Mein liebes Tagebuch

Auch wenn es in den vergangenen Tagen noch ungewiss war, ob Pharmaziestudent Benedikt Bühler die mindestens 50.000 Stimmen für seine E-Petition zum Rx-Versandverbot erreichen würde – jetzt strahlt er: Mit den vor Ort eingesammelten Unterschriften erreichte seine Petition knapp 390.000 Unterschriften. Das ist ein Rekord, mein liebes Tagebuch, Gratulation an den unermüdlichen Kämpfer fürs Rx-Versandverbot! Diese Petition mit dem Anliegen, das Rx-Versandverbot einzuführen, ist die erfolgreichste Online-Petition, die jemals im Bundestag eingereicht wurde. Wer hätte das gedacht! Und eigentlich sind es mehr als 600.000 Stimmen, zählt man all diejenigen noch mit, die leider als ungültig zählen, weil die Adressangabe oder der Nachname fehlte. Bühler hat bereits einen Teil der Unterschriften an Thomas Müller, zuständig für die Abteilung Arzneimittel im BMG, übergeben. Der Pharmaziestudent kann nun die Gelegenheit erhalten, sein Anliegen vor dem Petitionsausschuss des Bundestages vorzutragen, wenn die Ausschussmitglieder mehrheitlich nicht dagegen stimmen. Und wie geht’s weiter mein liebes Tagebuch? Der Ausschuss kann das Anliegen beraten und eine Empfehlung an die Bundesregierung abgeben – die sie aber nicht umsetzen muss. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums ließ verlauten: „Grundsätzlich nehmen wir jede Petition ernst.“ Na, wie fein. Aber das BMG hat auch  gegenüber DAZ.online durchblicken lassen, dass die Petition, wenn überhaupt, in begrenztem Ausmaß bei politischen Entscheidungen berücksichtigt wird. Ein Sprecher verwies auf das Apotheken-Stärkungsgesetz, in dem kein Rx-Versandverbot enthalten ist, sondern ein geplantes Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich. Will wohl heißen, dass sich da nichts mehr tut. Aber, mein liebes Tagebuch, die Petition, der Wille, der dahintersteht,  der Kampf pro Rx-Versandverbot bis zuletzt – das sind Zeichen, die dem Pharmaziestudenten Bühler zuzurechnen sind und nicht der ABDA. Denn die hat sich zur Petition noch gar nicht geäußert – aus dem Apothekerhaus tönt nur lautes Schweigen. 

Auch diese Woche dabei: Thema Lieferengpässe. Und es nimmt endlich Fahrt auf, auch ohne Zutun der ABDA: Fast täglich greifen es zahlreiche lokale und überregionale Medien auf, auch die Nachrichtensendung „ZDF heute“. Das ZDF-Team sprach mit Lutz Engelen, Kammerpräsident von Nordrhein, der die Schwierigkeiten durch Lieferengpässe aus Sicht einer Landapotheke schildert. Und es kam SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zu Wort, der mit deutlichen Worten die Pharmaindustrie attackiert, aber keine Lösungsvorschläge vorstellt. Im Gegensatz zum Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller, der darauf hinweist, dass es hilfreich wäre, wenn Hersteller wieder mehr Wirkstoffe in Europa statt in Schwellenländern produzieren würden: „Damit dies für Unternehmen wirtschaftlich abbildbar ist, bedarf es Anstrengungen der Politik, dies zu fördern.“ Mein liebes Tagebuch, wie wahr! 

