„Unser Plan“ der Bundesregierung: Apotheken und Versender sollen sich abstimmen

Die Strukturpolitik spielte in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD im vergangenen Jahr eine große Rolle. Insbesondere die CSU wünschte sich dem Vernehmen nach einen politischen Schwerpunkt auf die Versorgung ländlicher Regionen. Das Vorbild: das in Bayern neu geschaffene Heimatministerium. Ein komplettes Ministerium gab es in der neuen Bundesregierung zwar nicht. Aber immerhin konnte sich Horst Seehofer (CSU) als neuer Super-Minister in seinem Innenministerium auch Abteilungen für Bau und Heimat schaffen. Medienberichten zufolge wurden innerhalb kürzester Zeit mehr als 100 Menschen eingestellt, die sich seitdem mit Themen wie Breitbandausbau, Krankenhausversorgung und Infrastruktur beschäftigen.

Kommission wurde gebildet, Spahn war dabei

Doch damit nicht genug: Die Bundesregierung rief eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ins Leben, die im Juli 2018 ihre Arbeit aufnahm. Die Federführung dieser Gruppe übernahm Seehofer, Bundesministerin Julia Klöckner (CDU, Landwirtschaft) und Bundesministerin Dr. Franziska Giffey (SPD, Familie, Senioren und Jugend) wurden Co-Vorsitzende. Die Kommission hatte sechs Arbeitsgruppen, dazu gehörten unter anderem Themen wie kommunale Altschulden, Wirtschaft und soziale Daseinsvorsorge. Mehr als 30 Personen gehörten der Kommission an, darunter auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie die Ministerpräsidenten/-innen beziehungsweise Bürgermeister der einzelnen Bundesländer.

Ein Jahr später, also im Juli dieses Jahres präsentierten Seehofer, Klöckner und Giffey dann die Ergebnisse der Kommission. Die Versorgung mit Arzneimitteln und die Erreichbarkeit von Apotheken spielen in dem Abschlussbericht eine Rolle. Die Arbeitsgruppe, die sich mit den Themen Raumordnung und Statistik befasste, kam zu der Schlussfolgerung, dass es in ländlichen Räumen „vielerorts“ einen Mangel an ambulanten Ärzten, Apothekern, Hebammen und Pflegekräften gibt.

Die Lösung für dieses Problem scheint die Kommission in der Erweiterung digitaler Angebote zu sehen. Beispielsweise kam die Arbeitsgruppe, die sich mit der sozialen Daseinsvorsorge beschäftigte, zu dem Ergebnis: „Zur Überwindung von Sektorengrenzen und von räumlichen Entfernungen sollen digitale bzw. telemedizinische Anwendungen ausgebaut werden. Einbezogen werden sollen dabei auch Mobilitätskonzepte oder erweiterte (digitale) Versorgungsangebote durch Apotheken.“ Dem Ausbau der Telemedizin – auch in Apotheken – widmet der Abschlussbericht einen eigenen Unterpunkt:

Doch nicht nur die Apothekern, sondern auch der Versandhandel spielen in den Ideen der Bundesregierung für eine bessere Versorgung der ländlichen Räume eine Rolle. Als Schlussfolgerung der oben genannten Feststellung, dass die Apothekenversorgung in einigen Regionen ausgedünnt ist, erklärt die Arbeitsgruppe für Raumordnung: „Wir empfehlen mit stärkeren staatlichen Anreizen die ärztliche Versorgung zu sichern (z. B. Zuschussgewährung, kostengünstige Überlassung von Räumlichkeiten), eine Abstimmung des Versandhandels von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit der ortsnahen Versorgung durch Apotheken sowie die Fortentwicklung und den Aufbau telemedizinischer Angebote.“

Was diese „Abstimmung“ zwischen Apotheken und Versendern genau zu bedeuten hat, bleibt allerdings ein Rätsel. Eine Nachfrage von DAZ.online im Bundesinnenministerium blieb unbeantwortet: Die Teile im „Unser Plan“ zur Gesundheitsversorgung seien vom Bundesgesundheitsministerium erarbeitet worden. Aus dem BMG hieß es kurz und knapp: „Unser Ziel ist ein fairer Wettbewerb zwischen Vor-Ort-Apotheken und Versandapotheken.“

Deutschlandatlas mit Apotheken-Erreichbarkeit

Schon seit 2016 betreibt das Landwirtschaftsministerium den sogenannten „Deutschlandatlas“, der Karten mit mehr als 50 Indikatoren zum Leben, Arbeiten und Wohnen in Deutschland enthält. Die Karten spielten auch in der Arbeit der Kommission eine Rolle und enthalten auch Angaben zur Erreichbarkeit von Apotheken. Dazu heißt es:

Auf Basis der Kommissionsergebnisse hat die Bundesregierung Mitte Juli einen Maßnahmenplan beschlossen, der zwölf Punkte vorsieht. Die Gesundheitsversorgung wird hier jedoch nicht mehr explizit erwähnt. Vielmehr geht es unter anderem um Wirtschaftsförderungen für strukturschwache Regionen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, den Ausbau von Breitband und Mobilfunk, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und die Stärkung der Städtebauförderung und des sozialen Wohnungsbaus.