Nüßlein: „Man sieht deutlich, was der Online- mit dem Einzelhandel macht“

Die vergangene Woche war im Bundestag zur Besprechung des Bundeshaushalts reserviert. Dazu stellten die einzelnen Minister jeweils kurz vor, an welchen Gesetzes- und Verordnungsprojekten sie arbeiten und was sie in dieser Legislaturperiode bereits erreicht haben. Als eines der letzten Ministerien war am Freitag das Bundesgesundheitsministerium (BMG) an der Reihe. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) blickte zurück auf seine ersten 18 Monate als Minister und erwähnte dabei nochmals einige der Gesetze aus seinem Haus, die der Bundestag bereits verabschiedet hat. „Um konkrete Probleme zu lösen, haben wir in den letzten Monaten viel angepackt: Wir haben 18 Gesetze in 18 Monaten auf den Weg gebracht, deren Grundlage immer eine gute Analyse der Probleme ist, die immer auf einer breit geführten Debatte fußen, einer Debatte, bei der es natürlich auch darum geht, miteinander zu ringen, auch mit Gegenargumenten umzugehen, um dann zu guten Lösungen zu finden“, sagte der Minister.

In diesem Herbst habe man viel vor, kündigte der Minister an und nannte an erster Stelle Berufsgesetze, die „seit 40 oder 50 Jahren“ nicht überarbeitet wurden, darunter auch der PTA-Beruf. Spahn warb zudem für das Digitale Versorgung Gesetz (DVG), mit dem erstmals Handy-Apps von den Krankenkassen erstattet werden sollen. „Dafür muss natürlich auch sichergestellt sein, dass damit Qualität verbunden ist. Dafür schlagen wir ein entsprechendes Verfahren vor. Die App muss einen Unterschied für die Patienten im Alltag machen“, so der Minister.

Und so kam Spahn auch zur geplanten zweigliedrigen Apothekenreform. Neben der Sammelverordnung zur Änderung der Arzneimittelpreis- und der Apothekenbetriebsordnung – die im Bundestag schon bald beschlossen werden könnte –, gehört zu dieser Reform auch das Apotheken-Stärkungsgesetz. Laut vorläufigem Zeitplan soll die Reform entweder am 17. oder am 18. Oktober erstmals im Bundestagsplenum diskutiert werden, damit sie noch vor Weihnachten beschlossen werden könnte. Spahn dazu:

Von den Oppositionspolitikern erwähnte niemand die geplante Apothekenreform. Allerdings ging Dr. Georg Nüßlein (CSU) auf das Gesetzespaket ein. Nüßlein ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, das Thema Gesundheit liegt bei ihm. Aus seiner Sicht ist es dringend notwendig, die Vor-Ort-Apotheken mehr vorm Online-Handel zu schützen. Nüßlein wörtlich: 

Was den Haushalt betrifft, kann das BMG im kommenden Jahr mit etwas mehr als 15,3 Milliarden Euro rechnen. Das ist im Vergleich zum noch laufenden Jahr nur ein sehr leichter Zuwachs von etwa 0,1 Prozent. Der größte Ausgabenblock ist weiterhin der Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds, der 2020 wie auch in diesem Jahr 14,5 Milliarden Euro betragen soll.