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Arzneimittel-Lieferengpässe
Linke will Rabattverträge ganz abschaffen
Berlin - 08.11.2019, 14:45 Uhr
Die Linksfraktion im Bundestag schlägt vor, das Problem der Arzneimittel-Lieferengpässe mit einer kompletten Streichung der Rabattverträge zu lösen. (Foto: imago images / photothek)
Gabelmann: Die Bundesregierung ignoriert das Thema sträflich
Gabelmann fügte hinzu:
Wir müssen eine größere Vorratshaltung für wichtige Medikamente verpflichtend einführen, und zwar nicht nur bei den Apotheken, sondern vor allem auch bei den Herstellern. Zudem muss die Zeit des Kuschelkurses der Bundesregierung mit den Pharmaherstellern endlich beendet werden. Anstelle lediglich freiwilliger – und damit stets unvollständiger – Meldungen brauchen wir eine verbindliche Verpflichtung der Pharmaindustrie, existierende oder auch bereits drohende Lieferschwierigkeiten zu melden. Und Verstöße dagegen müssen wirksam sanktioniert werden. Bislang hatte die Bundesregierung lediglich eine Gesprächsrunde beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unter dem Namen ‚jour fixe‘, an der auch die Herstellerfirmen teilnahmen, installiert. Zu konkreten Verpflichtungen und wirksamen Maßnahmen hat das nicht geführt. Und auch im ‚Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung‘, das im Frühjahr verabschiedet wurde, hat die Bundesregierung das Thema Lieferengpässe sträflich ignoriert.“
Sylvia Gabelmann (Apothekerin), Linksfraktion
Schon im Wahlkampf vor der Bundestagswahl hatte sich die Linke auch als Partei für die Abschaffung der Rabattverträge ausgesprochen. In einem DAZ.online-Interview hatte Sylvia Gabelmann diese Forderung konkretisiert: Aus ihrer Sicht müsse das Festbetragssystem so erneuert werden, dass die Einsparungen dort generiert werden können. Wörtlich erklärte Gabelmann damals: „Es ist richtig, dass die Rabattverträge einen großen Preisdruck ausüben und auch für Lieferengpässe verantwortlich sind. Wir fordern die Abschaffung der Rabattverträge und stattdessen eine Schärfung des Festbetragssystems. Die Generikapreise sollten so austariert werden, dass sowohl die Versorgungssicherheit und ausreichende Anbietervielfalt gewährleistet bleibt und auf der anderen Seite im Interesse der Beitragszahler keine überhöhten Preise aufgerufen werden.“
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Die Krankenkassen wehren sich derzeit heftig gegen die Attacken auf das Rabattvertragssystem. Der vdek hatte kürzlich in einer Pressemitteilung daran erinnert, dass Lieferengpässe keine Versorgungsengpässe sind und die beim BfArM genannte Defekt-Zahl kleingerechnet. Auch die AOK ist tätig: Das beim AOK-Bundesverband ansässige WiDO hatte kürzlich Zahlen veröffentlicht, die belegen sollen, dass Exklusivverträge die Versorgung sogar sicherer machen, unter anderem weil sie die Anbietervielfalt erhöhen.
Dass sich die Große Koalition dazu entscheidet, die Rabattverträge ganz zu streichen, ist allerdings unrealistisch. In einem Radio-Interview hatte der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich kürzlich erklärt, dass man zwar einige Regelungen – wie etwa die Meldepflicht – schon bald umsetzen könne. Grundsätzliche Kritik am Rabattvertragssystem wollte Hennrich jedoch nicht zulassen und verwies auf die milliardenschweren Einsparungen.
3 Kommentare
Deutschland ist nicht die Welt
von Dirk Krüger am 09.11.2019 um 9:59 Uhr
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Ersatz für Rabattverträge
von Thomas Brongkoll am 08.11.2019 um 18:16 Uhr
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AW: Ersatz für Rabattverträge
von Dirk Krüger am 09.11.2019 um 10:48 Uhr
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