NRW-Landtag weist Petition zum Bottroper Zyto-Skandal ab

Außerdem müsse das Vorliegen eines Beweisnotstandes geprüft werden, fordert die Patientin, die in Bottrop auch monatliche Demonstrationen organisiert hat. Dann könnten die Angaben des Gewaltopfers einer Anerkennung zugrunde gelegt werden, wenn sie zwar nicht bewiesen, aber überwiegend wahrscheinlich sind. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts reiche „die gute Möglichkeit“ – gewisse Zweifel könnten bestehen bleiben. In ihrem Fall sei es „mehr als wahrscheinlich“, dass sie minderdosierte Infusionen erhalten habe und damit geschädigt worden sei.

Daher erbat Benedetti vom Landtag die Bewilligung ihres Antrags auf Opferentschädigung. Außerdem forderte sie vom Parlament, dass auch die Unterlassung von lebensrettenden und lebensverlängernden Therapien als Gewalttat gewertet werden können. Doch nach der DAZ.online vorliegenden Entscheidung sieht der Petitionsausschuss „leider keine Möglichkeit“, dem Anliegen Benedettis „zum Erfolg zu verhelfen“. In dem Schreiben geht der Ausschuss jedoch gar nicht auf ihre Anliegen ein, sondern erklärt lediglich, dass zukünftig jede Zyto-Apotheke jährlich unangemeldet überprüft werde – samt Probenuntersuchungen.