Mein liebes Tagebuch

Die Importförderklausel, ein uralter, anachronistischer Zopf mit komplizierten, bürokratischen Vorgaben, haben wir auch weiterhin an der Backe. Der Bundesrat hatte sich zwar dafür eingesetzt, das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV), mit dem die Importförderung neu geregelt wird, zur weiteren Beratung an den Vermittlungsausschuss zu überweisen, mit dem Ziel, diese Importförderklausel zu streichen. Auch der Chef des Deutschen Apothekerverbands, Fritz Becker, hatte noch einen Tag zuvor an den Bundesrat appelliert, diese Klausel ersatzlos zu streichen. Doch alle Bemühungen nutzten nichts, das Plenum des Bundesrates hat das GSAV mit knapper Mehrheit beschlossen – und damit auch den Fortbestand der Importförderklausel. Zu diesem Ergebnis hat wohl auch eine Erklärung von Thomas Steffens, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, beigetragen, der meint, die Importförderung habe nichts mit Arzneimittelsicherheit zu tun. Mein liebes Tagebuch, aber natürlich hat Importförderung auch mit Arzneimittelsicherheit zu tun. Das ist so oft das Problem im Gesundheitswesen: Politiker durchblicken die Zusammenhänge nicht. Importe sind nun mal ein Einfallstor für Fälschungen. So schließt das neue Gesetz beispielsweise Biopharmazeutika und Zytostatika von der Importförderklausel aus. Warum wohl! Letztendlich ist die Beibehaltung dieser sinnlos gewordenen Importförderung ein Musterbeispiel erfolgreicher Lobbyarbeit. Und alles auf unsere Kosten: mehr Arbeit, mehr Bürokratie in der Apotheke. 

Noch ein wackerer Kämpfer fürs Rx-Versandverbot (Rx-VV): der Pharmaziestudent Benedikt Bühler. Es ist schon erstaunlich, wie hartnäckig er sich schon seit Monaten für das Rx-VV einsetzt.  Er will sogar eine Petition in den Petitionsausschuss des Bundestages einbringen. Als man ihm mitteilt, dass sein Petitionsantrag nicht separat veröffentlicht werde, da er angeblich Ähnlichkeit mit einer anderen Petition habe, wehrt er sich. Und er findet Mitstreiter, die ihn dabei unterstützen: den Apothekenrechtsexperten Dr. Douglas und den Großhändler Noweda. Mit juristischer und finanzieller Hilfe legt Bühler Widerspruch beim Bundestag ein und erklärt, dass bei den beiden Petitionen eben „keine wesentliche Vergleichbarkeit“ bestehe. Mein liebes Tagebuch, gut möglich, dass seine Widerspruch Erfolg hat. Aber selbst wenn die Petition letztlich zustande kommt: Die Aussicht auf Erfolg ist in weite Ferne gerückt. Spahn will kein Rx-Versandverbot und selbst die ABDA glaubt schon lange nicht mehr daran – laut neuestem Beschluss der Mitgliederversammlung ist die ABDA-Spitze in politischen Gesprächen nicht mehr automatisch an die Durchsetzung des Verbots gebunden. Mein liebes Tagebuch, Bühler sollte trotzdem die Rx-VV-Kämpfer-Medaille bekommen. Das Rx-VV ist und bleibt die einzige richtige Möglichkeit, die Gleichpreisigkeit zu erhalten. Kein Rx-VV – das ist der Einstieg in den Ausstieg aus unserer Apothekenpreisstruktur mit allen Folgen.