Dürfen Apotheker überhaupt impfen?

Die Bedenken scheinen zunächst begründet. Praktisch jede Berufsordnung der Apothekerkammern beinhaltet das Verbot der Heilkunde. Dabei handelt es sich um eines der stärksten Abgrenzungsmerkmale zum ärztlichen Beruf. Doch das Sozialrecht, in dem das Impfen in den Apotheken künftig geregelt werden soll, und das Berufsrecht koexistieren, stehen also verfassungsrechtlich in keinem Über- oder Unterordnungsverhältnis. Daher kann das Sozialrecht das Berufsrecht nicht aushebeln. An dieser Stelle könnte man meinen, dass die Kammern zwingend tätig werden müssten, um den Weg für Impfungen in Apotheken zu bereiten. Allerdings liegen die Kernfrage und damit die Lösung des Problems ganz woanders.

Wo ist eigentlich das Heilkundeverbot geregelt?

Das Sozialrecht – hier das Sozialgesetzbuch Nr. 5. – regelt wer unter welchen Bedingungen welche Leistungen zugunsten von gesetzlich Versicherten erbringen und dafür eine Vergütung beanspruchen darf, nicht jedoch wer eine Maßnahme haftungs- beziehungsweise strafrechtlich unbeschadet durchführen kann. Vielmehr bedarf es zunächst einer übergreifenden Rechtsgrundlage für das Impfen durch Apotheker beziehungsweise darf es nicht verboten sein, um eine Strafbarkeit auszuschließen. Denn der weit verbreitete Irrglaube ist, dass die Heilkunde dem Apotheker erst durch die jeweilige Berufsordnung verboten wird. Dieses Verbot ist allerdings nur redundant normiert, da sich das Heilkundeverbot für jedermann unmittelbar aus dem Heilpraktikergesetz (HeilPrG) ergibt.

Aber dienen Impfungen der Feststellung, Linderung oder Heilung? Wohl kaum. Impfungen wie die Grippeschutzimpfung sind eindeutig der Prävention zuzuordnen und sind demnach nicht dem Heilkundebegriff zurechenbar. Folglich existiert auch keine Rechtsgrundlage für einen Arztvorbehalt für Impfungen, was deren häufige Durchführung durch nichtärztliche Mitarbeiter in der Praxis erklärt. Im Spezialfall der Grippeschutzimpfungen in Apotheken wäre die Substitution der ärztlichen Anamnese und Aufklärung zusätzlich möglich (und erforderlich), da ein Apotheker sowohl das hierfür notwendige pharmakologische Wissen durch seine Ausbildung als auch die Durchführungskompetenz durch die vorgeschriebenen Schulungen in sich vereinen würde.

Folgt man diesen Argumenten, so entfallen auf einen Schlag die vordergründigen straf- und berufsrechtlichen Bedenken. Denn was nicht verboten ist, ist ja grundsätzlich erst einmal erlaubt und präventive Leistungen sind beispielsweise nach § 1 Abs. 1 der Berufsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg explizit den apothekerlichen Betätigungsfeldern zuzuordnen und damit dann berufsrechtlich unbedenklich.

Die derzeitige Sorge, dass die geplante Impftätigkeit des Apothekers ihn die Grenze zur Heilkunde übertreten lassen würde, ist zwar nachvollziehbar, erscheint aus rechtlicher Sicht allerdings unbegründet – Impfen ist Prävention und damit keine Heilkunde. Auch rein praktisch wäre es schwer vorstellbar, dass die (Berufs-)Aufsicht diese gesetzgeberische Kompetenzerweiterung des Berufsbildes in ihrer Verwaltungspraxis torpedieren würde.