Auch die Wiederholungsverordnungen kommen ins Masernschutzgesetz

Das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken trägt seinen Namen, weil es laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) viele verschiedene Maßnahmen enthält, die die Apotheken – auch gegenüber dem Versandhandel – „schützen“ sollen. Kern des Gesetzes ist ein Rx-Boni-Verbot, das im Sozialgesetzbuch V verankert werden soll und das für alle Marktanbieter im In- und Ausland zumindest für den GKV-Bereich gelten soll. Dieses Boni-Verbot ist nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung (2016) jedoch höchst umstritten und wird derzeit von der EU-Kommission europarechtlich überprüft.

Weil diese Überprüfung viel Zeit kostet und das Gesetz sogar als Ganzes in Gefahr bringen könnte, hat die Große Koalition nun damit begonnen, die für sie wichtigen Teile im Apotheken-Stärkungsgesetz in andere Gesetzgebungsverfahren zu übertragen. Schon vor einigen Wochen wurden Änderungen am Apothekenhonorar und an der Apothekenbetriebsordnung ausgegliedert und in einer Extra-Sammelverordnung inzwischen beschlossen. Am gestrigen Dienstag berichtete DAZ.online, dass außerdem ein weiterer wichtiger Teil aus der Apothekenreform herausgenommen und mit dem Masernschutzgesetz in den Bundestag kommen soll: die geplanten Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen in Apotheken.

Doch damit noch nicht genug: Nach Informationen von DAZ.online haben sich das Bundesgesundheitsministerium und Vertreter der beiden Regierungsfraktionen (Union und SPD) am gestrigen Dienstag darauf verständigt, dass auch die geplanten Wiederholungsverordnungen nicht mehr mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz, sondern mit dem Masernschutzgesetz im Bundestag besprochen werden sollen. Das Masernschutzgesetz wird noch in dieser Woche erstmals im Bundestag beraten und könnte im Frühjahr 2020 in Kraft treten.

Hier nochmals alle Details über die geplanten Wiederholungsverordnungen, mit denen die Bundesregierung insbesondere Chroniker entlasten will:

Für die Apotheker stellt sich langsam aber sicher die Frage: Was bleibt noch übrig von der Apothekenreform? Von den oben beschriebenen vielen unterschiedlichen Maßnahmen, die die Vor-Ort-Apotheke stärken sollen, sind nur noch wenige in der Reform verblieben. Die wichtigste geplante Neuregelung, die noch im Apotheken-Stärkungsgesetz steht, ist ohne Zweifel die Einführung neuer pharmazeutischer, vergüteter Dienstleistungen. Erstmals sollen die Kassen verpflichtet werden, solche Services der Apotheker zu vergüten. Ebenfalls nicht zu unterschätzen sind die Regelungen zur freien Apothekenwahl: Mit der Reform soll klargestellt werden, dass weder Ärzte noch EU-Versender oder Krankenkassen Patienten mithilfe des E-Rezeptes „lotsen“ oder „leiten“ dürfen.

Schließlich wären da auch noch geplante Neuregelungen für automatisierte Abgabestationen: Die Bundesregierung will definieren, unter welchen Umständen Arzneimittel an Abgabeautomaten abgegeben werden können. Falls diese Passage mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz kippt, dürfte sich die Trauer der Apotheker aber wohl in Grenzen halten. Denn dort enthalten ist auch die grundsätzliche Erlaubnis für Versandhändler, solche Abgabe-Automaten zu betreiben, wenn diese sich an gewisse Regeln halten.

Ob das Apotheken-Stärkungsgesetz nur später kommt oder sogar komplett kippt, ist derzeit noch völlig offen. Klar ist: Es gibt massive Probleme bei der Besetzung der neuen EU-Kommission. Derzeit steht nicht fest, wer der oder die neue Binnenmarkt-Kommissar/-in wird, der sich um die deutsche Rx-Preisbindung kümmern müsste. Wenn es dann eine arbeitende EU-Kommission gibt, ist auch noch lange nicht gesagt, dass diese auch die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gutheißen wird. Spahns Kollegen in der Unionsfraktion haben jedenfalls schon angekündigt, dass die Reform wohl ganz gekippt werde, wenn sich die EU-Kommission gegen das Rx-Boni-Verbot im SGB V stemmt.