Endlich, endlich, mein liebes Tagebuch, wie sind wir doch froh! Unsere ABDA hat endlich wieder ein ihr standesgemäßes Zuhause, in dem sie residieren und tolle Ideen entwickeln kann. Oder sie genießt einfach ihren wunderwunderschönen Neubau in der Berliner Heidestraße 7 in vollen Zügen. Ups, mein liebes Tagebuch, hoffentlich war die Nennung der Adresse kein Fauxpas, denn irgendwie steht das beklemmende Gefühl im Raum, unsere ABDA möchte ihr neues Häuschen noch gar nicht so recht vorzeigen. Den Begriff Flugscham kennen wir schon – hat die ABDA vielleicht Hausscham? Rund 35 Mio. Euro soll der Neubau gekostet haben, möglicherweise auch mehr, Genaues erfährt man nicht. Mein liebes Tagebuch, seit etwa Mitte Juni sitzt die ABDA-Mann-und Frauschaft in ihren neuen Räumen, und nach außen sind so gut wie keine Fotos gedrungen, wie’s denn innendrin aussieht, also im Haus. Für die meisten Fotos, die DAZ.online vom Gebäude, den Sitzungsräumen und dem Foyer gemacht hatte, wurde die Freigabe verweigert! Für die Fachpresse gab es bis jetzt erst einen Termin im Haus – zum Apotheken-Stärkungsgesetz, nicht zum Thema Haus. Und ob die ABDA auf die Idee kommt, einen Tag der offenen Tür zu veranstalten, wie es ihn sogar Behörden und Ministerien für ihre Gebäude veranstalten, ist fraglich. Bisher war davon noch nichts zu hören. Noch beim Richtfest des Neubaus vor gut einem Jahr sprachen ABDA-Vertreter von „Begegnungsflächen“ für einen „ebenso traditionsbewussten wie modernen Verband, der sich nach außen öffnet“. Ja, sag mal, mein liebes Tagebuch, haben wir da was falsch verstanden? Sympathie, Offenheit, Transparenz – irgendwie will es mir nicht gelingen, diese Begriffe mit unserer ABDA und ihren Umgang mit dem Neubau zusammenzubringen. Na ja, muss vielleicht auch nicht sein. Der Neubau ist angeblich auch nur für die kommenden 30 Jahre gebaut, sagt René Schweyen, der ABDA-Stabsstellenleiter für die Finanzen. Ach so, mein liebes Tagebuch, wir dachten eigentlich, dass die Bestandszeiten für die ABDA-Domizile endlich mal ein bisschen länger sind. Aber wer weiß, ob es dann die ABDA in dieser Form und Struktur überhaupt noch gibt.

Ach ja, die FDP, einst hielt sie das Fähnchen der freien Berufe hoch und setzte sich auch für uns Apothekers ein. Für die freien Berufe mag sie zwar immer noch sein, aber mit anderen Vorzeichen: Jetzt steht ganz groß Wettbewerb auf ihren Fahnen. Und so will sie auch uns Apothekers in den Kettenwettbewerb schicken. Und vom Rx-Versandverbot hält sie sowieso nichts. Allerdings, das Thema Aufhebung des Fremdbesitzverbots und Apothekenketten treibt die FDP derzeit nicht aktiv voran, wie der FDP-Bundestagsabgeordneter Andrew Ullmann im "DAZ.online-Geschichtentaxi" erklärt. Denn eigentlich stehe Mehr- und Fremdbesitz ja im Widerspruch zu einer Stärkung der Apotheke vor Ort, wofür man sich doch einsetze. Ullmann jedenfalls hält von Mehr- und Fremdbesitz, wie er durchblicken lässt, recht wenig. Mein liebes Tagebuch, fein, aber wie viele „Ullmanns“ gibt es in der FDP, die das auch so sehen?

Bald ist wieder Apothekertag! Wir freuen uns schon drauf, nicht wahr, mein liebes Tagebuch. Und da Vorfreude mit zu den schönsten Freuden gehören soll, schauen wir uns schon mal ein paar vorliegende Anträge aus den Kammern und Verbänden an, obwohl das der ABDA nicht recht gefällt. Die Antragsbehandlung ist ja ein Kernstück unseres Apothekertags. Kein Wunder, wenn es da Anträge gibt, die sich sich bereits mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz auseinandersetzen, beispielsweise zum Thema der Honorierung von Dienstleistungen. ABDAs Lieblingskind ist bekanntlich die von der Reform vorgesehene Möglichkeit, dass Apotheken Dienstleistungen erbringen, die von den Kassen honoriert werden sollen. Wir wissen zwar immer noch nicht genau, welche Dienstleistungen im Einzelnen das sind und was wir dafür bekommen, aber die ABDA ist über den Dienstleistungsparagraphen schon in Freudentänze ausgebrochen und hat u. a. dafür sogar das Rx-Versandverbot sausen lassen. Ein Antrag möchte nun zu Recht Klarheit darüber haben, wie denn die Honorierung aussehen soll. Gefordert wird, dass unsere Leistungen auf dem Niveau eines akademischen Heilberufs vergütet werden. Genau, mein liebes Tagebuch, fragt sich nur noch, was das in Euro und Cent bedeutet. Ich vermute mal, über das Vergütungsniveau eines akademischen Heilberufs kann man sich trefflich streiten. Ein weiterer Antrag befasst sich mit der Dienstleistung Verblisterung, die gestärkt und angemessen vergütet werden soll. Auch dieser Punkt platzt vor Diskussionspotenzial… 

