Mein liebes Tagebuch

Jahrelang tat sich nichts in Sachen Lieferengpässe. Und nun, endlich, ist das Thema in den Medien angekommen. Fast wöchentlich befasst sich ein Magazin, ein Nachrichtenbeitrag mit diesem Desaster. Endlich. Und was noch wichtiger ist: Das Thema wird von der Politik ernstgenommen. Mit dem Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz möchte die Große Koalition mit einigen Maßnahmen auf die sich häufenden Arzneimittel-Lieferengpässe reagieren. Union und SPD wollen z. B. das Rabattvertragssystem ändern: weg mit der Exklusivvergabe an nur einen Hersteller. Michael Hennrich, in der Unionsfraktion zuständig für Arzneimittelfragen, fordert von Bundesgesundheitsminister Spahn, die Rabattverträge auf den Prüfstand zu stellen. Hennrich in der Sendung „Bericht aus Berlin: „Er darf keine Angst vor den Krankenkassen haben. Wir müssen weg von der Exklusivität.“ Richtig! Mein liebes Tagebuch, da schauen wir doch mal, ob Spahn den Mumm hat, sich mit den Kassen anzulegen. Bisher scheint er sich nicht an die Rabattverträge zu trauen. Er favorisiert da schon eher „eine europäische Lösung, also etwa ein Vergabeverfahren, sodass die Produktion von Wirkstoffen nicht nur in China und Indien stattfindet.“ Mein liebes Tagebuch, das wäre auch eine Lösung, aber auf keinen Fall eine kurzfristige, sie käme im Schneckentempo. Bis die Produktion der Wirkstoffe nach Europa zurückverlegt würde, vergingen Jahre. Die Exklusivität bei den Rabattverträgen abzuschaffen, könnte dagegen schon im nächsten Jahr die Engpass-Situation entspannen. Also, Herr Spahn, trauen Sie sich, den Kassen zu zeigen, wo’s lang geht.

Eine Ärztekammer nach der anderen kippt um in Sachen Homöopathie, sie streichen die Weiterbildung in Homöopathie aus den Weiterbildungsordnungen, zuerst die Kammern von Bremen und Sachsen-Anhalt, nun auch die Ärztekammer Nordrhein. Zur Begründung führen die Kammern an, dass sich immer weniger Ärzte auf dem Gebiet der Homöopathie weiterbilden und die Zusatzbezeichnung Homöopathie führen wollen. Mein liebes Tagebuch, ist das schon ein Zeichen, dass die Homöopathie mehr als bisher nur noch eine Nischentherapie ist? Wenn das so weiter geht, landet die Homöopathie exklusiv in den Apotheken und fristet dort ihr Überleben. Die Apothekers sagen Danke.

Man muss schon arg an sich halten, mein liebes Tagebuch, um da nicht auszurasten: Der Preisanker macht uns noch wahnsinnig. Nach anfänglichen Hin und Her kam im Oktober die Nachricht, dass bei Überschreitung des Preisankers bei Nichtverfügbarkeit eines Arzneimittels und in der Akutversorgung keine Rücksprache mehr notwendig sei. Wir Apothekers atmeten auf, die  Ärzte dankten. Und jetzt die Nachricht: Von dieser ur-vernünftigen Regelung gibt es Ausnahmen! Bei den Ersatzkassen (die schon wieder!) sind ergänzende Verträge zu beachten. Sie sehen nämlich vor, dass vor der Abgabe eines höherpreisigen Importarzneimittels/Originalarzneimittels als vom Arzt verordnet aufgrund von Nichtlieferbarkeit vor der Abgabe Rücksprache mit dem verordnenden Arzt zu halten ist. Oh nein, geht’s noch? Das alles ist doch mittlerweile Schikane, oder? Der Deutsche Apothekerverband befinde sich bereits in Gesprächen mit dem Ersatzkassenverband, heißt es nun. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Das E-Rezept treibt so manchen um. Auch den oberbayerischen Apotheker Stefan Hartmann, der u. a. auch Chef des Verbands der Apothekenkooperationen ist. Er sorgt sich, dass zunehmend Insellösungen entstehen, die der Apothekerschaft schaden könnten. Da ist was dran, wenn man bedenkt, dass derzeit über 50 E-Rezept-Projekte laufen. Hartmann wünscht sich, dass die Warenwirtschaftsanbieter mehr kooperieren sollten. Und die 19.000 Apotheken in Deutschland sollten untereinander vernetzt werden und eine kundenorientierte Lösung realisieren. Hartmann träumt sogar von einer standeseigenen Versandapotheke. Mein liebes Tagebuch, träumen darf man, aber der Zug ist schon lange weg. Vielleicht schafft es ja der Deutsche Apothekerverband, seine Web-App fürs E-Rezept so attraktiv zu platzieren, dass es die zentrale Plattform fürs E-Rezept wird. Vielleicht. Es soll da auch andere feine Apps geben. So ist das eben…

