Rx-Preisbindung: BMG-Antwort an das OLG München noch in diesem Jahr?

Apotheker und Rechtsexperten fragen sich schon seit geraumer Zeit: Wie und wann wird das Bundesgesundheitsministerium auf den im Februar 2018 ergangenen Beweisbeschluss des Oberlandesgerichts München reagieren? Seit 2014 ist dort ein Rx-Boni-Verfahren des Bayerischen Apothekerverbands gegen die frühere niederländische Versandapotheke Wellsana Pharma anhängig, die mittlerweile in DocMorris aufgegangen ist und als Tanimis Pharma C. V. firmiert.

Das Landgericht München hatte den Versender noch vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rx-Preisbindung zur Unterlassung seiner Boni-Gewährung verurteilt. Die anschließende Berufung war nach der Anrufung des EuGH durch das Oberlandesgericht Düsseldorf ausgesetzt worden. Als es im Februar 2018 in München endlich weiter ging, wurde deutlich: Nicht nur der Bundesgerichtshof will sich mit der EuGH-Entscheidung nicht so einfach abfinden. Das Oberlandesgericht München machte dies mit einem Beweisbeschluss deutlich. Mit ihm ersuchte es die Bundesregierung um Auskunft, „ob und ggfls. welche tatsächlichen Umstände die Annahme rechtfertigen, die nationalen Regelungen des Arzneimittelpreisrechts, wonach für verschreibungspflichtige Arzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festzusetzen sind, seien zur Gewährleistung einer flächendeckenden, sicheren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung erforderlich.“ Gäbe die Bundesregierung hierauf eine handfeste Antwort, könnte dies eine Steilvorlage für einen erneuten Anlauf beim EuGH sein. Schließlich hatten die Luxemburger Richter vor allem die Nachweise für diesen Zusammenhang vermisst.

Doch das Ministerium hat auf die Aufforderung aus München bis heute nicht reagiert – was für viele Beobachter völlig unverständlich ist. Nun hat die Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche (Grüne) mit einer schriftlichen Frage beim Bundesgesundheitsministerium nachgehakt:

Nun liegt die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Weiss vor. Sie fällt denkbar knapp aus:

Kordula Schulz-Asche kann nur den Kopf schütteln: „Auch zweieinhalb Jahre nach dem EuGH-Urteil zu Versandapotheken, weiß die Bundesregierung nicht, wie sie mit den neuen Gegebenheiten umgehen soll. Apothekerinnen, Apotheker und PTAs, die davon ausgehen, dass die Union sich für den Erhalt ihrer Apotheken vor Ort einsetzen, täuschen sich gewaltig. Außer überzogenen Heilsversprechen und bloßen Ankündigungen haben die Kollegen und Kolleginnen der Union nichts vorzuweisen“.

Die Grünen-Politikerin nutzt die Gelegenheit, um nochmals auf die Vorstellungen ihrer Fraktion für die Apotheken hinzuweisen. Zwei Anträge habe sie bereits in den Bundestag eingebracht. Ihr Ziel: Apotheken auf dem Land und in Randregionen sollen ganz gezielt unterstützt werden.Geschehen soll dies nach Vorstellung der Grünen, indem die Höhe der packungsabhängigen Vergütung an den Umsatz der abgebenden Apotheke gekoppelt wird: Kleine Apotheken sollen also mehr pro Rx-Packung erhalten als große (Versand-)Apotheken. Angesichts der Aktivitäten ihrer eigenen Fraktion findet Schulz-Asche: „Höchste Zeit das auch die Bundesregierung liefert.“

OLG München rechnet noch mit Antwort

Beim Oberlandesgericht München hat man die Hoffnung offenbar noch nicht aufgegeben, Auskunft von der Regierung zu bekommen. Eine Gerichtssprecherin erklärte auf Anfrage von DAZ.online, der Senat rechne damit, dass die Antwort der Bundesregierung noch in diesem Jahr erfolgen wird.