Auch ein netter Antrag zum Apothekertag: Reform des Pharmaziestudiums. Wie oft stand das in den letzten Jahren schon zur Diskussion. Unsere Hochschullehrer im Allgemeinen halten da wenig bis nichts davon. Es reiche ihnen aus, wenn die Inhalte der Hochschulfächer modernisiert und angepasst würden. Aber davon halten vor allem die pharmazeutischen Kliniker nicht allzu viel.  Sie sehen, dass derzeit in der Ausbildung die klinische Pharmazie oder pharmazeutische Dienstleistungen wie das Medikationsmanagement zu kurz kämen. Professor Dörje und andere sehen daher die Notwendigkeit, die Approbationsordnung für Apotheker dringend anzupassen und neuzugestalten. Von ein bisschen Inhaltskosmetik, wie es so manche pharmazeutischen Chemiker für ausreichend ansehen, halten sie gar nichts. Mein liebes Tagebuch, auch hier dürfen wir uns auf spannende Diskussionen freuen.  

Und klar, das Thema Digitalisierung findet sich auch in den Anträgen wieder. Man möchte beispielsweise, dass der Gesetzgeber Rahmenbedingungen „für die Umsetzung digital unterstützter, honorierter pharmazeutischer Dienstleistungen in der Apotheke“ schafft – was auch immer man da genau darunter verstehen mag. Und natürlich wird das E-Rezept eine große Rolle in der Antragsberatung auf dem Apothekertag spielen. Es geht vor allem um das Makelverbot mit E-Rezepten: Nicht nur Ärzte oder Krankenkassen, sondern alle Beteiligte, die nicht Ärzte oder Krankenkassen sind, sollen vom Makeln mit E-Rezepten ausgeschlossen sein. Gefordert wird außerdem eine barrierefreie öffentliche Plattform, zu der alle Menschen in Deutschland Zugang haben sollen, um ihre Rezepte zu verwalten und einzulösen. Und dann, so ein weiterer Antrag, sollte eine gemeinsame Stelle von KBV, DAV und GKV-Spitzenverband die vertraglichen Bestimmungen synchronisieren, um „formal eine absolute Fehlerfreiheit“ von E-Rezepten zu erreichen. Mein liebes Tagebuch, das wär’s! Endlich fehlerfreie Rezepte – und die Retaxationsgefahr durch lästige Formfehler würde ein für allemal der Vergangenheit angehören. 

Huhuhu, irgendwie scheint sich die ABDA vor dem jungen Pharmaziestudenten Benedikt Bühler zu fürchten. Bühler ist es gelungen, eine E-Petition mit rund 390.000 Stimmen für ein Rx-Versandverbot ans Bundesgesundheitsministerium zu übergeben. Die ABDA äußerte sich dazu bisher nicht. Denn sie hat sich dazu entschlossen, das Rx-Versandverbot nicht mehr als Hauptziel zu verfolgen, das Verbot solle nur noch eine „Handlungsoption“ sein. Tja, mein liebes Tagebuch, die ABDA wollte gut Kind mit Spahn sein und die Honorarversprechungen und die geliebten honorierten Dienstleistungen nicht gefährden. Und da kommt ein junger Pharmazeut daher und knallt fast 400.000 Stimmen für ein Rx-Versandverbot auf den Tisch des BMG-Hauses. Irgendwie erzeugte das Druck auf die ABDA – wie damit umgehen? Sie ließ sich nun gnädigerweise dazu herab, ein „Fachgespräch“ mit Bühler zu terminieren, das in Kürze stattfinden soll. Freilich, wie man es von unserer ABDA nicht anders erwartet: alles geheim, nicht öffentlich, unter Ausschluss der Presse. Mein liebes Tagebuch, da fragen wir uns: Wann lernt es diese Berufsvertretung endlich: mehr Offenheit, mehr Souveränität, bitte! So jedenfalls wird’s nichts. 