E-Rezept hin, E-Rezept her – es gibt nur einen „natürlichen Vermittler“ des E-Rezepts, und das ist die Web-App des Deutschen Apothekerverbands (DAV). Sagt der stellvertretende Chef des DAV, Hans-Peter Hubmann auf der Delegiertenversammlung der Bayerischen Landesapothekerkammer. Und wenn er das sagt, dann ist das so, mein liebes Tagebuch, oder? Was macht ihn da eigentlich so sicher? 12.000 Apothekenleiter, die sich schon für die Web-App registriert haben. Aha, und alle anderen sollen doch bitte auch mitmachen, so Hubmann. Was für die DAV-Web-App spricht: Sie ist absolut diskriminierungsfrei, mit ihr werden keine kommerziellen Interessen verfolgt, sagt Hubmann. Und er ist voll optimistisch, dass das Bundesgesundheitsministerium die DAV-Web-App zum offiziellen Transportmedium für E-Rezepte macht. Und, mein liebes Tagebuch, was ist mit all den anderen Anbietern, die auch eine App entwickeln? Keine Sorge, man werde auch Schnittstellen für die Angebote anderer Anbieter bieten, sagt Hubmann, „aber  wir wollen das Sammelbecken sein“. Na gut, mal sehen.

Unglaublich, wie sich DocMorris sträubt, groß und deutlich die niederländische Adresse auf seinen Bestellscheinen anzugeben und stattdessen als „Versandapotheke DocMorris, 52098 Aachen“ fungieren und wahrgenommen werden will. Der Kunde soll wohl nicht denken, dass er seine Arzneimittel in Holland bestellt, sondern bei einem deutschen Versender. Um die Angabe, wie und wo und wie groß der korrekte Firmensitz anzugeben ist, schwelt schon seit Jahren, seit 2013 ein Rechtsstreit zwischen dem Verband Sozialer Wettbewerb als Kläger und DocMorris.  Da der Versender sich stur weigert, die Angaben auf den Bestellschein so anzugeben, wie es das Berliner Landgericht verlangt, hat das Gericht bereits ein Ordnungsgeld von läppischen 10.000 Euro verhängt. Aber DocMorris weigert sich zu zahlen. Mittlerweile sind die Rechtsmittel, die dem Versender zur Verfügung stehen ausgereizt, er müsste zahlen und seine Bestellscheinformulare endlich umgestalten. Wie geht das Spiel weiter? 

