein weiteres Verfahren vor dem EuGH, erklärte Graue. Die Apothekenrechtler Elmar Mand und Hilko Meyer hätten gewarnt, § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG zu streichen und Rx-Boni-Verbote in das SGB V zu implementieren. Denn der EuGH werde eine von ihm beanstandete Regelung nicht als europarechtskonform anzuerkennen, weil sie nunmehr im Sozialrecht verankert sei. Außerdem wären Selbstzahler überhaupt nicht von der Regelung betroffen. Die ABDA-Spitze habe dies zunächst als „marginal“ bezeichnet, aber im Hinblick auf jährlich etwa 80 Millionen betroffene Packungen seien daran Zweifel zu hegen, meinte Graue. Zudem hätten bekanntlich das Justiz- und das Wirtschaftsministerium aus unterschiedlichen Gründen Bedenken angemeldet.

Dagegen halte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach gedeckelte Rx-Boni europarechtlich für zulässig. So kämen wir „vom Rx-Versandverbot zur Gleichpreisigkeit und von der Gleichpreisigkeit zu gedeckelten Rx-Boni“. Graue forderte daher, die Apotheker sollten, nachdem die Gleichpreisigkeit auf anderen Wegen nicht erreicht werden könne, den ABDA-Beschluss vom Januar dieses Jahres umsetzen und das strikte Rx-Versandverbot auf allen Ebenen offensiv fordern. Denn dies sei nach Auffassung vieler namhafter Juristen unionsrechtlich nicht angreifbar und die Landespolitiker würden den Apothekern dabei Mut machen.

Da der Bundesgesundheitsminister offensichtlich nicht zu den klärenden Antworten auf die Fragen des OLG München zur Begründung für die Preisbindung bereit sei, mahnte Graue an, ein unabhängiges Gutachten in das Verfahren einzuführen. Dies sehe er als letzte Möglichkeit für einen erneuten Gang zum EuGH, um ein anderes Urteil zum Rx-Versandhandel zu erzielen.

Graue betonte den Ernst der Lage. Der Höhenflug eines ganzen Standes werde abrupt beendet. Die Folgen des politischen Tuns seien nicht sicher, erklärte Graue und mahnte: „Einige von uns verwirren sich schon, wie einstens Don Quijote, in virtuellen Welten und lassen sich von vorgetäuschten Wahrheiten blenden.“ Ähnliche Entwicklungen bestünden auch in anderen Bereichen der lokalen Versorgung, beispielsweise bei Bäckereien und Fleischereien. Die Apotheken müssten daher zunehmend ihren gesellschaftlichen Nutzen verdeutlichen. Letztlich bestehe sogar die Gefahr, dass das Fremd- und Mehrbesitzverbot „sturmreif geschossen“ werde.

Volles Engagement für das E-Rezept

Die Pläne zum E-Rezept hätten ausländische Versender „in Goldgräberstimmung versetzt“. Darum sei es umso wichtiger, dass der Deutsche Apothekerverband die Federführung bei der Entwicklung erhalten habe. Daran seien auch Vertreter des NARZ beteiligt. Graue versicherte, das NARZ werde „gerade bei der Digitalisierungsdebatte einen entscheidenden Beitrag leisten können und dies mit ganzem Einsatz und vollem Engagement“. Das NARZ sei für das E-Rezept und eine lange parallele Handhabung des Papierrezepts gerüstet.

Refinanzierung für Apotheken reicht nicht aus

Doch die Digitalisierung werde alle Beteiligten Geld kosten, die einzelnen Apotheker und auch das NARZ. Leider werde die vereinbarte Refinanzierung der Kosten für die Telematik-Infrastruktur in den Apotheken nicht kostendeckend sein. Ein Konnektor mit zwei Kartenlesegeräten werde etwa 2.800 Euro kosten, die Apotheke erhalte nach dem vom Deutschen Apothekerverband ausgehandelten Vertrag aber nur 1.800 Euro.

Einstimmige Wiederwahl

Außerdem verwies Graue auf das „sehr gute Ergebnis“, das das NARZ wiederum erzielt habe. Geschäftsführer Hanno Helmker berichtete, dass die Eigenkapitalquote des NARZ weiterhin über 95 Prozent betrage. Der Vorstandsvorsitzende Dr. Jörn Graue sowie die Beisitzer Andreas Haese und Birger Peters wurden bei der turnusgemäßen Wahl für eine weitere Amtszeit von drei Jahren einstimmig wiedergewählt. Neu wurde Dr. Ulf Siuts, Vorstandsmitglied des Landesapothekerverbandes Niedersachsen, in den NARZ-Vorstand gewählt. Die bisherige Vertreterin Niedersachsens im NARZ-Vorstand, Dr. Margit Götzlaff, war kürzlich überraschend verstorben.