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17. Juli 2019
Hat unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das nicht wunderschön gesagt: „Die Apotheken sind auch ein Stück Heimat. Das weiß ich als jemand, der aus einem kleinen Dorf kommt.“ Ja, mein liebes Tagebuch, das rührt einen doch das Herz! Wenn ein Bundesgesundheitsminister so eine Videobotschaft auf Facebook postet, dann muss er es doch ernst meinen mit seinem Einsatz pro Apotheke vor Ort. Wenn man das hört, dann kann man ihm doch gar nicht mehr böse dafür sein, dass er das Rx-Versandverbot nicht mehr verfolgte. Und letztlich kann er gar nichts dafür, dass Europa die Warenverkehrsfreiheit und den vollen Wettbewerb über alles stellt. Und so hat er für uns Apothekers versucht, das Beste für uns herauszuholen, indem er die Gleichpreisigkeit ins Sozialgesetzbuch schreiben lässt. Dann schaun wir mal, ob’s hält.
Jens Spahn hat die erste Hürde für seine Apothekenreform geschafft: Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken sowie den zugehörigen Entwurf für eine Änderungsverordnung beschlossen. Im Mittelpunkt von Spahns Gesetzentwurfs steht zweifellos sein Plan, ein Boni-Verbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel vom Arzneimittelgesetz ins Sozialgesetzbuch zu übertragen. Der Gesetzentwurf geht nun ins parlamentarische Verfahren. Mein liebes Tagebuch, schaut man sich die Vielzahl an geplanten Änderungen an, dann kann man bei diesem Gesetz tatsächlich von einer Reform des Apothekenwesens sprechen. Mal abgesehen von dem Versuch, die Gleichpreisigkeit zu erhalten, finden sich in diesem Gesetzentwurf zum Teil neue Regelungen für die Apotheken, die zukunftsweisend sein können, beispielsweise honorierte pharmazeutische Dienstleistungen, Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen, Wiederholungsverordnungen und die neuen Regelungen zum Botendienst und für automatisierte Abgabestationen. Ok, mein liebes Tagebuch, an der einen oder anderen Stelle wird hoffentlich noch im weiteren Gesetzgebungsverfahren nachgebessert werden, z. B. bei den zu weitreichenden Regelungen für Abgabestationen von Versandapotheken, aber im Großen und Ganzen sieht’s doch recht fortschrittlich aus. Und mehr Honorar für den Nachtdienst und die BtM-Doku gibt’s obendrauf – immerhin, auch wenn unser große Apothekerwunsch einer dynamisierten Anpassung des Apothekerhonorars auch diese Mal nicht in Erfüllung geht. Nun bleibt die Hoffnung, dass der Entwurf im parlamentarischen Verfahren nicht zerfleddert wird.
Das hatte sich DocMorris so zurecht gebastelt: Der EU-Versender wollte mit einer Schadenersatzklage von der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) fast 15 Mio. Euro einstreichen. Der Hintergrund: Die AKNR war 2016 vor Gericht dagegen vorgegangen, dass DocMorris gegen die Rx-Preisbindung verstieß – mit Erfolg. Das Gericht entschied, dass sich auch ausländische Versender an Preisbindung halten müssen, die Kammer ließ die Entscheidungen vollstrecken. Das passte DocMorris nicht und warf der Kammer vor, diese Vollstreckungen seien unangemessen und ungerechtfertigt. Dadurch sei ein Schaden für DocMorris entstanden, den der Versender auf rund 15 Mio. Euro bezifferte. Doch das Landgericht Düsseldorf hat heute die Schadenersatzklage des Versenders gegen die AKNR abgewiesen. Erleichterung bei der Kammer. Mein liebes Tagebuch, Freude, dass das Gericht seine Entscheidungen auf eine Verletzung des Heilmittelwerbegesetzes (§ 7) stützte: Es gibt Zuwendungsverbote im Bereich von Arzneimitteln, die trotz EuGH-Urteil ihre Gültigkeit haben.