Sein Unmut über die ABDA-Spitze war nicht zu überhören. Kai Siemsen, Präsident der Apothekerkammer Hamburg, poltert: „Es ist uns wenig bis gar nicht gelungen, unsere Spitze zum Jagen zu tragen.“ Er sagt das in Anspielung darauf, dass die ABDA-Repräsentanten „nicht alle Inhalte unserer  Beschlüsse in den Gesprächen mit Spahn so deutlich vorgetragen haben, wie wir es gewünscht und gefordert haben“ – trotz eindeutiger Beschlusslage. „Es scheint gerade so“, fügte Siemsen hinzu, „als ob unsere Berliner Spitze sich mit dem Verlust der Gleichpreisigkeit abgefunden hat.“ Das sind deutliche Worte, mein liebes Tagebuch, die das auf den Punkt bringen, was wohl viele ABDA-Mitglieder denken. Siemsen konnte auch nur wenig Optimismus verbreiten, zum weiteren Procedere beim Apotheken-Stärkungsgesetz. Denn das liegt derzeit im Bundeskanzleramt auf Eis. Die EU-Kommission müsse noch zustimmen, aber die Besetzung der Kommission zieht sich noch hin. Und ohne EU-Zustimmung bringt Merkel das Gesetz nicht in den Bundestag. Mein liebes Tagebuch, schlecht für uns, da klemmt’s gewaltig. Denn mit dem Gesetz warten neben der Spahnschen Gleichpreisigkeit auch noch die von der ABDA sehnsuchtsvoll umworbenen Dienstleistungen und das absolut notwendige Makelverbot beim E-Rezept auf ihre Vollendung. Dumm gelaufen, oder? Mehr als das! Siemsen fragte, ob die Apotheker nun ewig auf das Gesetz warten und zitierte Jörn Graue, den Chef des Hamburger Apothekervereins, der kürzlich diese Warteposition des Gesetzes als „Beerdigung dritter Klasse“ bezeichnete. Mein liebes Tagebuch, es war einmal ein Apotheken-Stärkungsgesetz… – irgendwie fühlt man sich da über den Tisch gezogen.

Niedersachsens neue Kammerpräsidentin Cathrin Burs absolvierte ihre erste von ihr geleitete Kammerversammlung. Und? Nix und. Nach Magdalene Linz hat es jede(r) Neue(r) schwer. Burs macht ihr Ding. Und das gut. Sie freut sich, dass jetzt endlich die Novellierung der Approbationsordnung angegangen werden soll und kritisierte, dass es bisher so lange gedauert hat. Und Spahn hält sie für „basisnah, agil, tonangebend“. Dass er sich mit den Apothekern im Dialog befinde, „ist ein Zeichen von Wertschätzung“. Kann man so sehen, mein liebes Tagebuch. Die Geheimniskrämerei der Bundesapothekerkammer (BAK) um die Dienstleistungen verteidigte  Burs. Sie sagte: „Die BAK ist da zurecht sehr vorsichtig.“ Mein liebes Tagebuch, warum eigentlich? Das kann man so nicht recht verstehen. Interessant ist auch Burs Haltung zur PTA-Reform: „Wir sollen den Kompetenzrahmen nur mit Bedacht anfassen und den PTA nicht zu viel zumuten…. Wollen die PTA wirklich so viel mehr Verantwortung haben, mit allen Konsequenzen, auch in der Haftung?“ Fragen sie doch mal unsere PTAs, Frau Burs! Auf alle Fälle will die neue Kammerpräsidentin mit positivem Blick in die Zukunft schauen und meint: „Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen, im Apothekerberuf steckt viel Potenzial.“ Wenn man uns denn lässt, mein liebes Tagebuch.

Gemeinsam mit Jens Spahn schauen wir Apothekers nach Brüssel zur EU-Kommission, denn dort liegt unser Apotheken-Stärkungsgesetz, das uns die 90-Prozent-Gleichpreisigkeit bringen soll, auf Eis. Wie geht’s damit nun weiter? Geht der Daumen der EU-Kommission, so sie denn mal arbeitsfähig ist, dann rauf oder runter? Jens Gobrecht, der ABDA-Vertreter in Brüssel und nah dran an der EU-Kommission, wagt eine Prognose: Es wird, so seine Vermutung, weder ein Ja noch ein komplettes Nein geben. Möglicherweise schlägt die Kommission einen Boni-Deckel vor, also eine teilweise Aufhebung der Rx-Preisbindung. Und dann liegt die Entscheidung wieder bei der Koalition, wie sie damit umgeht und ob ein Kompromiss möglich ist. Mein liebes Tagebuch, Gobrechts Vermutung ist realistisch, so könnte es kommen. Die EU-Kommission wird sich bei diesem vertrackten Thema, ob die Preisbindung im deutschen Sozialrecht rechtssicher aufgehoben ist, kaum auf eine eindeutige Aussage festlegen. Letztlich, und das scheinen wohl alle zu ahnen, landen die Spahnsche Gleichpreisigkeit oder auch die Boni-Deckel doch wieder vor dem EuGH. Und wie geht’s jetzt konkret weiter? Das kann natürlich auch der ABDA-Vertreter nicht wissen. Er rechnet allerdings damit, dass sich im Dezember in dieser Sache noch etwas bewegt, aber „vor Mitte Januar“ müsse man mit keiner weiteren größeren Bewegung rechnen. Also, mein liebes Tagebuch, das heißt dann wohl auch, dass unsere Dienstleistungen und das Makelverbot für E-Rezepte, zwei Regelungen, die nun mal im Apotheken-Stärkungsgesetz stehen und leider nicht ausgekoppelt wurden, erst im Vorfrühjahr weiter diskutiert werden. Mal ehrlich, mein liebes Tagebuch, da haben wir aber so richtig die A-Karte gezogen. Und wer glaubt da noch allen Ernstes an die Gleichpreisigkeit?

