Arzneimittel auf dem Amazon Marketplace – Ein Rechtsstreit mit offenem Ende

Das Gericht hatte nach der ersten Verhandlung einen rechtlichen Hinweis gegeben, dass das „Angebot“ auf dem Amazon Marketplace gar kein Angebot im Rechtssinn sei, sondern erst die Aufforderung an den Kunden, ein solches Angebot abzugeben – Juristen ist diese Konstellation als „invitatio ad offerendum“ bekannt. Damit gehe die Aufforderung für einen Vertragsabschluss vom Kunden aus. Wenn das so wäre, könnte darin möglicherweise auch schon das Einverständnis des Käufers zu sehen sein, dass Amazon und die Apotheke die gesundheitsbezogenen Daten zu nutzen kann. Vogels Anwälte Markus Bahmann und Valentin Saalfrank sowie er selbst sehen das allerdings anders. Die Anwälte betonten: Das Angebot für den Vertragsschluss könne gar nicht vom Kunden kommen, sondern stets nur vom Apotheker – und zwar nachdem dieser entschieden hat, ob das Präparat überhaupt geeignet für den Kunden ist und ihn entsprechend beraten hat. Alles andere sei systemwidrig und widerspreche der Kontrollfunktion des Apothekers.

Die Gegenseite meint hingegen, es liege sehr wohl erst eine Einladung für ein Angebot vor: Der Kunde klickt, legt das Arzneimittel in den virtuellen Warenkorb und macht damit ein Angebot, das der Apotheke von Amazon übermittelt wird. Dann könne die Apotheke sehen, ob sie es annimmt oder nicht. Und für Vogel liegt genau da das Problem: Niemand fragt den Kunden, ob seine gesundheitsbezogenen Daten gespeichert und genutzt werden dürfen. Während die beiden Parteien hier klare Gegenpositionen vertraten, zeigte sich das Gericht selbst zurückhaltend: „Egal wie wir entscheiden, es wird vor den Bundesgerichtshof gehen“, erklärte der Vorsitzende Richter.