Arzneimittel auf dem Amazon Marketplace – Ein Rechtsstreit mit offenem Ende

Der Münchener Apotheker Herrmann Vogel Jr. kämpft dafür, dass sensible Patientendaten nicht in falsche Hände geraten. Er ist überzeugt: Wer bei einer Arzneimittelbestellung im Internet solche Gesundheitsdaten preisgibt, muss zumindest vorher die Gelegenheit haben, in ihre weitere Nutzung einzuwilligen. „Erst fragen, dann speichern“ – das forderten auch die Berufsordnungen der Apotheker, betont Vogel. Doch genau dies geschieht nicht, wenn ein Kunde Medikamente über den Amazon-Marketplace bei einer Versandapotheke bestellt. Und das hält Vogel für höchst problematisch. Er hat deshalb vor geraumer Zeit eine ganze Reihe von Apotheken mit Versandhandelserlaubnis abgemahnt, gegen zwei führt er nun Gerichtsverfahren.

In erster Instanz gingen die beiden Verfahren unterschiedlich aus: Das Landgericht Dessau-Roßlau bejahte im März 2018 einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen: Der Vertrieb apothekenpflichtiger Medikamente über den Amazon Marketplace sei unzulässig, solange nicht sichergestellt werde, dass der Kunde beim Bestellvorgang seine ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten erteile. Der beklagte Apotheker hat den Verkauf über die Handelsplattform bereits eingestellt – auch wenn es noch kein rechtskräftiges Urteil gibt. Das Landgericht Magdeburg wies Vogels Klage in einem gleich gelagerten Fall hingegen ab. Dem Oberlandesgericht Naumburg liegen nun beide Berufungen vor. In vom Landgericht Dessau entschiedenen Fall hat es schon einmal verhandelt. Am heutigen Dienstag fand dann ein zweiter Termin statt, der gleich mit dem Magdeburger Fall zusammengelegt wurde.

Anschließend ging es mit dem zweiten Verfahren weiter, in dem Vogel unterlegen war. Der Berichterstatter des Senats führte nur kurz in den Fall ein, da er ebenso gelagert ist, wie der erste. Er stellte dabei klar, dass man es mit einem „Normengeflecht“ zu tun habe: Das Geschäftsmodell berühre datenschutzrechtliche Vorschriften, aber solche des Apotheken- und Arzneimittelrechts – vor allem gehe es aber um die Gesundheit. Wogegen nun wirklich verstoßen werde, sei noch nicht geklärt, so der Richter. Und auch er meint, dass diese Entscheidung wohl dem Bundesgerichthof zufallen wird.

Rechtsanwalt Bahmann verwies sodann auf die „neue Dimension“, die der Fall dadurch bekommen habe, dass sich die NRW-Datenschutzbehörde mittlerweile Versandapotheken vornehme, die über den Amazon Marketplace verkaufen. Selbst der Bundesverband Deutscher Versandapotheken weise seine Mitglieder darauf hin, dass das Modell auf der Kippe stehe, so Bahmann. Der Anwalt der Gegenseite sieht die jüngsten Aktionen aus NRW jedoch weniger kritisch. Er selbst sei in Kontakt mit der Datenschutzbehörde von Sachsen-Anhalt und kenne von dort solche Bestrebungen nicht.

Vogels Anwalt Saalfrank wies weiterhin auf apotheken- und arzneimittelrechtliche Vorschriften hin, die beim Verkauf über den Amazon Marketplace zu kurz kommen: So obliegen dem Apotheker nach § 7 Apothekengesetz Pflichten, die er gar nicht mehr kontrollieren kann, wenn Amazon eingeschaltet ist. Für viele Waren mag das Amazon-Modell passen – nicht aber für Apotheken und Arzneimittel, betonte Saalfrank. 

Nun heißt es abwarten. Die Richter selbst betonten, dass man auch nach einer Verhandlung noch weiter denke. Sie haben ihre Urteile für den 2. und den 24. Oktober angekündigt – wobei sie sich schon gleich vorbehielten, den ersten Verkündungstermin gegebenenfalls nochmals zu verschieben.