Kammerversammlung in Nordrhein. Armin Hoffmann hat seine ersten 70 Tage als neuer Kammerpräsident absolviert. Seine Topthemen nehmen Fahrt auf, zumindest in der Ausschussarbeit: Digitalisierungs- und Innovationsthemen, Außenkommunikation der Kammer, Ausbau von Dienstleistungsangeboten, Nachwuchsförderung und Weiterentwicklung von Honorierungsmodellen. Und er wolle die kritische Haltung gegenüber der ABDA auch in seiner Amtszeit fortführen. Gut so, mein liebes Tagebuch, die ABDA braucht das! Was ebenfalls fortgesetzt wird: die hartnäckige juristische Auseinandersetzung mit den niederländischen Versendern. Kammerjustiziarin Bettina Mecking kritisierte das Vorgehen von Bundesgesundheitsminister Spahn, die Arzneimittelpreisbindung im Sozialrecht regeln zu wollen und die Vorlage dieser Regelung vor der EU-Kommission. Denn: „Früher oder später landet das Konstrukt sowieso vor dem EuGH und wird dann geprüft.“ Mecking sieht zudem in den zehn  Prozent der Privatversicherten und Selbstzahler, die aufgrund von Spahns Gesetzesvorhaben nicht unter die Regelungen zur Gleichpreisigkeit fallen, ein weiteres Einfallstor für neue Verfahren vor dem EuGH. Mein liebes Tagebuch, so wird es kommen.

Schleswig-Holsteins Kammerpräsident Kai Christiansen will Mut machen. Auf der Kammerversammlung appellierte er an die Apotheker, mehr auf die Chancen statt nur auf die Risiken zu sehen, beispielsweise bei der neuen Botendienstregelung und beim E-Rezept. Die Kombination aus Telepharmazie und Botendienst könne echte Vorteile bringen, vor allem für die flächendeckende Versorgung. Und die Apotheker sollten das E-Rezept als Möglichkeit für die Apotheke sehen, sich vom Standort des Arztes unabhängig zu machen, ist Christiansen überzeugt. Mein liebes Tagebuch, das kann man unterschreiben. Da steckt in der Tat mehr Positives drin als man auf den ersten Blick vermutet. Was Christiansen bedauert: dass die ABDA die Auswahl der geplanten pharmazeutischen Dienstleistungen geheim hält. Auch da kann man Christiansen nur zustimmen. Mein liebes Tagebuch, diese Geheimniskrämerei um die Dienstleistungen ist schon mega-schräg. Die Apothekers können sich nicht in die Diskussion einbringen und keine Rückkopplung geben. Christiansen beschleicht das Gefühl, dass auch dabei die Risiken mehr beachtet würden als die Chancen. Ein deutliches Wort richtete Christiansen an die Krankenkassen: Er warnte die Retaxationsabteilungen der Kassen davor, die Lieferengpass-Situation im Nachhinein gegen die Apotheken zu verwenden. Mein liebes Tagebuch, diese Warnung sollte auch bundesweit von der ABDA kommen!