Nur mal so nebenbei, für alle, denen impfende Apotheker ein Dorn im Auge sind: In den USA haben sich vor etwa 20 Jahren erstmals Apotheker für Impfservices geschult und zertifiziert. Heute hat diese Dienstleistung einen festen Platz unter den Präventionsangeboten von Apotheken der Vereinigten Staaten. 90 Prozent der Apotheken bieten heute mindestens eine Impfung an. Apotheken haben im vergangenen Jahr rund 42 Prozent aller Grippe-Impfstoffe verabreicht. Um die Durchimpfungsraten weiter zu erhöhen, setzen die Amerikaner, vor allem im ländlichen Raum, verstärkt auf das Impfangebot der Apotheken. Übrigens, in den USA wird in den Apotheken nicht nur gegen Influenza geimpft, sondern auch gegen Gürtelrose, Pneumokokken u.a. Jetzt diskutiert man auch über Impfungen gegen Masern, Mumps, Windpocken und Kinderlähmung. Mein liebes Tagebuch, wir sind hierzulande schon mal gespannt, was aus den geplanten Modellversuchen zur Grippeimpfung in Apotheken wird, die Spahn mit der Apothekenreform einführen möchte. 

Die Apothekenreform – gibt es Weihnachtsfreuden oder eher eine „Bescherung“ zu Weihnachten? Mein liebes Tagebuch, mittlerweile liegt ein ungefährer Zeitplan vor, wie es mit unserem Apotheken-Stärkungsgesetz weitergeht, allerdings mit vielen Wenn und Aber und Fragezeichen. Liefe alles nach Plan, könnte die Reform am Ende des Jahres den Gesetzgebungsprozess durchlaufen haben und Anfang 2020 in Kraft treten. Die sogenannte Sammelverordnung, mit der u.a. die Erhöhungen für den Nachtdienst und die BtM-Dokumentation geregelt wird, könnte sogar schon im September veröffentlicht werden, allerdings würden diese Honorarerhöhungen erst nach drei Monaten in Kraft treten, also Ende Dezember. Und die große Reform selbst: Sie wird am 20. September im Bundesrat behandelt, die erste Lesung im Bundestag ist für Mitte Oktober vorgesehen, kurz danach die öffentliche Fachanhörung und die zweite und dritte Lesung ist für Mitte November geplant, danach steht noch eine weitere Beratung im Bundesrat an. Anfang 2020 könnte das Gesetz in Kraft treten. Allerdings ist der große Unsicherheitsfaktor die EU-Kommission, die europarechtliche Bedenken anmelden könnte – und dann, mein liebes Tagebuch, gibt es weitere Abstimmungsprozesse, die sich hinziehen, Ausgang offen. 

Jetzt ist es in Kraft getreten, das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Ein Auslöser für dieses Rezept war der Valsartan-Skandal. Das neue Gesetz regelt nun eine bessere Zusammenarbeit der Bundes- und Länderbehörden bei Arzneimittelrückrufen großen Ausmaßes. Liest sich positiv: Die Krankenkassen werden verpflichtet, bei Rabattverträgen künftig die Vielfalt der Anbieter zu berücksichtigen, um Lieferengpässen bei Medikamenten entgegenzuwirken. Allerdings geht der Branchenverband Pro Generika davon aus, dass dieser Gesetzespassus die Krankenkassen zu nichts verpflichtet, sondern nur einen Appell an die Krankenkassen richtet. Mein liebes Tagebuch, und somit wird sich bei den Lieferengpässen nichts verbessern! Da hat man eine echte Chance nicht genutzt. Außerdem enthält das Gesetz einen Fahrplan zur schrittweisen Einführung des elektronischen Rezepts: Innerhalb von sieben Monaten muss die Selbstverwaltung zu Potte kommen und die notwendigen Regelungen fürs E-Rezept schaffen. Das bedeutet auch für die ABDA: ein bisschen Tempo beim E-Rezept, bitte. Was das GSAV allerdings auch mitbringt: die Modifizierung der unsäglichen Importförderklausel. Mein liebes Tagebuch, irgendwie ist es wie beim Soli: Beim Abschneiden alter Zöpfe tut sich unsere Regierung schwer. 

