Wundersame Geldvermehrung

Der Zuschlag für den Notdienstfonds sollte nach den ursprünglichen Eckpunkten um 16 Cent pro Rx-Fertigarzneimittelpackung steigen. Im Referentenentwurf vom April 2019 wurden daraus 5 Cent. Dabei blieb es seitdem und so wurde es vom Kabinett beschlossen. Der Zuschlag soll von 16 auf 21 Cent steigen.

Doch die Interpretation dieser Anhebung in den Erläuterungen zum geplanten Gesetz hat sich verändert. Im Entwurf vom April hieß es, dies werde zu Mehrausgaben von 40 Millionen Euro führen. In der Präsentation zum Apothekenwirtschaftsbericht des Deutschen Apothekerverbandes wurde der Einnahmezuwachs für die Apotheken auf 36 Millionen Euro beziffert. Denn 720 Millionen Rx-Fertigarzneimittelpackungen multipliziert mit 5 Cent ergeben 36 Millionen Euro. Als Belastung für die Zahler wurden 43 Millionen Euro einschließlich Mehrwertsteuer ermittelt.

Gemäß Angaben der ABDA erhielten die Apotheken im Jahr 2018 aus dem Notdienstfonds 114 Millionen Euro. Dies ergibt sich aus dem bisherigen Zuschlag von 16 Cent. Demnach müssten sich aus weiteren 5 Cent zusätzliche 35,6 Millionen Euro ergeben. 36 Millionen Euro sind offenbar eine gute Schätzung. 

Doch in der geplanten Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung, die kürzlich vom Kabinett beschlossen wurde, heißt es, die Erhöhung des Zuschlags für den Notdienst werde zu Mehrausgaben von 50 Millionen Euro einschließlich Mehrwertsteuer führen. Offenbar wurden die 43 Millionen Euro einschließlich Mehrwertsteuer großzügig zu 50 Millionen Euro aufgerundet. Die „Pharmazeutische Zeitung“ ging dann in ihrer Nr. 29 vom 18. Juli im Beitrag „Honorarplus für die Offizinen“ noch weiter und erklärte: „Demnach bekommen die Vor-Ort-Apotheken künftig 50 Millionen Euro mehr pro Jahr für Nacht- und Notdienste“.

Doch es ist weiterhin dieselbe Änderung der Arzneimittelpreisverordnung geplant wie noch im April. 36 Millionen Euro erscheinen weiterhin als beste Schätzung. Jede höhere Zahl lässt das Ergebnis für die Apotheken schöner aussehen, als es tatsächlich ist. 

Eine weitere Auffälligkeit findet sich allerdings beim Zuschlag für den neuen Fonds für pharmazeutische Dienstleistungen. Im ursprünglichen Eckpunktepapier wurden dafür 240 Millionen Euro veranschlagt. Im ersten Entwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz wurden 20 Cent pro Rx-Fertigarzneimittelpackung vorgesehen. Dabei ist es bisher geblieben. In den ersten Entwürfen für das Gesetz hieß es dazu, damit würden den Apotheken zusätzlich 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Gemäß den obigen Rechnungen zum Nacht- und Notdienstfonds bringen 20 Cent pro Rx-Fertigarzneimittelpackung aber nur 144 Millionen Euro ein.

Als Änderung der Arzneimittelpreisverordnung ist vorgesehen, den Zuschlag von 20 Cent hinter dem Zuschlag für den Notdienstfonds zu erwähnen. Danach steht seit jeher der Zusatz „sowie die Umsatzsteuer“. Denn am Ende aller Taxierungen wird schon immer die Umsatzsteuer auf die Nettosumme aufgeschlagen. Dies hat das Bundesgesundheitsministerium in den ersten Entwürfen nicht erwähnt. Erst im Kabinettsentwurf heißt es ausdrücklich, dass die Kostenträger Mehrausgaben von 150 Millionen Euro zuzüglich 28,5 Millionen Euro Umsatzsteuer zu tragen haben. Das ist aber nur eine Ausführung der Konsequenzen. Die geplante Änderung der Arzneimittelpreisverordnung sieht nicht anders aus als im April oder Mai.

So bleibt festzuhalten: Aufgrund der Struktur der Arzneimittelpreisverordnung kann der neue Zuschlag an der geplanten Stelle nur „netto“ formuliert werden. Im Kabinettsentwurf ist keine Erhöhung des Zuschlags gegenüber einer früheren Fassung zu verzeichnen. Es bleibt also bei einem neuen Fonds von voraussichtlich etwa 144 Millionen Euro netto pro Jahr. Dem stehen neue Kosten in bisher unbekannter Höhe für das Erbringen der Leistungen gegenüber.