Auch in Hessen ist man nicht zufrieden mit Spahns Apothekenreform. Kammerpräsidentin Ursula Funke mahnt an, dass die wichtigsten Punkte der Reform – die Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit, das Makelverbot sowie die Regelungen zu den Versandautomaten – bislang noch unerledigt seien. Funke sieht keine Chancen, dass das Makelverbot noch in ein anderes laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird. Und von der geplanten Streichung der Rx-Preisbindung für EU-Versender aus dem Arzneimittelgesetz hält Funke ebenfalls nichts. Denn damit seien alle weiteren EuGH-Verfahren zur Frage der Gleichpreisigkeit und zur Gültigkeit der Arzneimittelpreisverordnung im Ausland hinfällig. So sieht’s aus mein liebes Tagebuch. Funke ist zudem überzeugt, dass die Digitalisierung den Apothekenalltag komplett verändern wird, als Apotheker müsse man dies mitgestalten. Die ABDA müsse hier viel mehr in gutes Personal investieren, meinte die Kammerpräsidentin, das Geld dafür könne man zum Beispiel bei der Öffentlichkeitsarbeit einsparen. IUps, mein liebes Tagebuch, sicher richtig, mehr Geld in gutes Personal für Digitalisierungsfragen zu stecken, ob man das aber bei der Öffentlichkeitsarbeit einsparen sollte und kann? Wenn man sieht, wie sich Versender als die E-Rezept-Einlöser positionieren und von unserer Seite so gar nichts dazukommt….

Die Frage der Woche: Wie werden ausländische Versandapotheken an die deutsche Telematikinfrastruktur angebunden, um E-Rezepte einzulösen? Oder noch besser: Kann man den EU-Versendern den Zugang zur deutschen Telematikinfrastruktur verweigern? Mein liebes Tagebuch, das wäre doch die Lösung für viele unserer Probleme, wenn die Antwort lautete: Man kann. Aber klar, es wäre einfach zu schön. Wir sind in Europa, es gibt ein EuGH-Urteil, es gibt einen Binnenmarkt. Und E-Rezepte sollen in Zukunft – das sagt auch der für die Telematik zuständige Chef Markus Leyck-Dieken – europaweit anerkannt und ausgetauscht werden können. Na, mein liebes Tagebuch, der Tagtraum von unserer abgeschotteten Infrastruktur ist damit zerplatzt. Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium, wie man es dort sieht: Die Ausgabe von den von ausländischen Versandapotheken benötigten Heilberufsausweisen und die Institutionenkarte (HBA und SMC-B ) wird derzeit geprüft.“ Sie werden die Karten bekommen, mein liebes Tagebuch, da bin ich mir sicher, denn, wie es so schön eine BMG-Sprecherin formuliert: Das Digitale-Versorgung-Gesetz gilt nicht für ausländische Versandapotheken. „Der Anschluss von ausländischen Versandapotheken ist freiwillig und kann jederzeit erfolgen.“ Bingo für DocMorris und Co.

Und zum Schluss die herzerwärmenden Worte von Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, einst Kandidat auf der Shortlist für den SPD-Vorsitz, zu den Lieferengpässen: Bei Nichtlieferbarkeit generischer Arzneimittel sollte auch das unter Umständen teurere Original-Präparat abgegeben werden dürfen – potenzielle Mehrkosten sollen in diesen Fällen sodann die nichtlieferfähigen Hersteller tragen. Außerdem möchte er endlich Sanktionen für lieferunfähige Hersteller einführen. Und Schuld daran, dass noch nichts unternommen wurde, hat natürlich der Koalitionspartner. Tja, mein liebes Tagebuch, da macht es sich Lauterbach sehr einfach. Sich jetzt hinzustellen und die alten Kammellen auf den Tisch zu legen, ist da zu wenig. Die Lieferengpässe gibt es nicht erst seit gestern, sie machen uns schon seit Jahren zu schaffen. Und in all diesen Jahren war die SPD schon mit in der Regierung – und passiert ist nichts. Mein liebes Tagebuch, und mal unter uns: Es gab so den einen oder anderen Apotheker, der schon vor Jahren, als sich immer mehr  Lieferengpässe abzeichneten, vor den Folgen warnte (ich erinnere an die Defektlisten von Haru Diefenbach!) – und die ABDA hatte ihn nicht wirklich ernst genommen. Zu Lieferengpässen war von unserer Standesvertretung nur marginal etwas zu vernehmen. Richtig heftig in die Politik, in die Öffentlichkeit hat sie damals das Thema nicht eingebracht. Jetzt ist das Desaster da.