Exportverbote für Großhandlungen in Belgien aufgehoben

Zur Verhinderung vermeidbarer Lieferengpässe bei Arzneimitteln hatte unser Nachbarland Belgien im Frühjahr Exportverbote für Arzneimittelgroßhändler verhängt. Zum Hintergrund: Das belgische Arzneimittelgesetz unterscheidet bei Großhandelsgenehmigungen zwei Kategorien, einerseits den „normalen“ Großhändler (grossiste „ordinaire“), und andererseits den Großhandelsverteiler (grossiste-répartiteur), dem das Gesetz die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung zur bedarfsgerechten Versorgung eines geografisch bestimmten Gebiets auferlegt. Das Änderungsgesetz zum belgischen Arzneimittelgesetz vom 7. April 2019 sah vor, dass Großhandelsverteiler nur Offizin-und Krankenhausapotheken sowie andere Großhandelsverteiler in Belgien mit Humanarzneimitteln beliefern dürfen. Der Vertrieb ins Ausland oder an „Grossisten“ wurde untersagt. Die einzige Ausnahme bildete die Lieferung an Grossisten im Rahmen klinischer Studien, sofern auf dem Gebiet des Großhandelsverteilers kein Risiko für die Lieferung des Arzneimittels bestand.

Die Kläger hatten unter anderem geltend gemacht, dass die angefochtene Bestimmung die Freiheit des Handels und des Unternehmertums missachte. Außerdem habe der Gesetzgeber mit der Maßnahme das für das angestrebte Ziel erforderliche Maß überschritten. Die Ausfuhr bleibe den Großhändlern auch dann untersagt, wenn sie ihrer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung in Belgien nachkämen und lediglich „überschüssige“ Arzneimittel exportierten. Außerdem monieren sie, dass die angefochtene Bestimmung hinsichtlich der Großhandelsgenehmigung gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verstoße. Der Großhändler habe schließlich für die Gültigkeitsdauer seiner Genehmigung und unter Berufung auf deren Verlängerung in Gebäude, Ausrüstung und Personal investiert. 

Unter anderem unter Berufung auf frühere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kommt der belgische Verfassungsgerichtshof abschließend zu dem Ergebnis, dass das Exportverbot als Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne der Artikel 34 und 35 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zum Verbot mengenmäßiger Beschränkungen anzusehen sei. Die angefochtene Regelung sei nicht geeignet, das verfolgte Ziel zu erreichen. Somit entspreche sie nicht den Anforderungen von Artikel 36 AEUV, der Ausnahmen für solche Beschränkungen zulasse.

Die angefochtene Regelung habe Folgen für die Hauptwirtschaftstätigkeit der Großhändler-Verteiler, die danach weder exportieren noch „normale“ Großhändler beliefern dürften, stellte der Gerichtshof weiter fest. Auch für diese geht das Gericht von gravierenden Folgen aus, denn sie könnten sich nach dem Verbot nicht mehr aus dem belgischen Markt heraus mit Arzneimitteln für den belgischen Markt oder den Export bevorraten. Es lägen keine Beweise dafür vor, dass die Tätigkeiten von Großhändlern, die keine Großhändler-Verteiler sind, Auswirkungen auf die Nichtverfügbarkeit bestimmter Arzneimittel in Belgien hätten. Im Übrigen hätten die Antragsparteien zeigen können, dass nur ein sehr marginaler Prozentsatz der nicht verfügbaren Arzneimittel tatsächlich ausgeführt worden sei.

Außerdem hatte die Sächsische Landesapothekerkammer beim diesjährigen Apothekertag den Antrag eingebracht „die rechtlichen Möglichkeiten eines Exportverbots für Fertigarzneimittel, die für die Versorgung der deutschen Bevölkerung dringend benötigt werden und trotzdem durch einzelne Großhändler und Apotheken mit Großhandelserlaubnis nach § 52a AMG immer wieder in den europäischen Markt verkauft werden, umfassend zu prüfen und schnellstmöglich umzusetzen“. Dabei hatte die Kammer auch auf das Beispiel Belgien verwiesen.