Funke und Michels unzufrieden mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz

Die stark divergierende Bewertung des Apotheken-Stärkungsgesetzes in der Apothekerschaft setzt sich fort. In einem kurzen Video-Statement meldete sich vor einigen Tagen ABDA-Präsident Friedemann Schmidt zu Wort und begrüßte das Vorhaben größtenteils. Er wies darauf hin, dass mehrere Forderungen, die die Apotheker seit Jahren haben, mit dem Gesetz umgesetzt werden sollen. Ohne Details zu nennen sagte Schmidt kurz, dass er noch einige Kritikpunkte habe. Im Grundsatz wolle er das Vorhaben aber konstruktiv begleiten. In einem Zeitungsinterview erklärte Schmidt zudem, dass er sich in Sachen Rx-Versandverbot nicht verkämpfen wolle.

Fritz Becker, Chef des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), klingt ähnlich. Auf der Mitgliederversammlung seines Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg (LAV) sagte Becker, dass für das Rx-Versandverbot bis hin zur Bundeskanzlerin keine Anhängerschaft mehr zu finden gewesen sei. Irgendwann sei dieses Pferd tot geritten gewesen. Das höchste Ziel sei dann gewesen, die Gleichpreisigkeit zu erhalten, was jedoch nicht zu 100 Prozent gelungen ist. Denn wenn das Gesetz jetzt so verabschiedet wird, dann ist dies nur für den Bereich der Gesetzlich Versicherten und damit nur für 90 Prozent der Verordnungen erreicht. Das sieht Becker zunächst einmal positiv, merkte aber an, dass es fraglich sei, ob die geplanten Regelungen vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben werden.

Michels: Verbraucherschutz in Gefahr

Dr. Klaus Michels, Chef des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe (AVWL), sieht das ganz anders. „Wir Apothekeninhaber in Westfalen-Lippe sehen allerdings das Risiko, dass dieser Plan nicht aufgehen könnte. Der Entwurf wird die Patienten eher schlechter stellen und die Apotheken schwächen statt stärken.“ Der AVWL-Chef warnt eindringlich vor den Gefahren einer gelockerten Rx-Preisbindung – für Patienten und Apotheker. „Wir sehen den Schutz der Patienten und Verbraucher in Gefahr, weil nach einem möglichen Ende der Preisbindung auf dem Markt nach Angebot und Nachfrage frei kalkuliert wird. Lieferengpässe zum Beispiel könnten für Versicherte teuer werden.“

Michels betonte weiterhin, es dürfe nicht sein, dass Patienten Angst haben müssen, übervorteilt zu werden oder nach der billigsten Apotheke suchen zu müssen, obwohl sie sich krank fühlen und dringend Ruhe brauchen. Die Preisbindung verhindere zudem, dass sich die Apotheken einen ruinösen Preiskampf liefern und damit die flächendeckende Versorgung mit Medikamenten und vor allem Beratung durch Vor-Ort-Apotheken gefährdet wird. Deswegen hält Michels an der von den Apothekern gemeinsam formulierten Forderung fest, die Rx-Preisbindung nicht – wie vom Bundesgesundheitsministerium geplant – aus dem Arzneimittelgesetz zu streichen.

Funke will Forderung nach Rx-Versandverbot nicht aufgeben, aber...

Auch Ursula Funke, Präsidentin der Landesapothekerkammer Hessen, sieht das so. In einer Rundmail an ihre Mitglieder erklärte sie kurz nach Bekanntwerden der Kabinettsvorlage: „Gleichpreisigkeit für das BMG bedeutet Gleichpreisigkeit im Bereich der GKV im Sozialrecht. (…) Für uns bedeutet jedoch Gleichpreisigkeit, dass jedes verschreibungspflichtige Arzneimittel, das ein Patient in Deutschland erhält, den gleichen Preis hat – völlig unabhängig von seinem Versichertenstatus.“ 

Funke erklärt weiterhin, dass das Rx-Versandverbot weiterhin ihre präferierte Lösung des Versandhandelskonfliktes wäre. Diese Forderung werde sie auch nicht aufgeben. Allerdings habe sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine parlamentarische Mehrheit „außerhalb unserer Milchstraße oder Galaxie ist.“ Funke weiter: „Wir machen keine Gesetze und können nicht mit dem Kopf durch die Wand – das würde nur Beulen bei uns erzeugen.“