Bundesländer empfehlen der Bundesregierung das Rx-Versandverbot

Der Bundesrat empfiehlt der Bundesregierung, mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz das Rx-Versandverbot zu beschließen. Das Plenum der Länderkammer hat soeben mit knapper Mehrheit (genaue Stimmenzahl wurde nicht bekanntgegeben) eine Stellungnahme zu der Reform beschlossen, die die Bundesregierung Mitte Juli im Kabinett durchgewinkt hatte. Konkret fordern die Länder eine kleine Neuregelung im Paragrafen 43 des AMG. Darin heißt es zurzeit: „Arzneimittel (...), die nicht (...) für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, dürfen (...) berufs- oder gewerbsmäßig für den Endverbrauch nur in Apotheken und ohne behördliche Erlaubnis nicht im Wege des Versandes in den Verkehr gebracht werden; das Nähere regelt das Apothekengesetz.“ Gestrichen werden soll „ohne behördliche Erlaubnis“. Das heißt: Der Rx-Versand wäre somit nicht mehr möglich.

Die Länder begründen diese Forderung unter anderem damit, dass der Staat die Pflicht hat die Gesundheit seiner Bevölkerung zu schützen. Die Sicherstellung dieser Arzneimittelversorgung habe der Staat den Apotheken übertragen. Damit die Apotheken dieser Aufgabe nachkommen können, brauchen sie den Ländern zufolge den einheitlichen Abgabepreis, der durch das Rx-Versandverbot garantiert wird. Das Rx-Versandverbot sei zudem europa- und verfassungsrechtlich machbar. Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Rx-Boni-Verbot im SGB V kritisieren die Länder, unter anderem weil es aufgrund des Fokus auf GKV-Versicherte ungerecht sei. (Hier gibt es mehr Details zur Begründung.)

Welche Auswirkungen hat der Beschluss?

Die Zustimmung des Plenums zu dieser Beschlussempfehlung aus dem Gesundheitsausschuss war nicht selbstverständlich: Denn unter den Gesundheitsminister/-innen, die im Gesundheitsausschuss zusammenkommen, sind einige bekannte Gegner des Rx-Versandhandels. Dass eine Mehrheit der Gesundheitsminister die die Ministerkollegen in den Landesregierungen überzeugt, in denen oftmals FDP- und Grünen-Politiker sitzen, die gegen das Rx-Versandverbot sind, war daher eher unwahrscheinlich.

Welche Auswirkungen hat dieser Beschluss nun? Wahrscheinlich wenige bis gar keine. Denn: Das Apotheken-Stärkungsgesetz ist nicht zustimmungspflichtig, der Bundesrat kann es also nicht verhindern. Die jetzt beschlossene Stellungnahme wird der Bundesregierung übermittelt. Das Bundesgesundheitsministerium muss dann eine Gegenäußerung schreiben, in der sie sich sehr wahrscheinlich gegen das Rx-Versandverbot ausspricht. Anschließend wird die Stellungnahme des Bundesrates samt Gegenäußerung des BMG an den Bundestag übermittelt, damit die Debatte dort starten kann.

Kurz nach dem Beschluss der Länderkammer meldete sich die Landesapothekerkammer Hessen mit einer Pressemitteilung zu Wort. Die Vertreter der Bundesländer hätten erkannt, dass das Rx-Boni-Verbot im SGB V nicht ausreiche, um die Gleichpreisigkeit wiederherzustellen. „Man erkennt, dass die Vertreter der Länder näher bei den Menschen und ihren Sorgen und Bedürfnissen sind“, so Ursula Funke, Präsidentin der Landesapothekerkammer Hessen.

Funke weiter: „Wir appellieren daher mit Nachdruck an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, auf die Einschätzung ihrer Länderkollegen zu vertrauen und sich ihnen anzuschließen und so endlich wieder für gleiche Preise zu sorgen“, erklärt Funke.

NRW-Apotheker: Gesetzgeber und Spahn sollten die Länder nicht ignorieren

Auch die Apothekerverbände und -kammern in Nordrhein-Westfalen äußerten sich nach dem Bundesratsbeschluss deutlich zu dem Thema. In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern sie den Gesetzgeber auf, die Entscheidung nicht zu ignorieren. „Wenn sich ein herausragendes Verfassungsorgan und kompetentes Gremium wie der Bundesrat juristisch fundiert für ein Rx-Versandhandelsverbot ausspricht, muss das jetzt auch von der Regierung aufgegriffen werden. Der Bundesgesundheitsminister ist gut beraten, wenn er das Rx-Versandhandelsverbot aktiv in das Gesetzgebungsverfahrens einbringt, statt sich für eine nachweislich ungeeignete Lösung zu entscheiden“, betonen die Vorsitzenden der Apothekerverbände in Nordrhein und Westfalen-Lippe, Thomas Preis und Dr. Klaus Michels, sowie die Präsidenten der Apothekerkammern in Westfalen-Lippe und Nordrhein, Gabriele Regina Overwiening und Dr. Armin Hoffmann. 

Die Kammern und Verbände in NRW arbeiten bei der Apothekenreform derzeit sehr eng zusammen. Mehrfach hatten sie die ABDA darauf hingewiesen, dass sie bei der Gleichpreisigkeit nicht nachgeben solle. Im Interview mit DAZ.online hatte AVWL-Chef Klaus Michels zuletzt allerdings erklärt, dass das Rx-Versandverbot nur zweite Wahl sei, weil es mildere Mittel gebe, nämlich den Erhalt der Rx-Preisbindung im Arzneimittelgesetz.

Die ABDA hingegen priorisiert das Rx-Versandverbot nicht mehr. Die Mitgliederversammlung hatte beschlossen, dass das Rx-Versandverbot nur noch eine „Handlungsoption" ist. Das heißt: In erster Linie verfolgt die ABDA gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in erster Linie das Ziel, das Apotheken-Stärkungsgesetz in der Versorgung umzusetzen. Das hatte auch DAV-Vize Hans-Peter Hubmann kürzlich im DAZ.online-Interview bekräftigt.