Zum Urteil des Bundesgerichtshofs im Zugabenstreit um Brötchen- und Ein-Euro-Gutscheine liegt nun die Begründung des Urteils vor. Also, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln müssen zwingend die Vorschriften des Arzneimittelpreisrechts beachtet werden, d. h.: Für die Kunden darf es keine Zuwendungen geben, die gegen die Preisvorschriften verstoßen. Brötchen und Ein-Euro-Gutscheine sind unzulässig! Schluss, aus. Aber es gibt Ausnahmen und Schlupflöcher: Kundenzeitschriften sind weiterhin erlaubt. Und was das Päckchen Papiertaschentücher und das Traubenzuckerchen betrifft: Der BGH musste das zwar nicht explizit prüfen, aber sie dürften wohl unter die handelsüblichen Nebenleistungen (wie es Kundenzeitschriften sind) fallen. So, mein liebes Tagebuch, und dann hätten wir ja noch den Fall, dass der Kunde neben der Einlösung eines Rezepts auch Rezeptfreies erwirbt – und dann dürften wohl der Traubenzucker und die Papiertaschentücher keine Störfaktoren sein. Na ja, bisher jedenfalls haben die Gerichte das noch nicht entschieden. 

Am 1. September wird in Sachsen gewählt. Ein Blick auf die Wahlprogramme zeigt: Vor allem CDU und FDP befassen sich mit der Arzneimittelversorgung. Bemerkenswert im Programm der CDU ist der Hinweis auf die innovativen Wege, die mit „räumlich flexiblen Apotheken und Arztpraxen“ beschritten werden sollen. Und, mein liebes Tagebuch, was versteht die liebe CDU in Sachsen darunter? Äh, ja, wohl alles und nichts. Man habe das bewusst offen gelassen, weil man gemeinsam mit Apothekerinnen und Apothekern nach Lösungen vor Ort suchen wolle. Mein liebes Tagebuch, diese räumlich flexiblen, rollenden und wie auch immer bezeichneten Apotheken – sie poppen immer wieder auf, nicht nur bei der CDU. Aber ins Stadium von konkreten Vorstellungen sind diese Heißluftballon-Äußerungen bisher nicht gekommen, außer vor ein paar Jahren bei DocMorris, der einen zur rollenden Apotheke umgebauten Kleinlaster auf die Straße stellte und bald darauf in der Garage einmottete. Vielleicht sollten wir Apothekers den Parteien mal vermitteln, wie wir uns die Versorgung räumlich flexibel in Zukunft vorstellen, z. B. mit Botendiensten und mit Rezeptsammelstellen. Haben wir noch was vergessen? Im Wahlprogramm der sächsischen FDP findet sich übrigens auch der Versandhandel als sinnvolle Ergänzung, „jedoch nur, wenn diese Versandapotheken am Notfalldienst direkt oder durch Dritte teilnehmen“. Putzige Vorstellung, oder? 

Der ABDA-Gesamtvorstand (die Spitzen der 34 Kammern und Verbände) tagte. Ein Tagesordnungspunkt: die geplante Apothekenreform. Das Ergebnis: Man setzt alles auf eine Karte: Das Apotheken-Stärkungsgesetz ist rechtssicher. Punkt. Warum man das tut: Wenn das Gesetz in Kraft tritt und beklagt wird, sei es wichtig, vor dem EuGH mit der Bundesregierung „eine einheitliche Linie“ zu haben, argumentiert die ABDA-Spitze. Mein liebes Tagebuch, wenn das mal gutgeht. Viele Kammer- und Verbandsfunktionäre weisen jetzt schon auf die Gefahren dieses Kurses hin. Letztlich könnte der EuGH in einem neuen Verfahren noch mehr Regelungen kippen. Was auch heute schon absehbar ist: Die von Spahn geplante Reform wird von mehreren Seiten angegriffen, von der EU-Kommission, von den deutschen Versendern und DocMorris hat auch schon Klage angedroht. Und wenn der EuGH das Rx-Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch kippt, dann wird es wohl zu weitergehenden Deregulierungen bei der Rx-Preisbindung kommen. Aber unsere ABDA setzt weiterhin auf die Reform, auf Spahn. Ein Drahtseilakt. Na denn, toi toi toi und Hals- und Beinbruch!