Wie fest Spahn entschlossen ist, sein Rx-Boni-Verbot für alle in- und ausländischen Apotheken über eine Regelung im Sozialgesetzbuch zu verbieten, hat er selbst auf einer Pressekonferenz kundgetan. Was er auch sagte: Die hohen Boni-Angebote der ausländischen Versender hält er für unfair den Apothekern aus Deutschland gegenüber, weil diese „nicht können und nicht dürfen“. Deswegen wolle die Bundesregierung Gleichpreisigkeit herstellen. Mein liebes Tagebuch, fein, dass der Minister das auch so sieht und einsieht. Und was die Frage betrifft, ob sein Vorhaben auch vor der EU-Kommission Bestand haben wird, sagte Spahn: Wir suchen nach einer Lösung, die hält und werden daher zeitnah das Gespräch mit der Kommission suchen.“ Mein liebes Tagebuch, die Hoffnung bleibt.
Noch eine Schlappe für DocMorris: Auch in einem weiteren noch ausstehenden Berufungsverfahren ließen sich die Richter nicht vom DocMorris-Arzneimittelautomaten à la Hüffenhardt überzeugen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied: Es bleibt beim Verbot. DocMorris hat keine Apotheke in Hüffenhardt betrieben und darf dies als Kapitalgesellschaft auch gar nicht und der Arzneiabgabeautomat ist nicht von der Versandhandelserlaubnis gedeckt. Punkt. Aus. Ende.
21 Kommentare
Leserbrief an unsere Tageszeitung
von Christine Jöntgen am 22.07.2019 um 8:22 Uhr
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AW: Rezo ... Amthor, Ziemiak, AKK ...
von Christian Timme am 22.07.2019 um 11:39 Uhr
Schmidt und Becker
von Conny am 21.07.2019 um 22:09 Uhr
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Immer billiger
von Reinhard Rodiger am 21.07.2019 um 15:08 Uhr
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AW: Immer billiger oder Wie wir der Schraube abwärts folgen
von Bernd Jas am 21.07.2019 um 22:07 Uhr
Herrlich
von Karl Friedrich Müller am 21.07.2019 um 14:30 Uhr
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Apotheker*innen ...
von Reinhard Herzog am 21.07.2019 um 13:12 Uhr
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AW: Apotheker*innen "ohne Ausnahme"
von Christian Giese am 21.07.2019 um 14:04 Uhr
Stundenlohn Notdienst
von Kassensklave am 21.07.2019 um 12:52 Uhr
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Aktuelles
von Dr.Diefenbach am 21.07.2019 um 11:30 Uhr
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AW: Aktuelles und neue Schikanen
von Bernd Jas am 21.07.2019 um 22:30 Uhr
Petition von Herrn Bühler
von Uwe Hüsgen am 21.07.2019 um 10:26 Uhr
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AW: Petition von Herrn Bühler
von Peter Ditzel am 21.07.2019 um 10:56 Uhr
AW: Petition von Herrn Bühler
von Peter Ditzel am 21.07.2019 um 11:00 Uhr
AW: Petition von Herrn Bühler ... Ich bin neu hier ...
von Christian Timme am 21.07.2019 um 17:57 Uhr
Es gibt immer eine Alternative: Plan C…!
von Gunnar Müller, Detmold am 21.07.2019 um 8:58 Uhr
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Weiterarbeiten!
von Ulrich Ströh am 21.07.2019 um 8:57 Uhr
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"Trostloses" für die Sommerpause ...
von Christian Timme am 21.07.2019 um 8:33 Uhr
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Sie haben es wieder getan
von Karl Friedrich Müller am 21.07.2019 um 8:17 Uhr
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AW: Sie haben es wieder getan
von Gabi Umminger am 22.07.2019 um 11:36 Uhr
AW: Sie haben es wieder getan
von Heiko Barz am 22.07.2019 um 13:10 Uhr
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