Höheres Apothekenhonorar könnte schon Ende September in Kraft treten

Am 17. Juli hatte das Bundeskabinett eine umfassende Apothekenreform beschlossen, die aus zwei Teilen besteht: Erstens legte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seinen Kollegen das Apotheken-Stärkungsgesetz vor, mit dem unter anderem ein Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich im SGB V fixiert werden soll. Zweitens ging es um eine Sammelverordnung, mit der die Bundesregierung gleichzeitig die Arzneimittelpreisverordnung und die Apothekenbetriebsordnung an einigen Stellen ändern will.

Jetzt zeichnet sich ab, dass beide Teile der Reform schon bald im Bundesrat behandelt werden sollen. Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat. Trotzdem erhält die Länderkammer bei solchen Gesetzen die Möglichkeit, sich mit dem Vorhaben zu befassen, um eine Stellungnahme dazu abgeben zu können. Einer Sprecherin des Bundesrates zufolge wurde das Apotheken-Stärkungsgesetz zwar noch nicht offiziell von der Regierung übermittelt. Man rechne aber damit, dass sich das Bundesratsplenum am 20. September erstmals mit dem Vorhaben befassen könne.

Sehr viel schneller könnte es mit der geplanten Sammelverordnung gehen. Zur Erinnerung: Das Bundesgesundheits- und das Bundeswirtschaftsministerium hatten aus dem Referentenentwurf zum Apotheken-Stärkungsgesetz einige Teile in eine separate Verordnung ausgegliedert. Somit müssen diese Neuregelungen nicht mehr durch den Bundestag und können nach einer Zustimmung im Bundesrat und einer Veröffentlichung im Bundesanzeiger sofort in Kraft treten. Konkret geht es um eine Erhöhung der Notdienstpauschale, eine Anpassung der BtM-Vergütung, Neuregelungen zum Botendienst, Temperaturkontrollen für Versender und Botendienst sowie eine Aut-idem-Regelung für den PKV- und Selbstzahler-Bereich.

Hier sehen Sie nochmals alle Neuregelungen der Verordnung im Detail:

Doch die Verordnung muss noch ein paar Hürden nehmen. Bevor sie am 20. September ins Plenum wandern kann, muss sie im Gesundheitsausschuss des Bundesrates besprochen werden. Dieser trifft sich am 4. September erstmals nach der Sommerpause und wird eine Beschlussempfehlung dazu formulieren. Sehen die Gesundheitsexperten der Länder keinen Änderungsbedarf, könnte das Plenum die Verordnung schnell durchwinken. Gibt es in den Ländern dagegen Änderungswünsche, könnte das Plenum eine sogenannte Zustimmung mit Maßgabe beschließen. Dann würden die Länder der Bundesregierung die Verordnung zurückgeben und sie gewissermaßen anweisen, die gewünschten Details zu ändern. Erst wenn diese Änderungen von der Regierung übernommen sind, dürfte die Verordnung dann im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Somit würde sich der Prozess des Inkrafttretens also etwas verzögern.

Dem Apotheken-Stärkungsgesetz steht ein längerer Prozess bevor. Läuft alles nach Plan, bespricht der Gesundheitsausschuss des Bundesrates das Gesetz ebenfalls am 4. September. Am 20. September könnte der Bundesrat dann die Stellungnahme dazu beschließen. Hierbei wird spannend sein, welche Position die Länder einnehmen. Denn aus einigen Bundesländern, insbesondere Bayern, hörte man bis zuletzt die Forderung nach einem Rx-Versandverbot. Kurz nach dem EuGH-Urteil im Jahr 2016 beschloss die Länderkammer dann auch diese Forderung.

Bevor das Gesetz dann im Herbst im Bundestag landet, will das BMG sich auch noch mit der EU-Kommission abstimmen. Dem Vernehmen nach hatte die Kommission schon während der Entwurfsphase bemängelt, dass das von Spahn für das SGB V geplante Rx-Boni-Verbot europarechtswidrig sei. Es ist daher völlig unklar, ob die vom BMG geplante teilweise Gleichpreisigkeit in dieser Form auch durch den Bundestag kommt.