Mein liebes Tagebuch

Gemeinsam mit Jens Spahn schauen wir Apothekers nach Brüssel zur EU-Kommission, denn dort liegt unser Apotheken-Stärkungsgesetz, das uns die 90-Prozent-Gleichpreisigkeit bringen soll, auf Eis. Wie geht’s damit nun weiter? Geht der Daumen der EU-Kommission, so sie denn mal arbeitsfähig ist, dann rauf oder runter? Jens Gobrecht, der ABDA-Vertreter in Brüssel und nah dran an der EU-Kommission, wagt eine Prognose: Es wird, so seine Vermutung, weder ein Ja noch ein komplettes Nein geben. Möglicherweise schlägt die Kommission einen Boni-Deckel vor, also eine teilweise Aufhebung der Rx-Preisbindung. Und dann liegt die Entscheidung wieder bei der Koalition, wie sie damit umgeht und ob ein Kompromiss möglich ist. Mein liebes Tagebuch, Gobrechts Vermutung ist realistisch, so könnte es kommen. Die EU-Kommission wird sich bei diesem vertrackten Thema, ob die Preisbindung im deutschen Sozialrecht rechtssicher aufgehoben ist, kaum auf eine eindeutige Aussage festlegen. Letztlich, und das scheinen wohl alle zu ahnen, landen die Spahnsche Gleichpreisigkeit oder auch die Boni-Deckel doch wieder vor dem EuGH. Und wie geht’s jetzt konkret weiter? Das kann natürlich auch der ABDA-Vertreter nicht wissen. Er rechnet allerdings damit, dass sich im Dezember in dieser Sache noch etwas bewegt, aber „vor Mitte Januar“ müsse man mit keiner weiteren größeren Bewegung rechnen. Also, mein liebes Tagebuch, das heißt dann wohl auch, dass unsere Dienstleistungen und das Makelverbot für E-Rezepte, zwei Regelungen, die nun mal im Apotheken-Stärkungsgesetz stehen und leider nicht ausgekoppelt wurden, erst im Vorfrühjahr weiter diskutiert werden. Mal ehrlich, mein liebes Tagebuch, da haben wir aber so richtig die A-Karte gezogen. Und wer glaubt da noch allen Ernstes an die Gleichpreisigkeit?

Kammerversammlung in Nordrhein. Armin Hoffmann hat seine ersten 70 Tage als neuer Kammerpräsident absolviert. Seine Topthemen nehmen Fahrt auf, zumindest in der Ausschussarbeit: Digitalisierungs- und Innovationsthemen, Außenkommunikation der Kammer, Ausbau von Dienstleistungsangeboten, Nachwuchsförderung und Weiterentwicklung von Honorierungsmodellen. Und er wolle die kritische Haltung gegenüber der ABDA auch in seiner Amtszeit fortführen. Gut so, mein liebes Tagebuch, die ABDA braucht das! Was ebenfalls fortgesetzt wird: die hartnäckige juristische Auseinandersetzung mit den niederländischen Versendern. Kammerjustiziarin Bettina Mecking kritisierte das Vorgehen von Bundesgesundheitsminister Spahn, die Arzneimittelpreisbindung im Sozialrecht regeln zu wollen und die Vorlage dieser Regelung vor der EU-Kommission. Denn: „Früher oder später landet das Konstrukt sowieso vor dem EuGH und wird dann geprüft.“ Mecking sieht zudem in den zehn  Prozent der Privatversicherten und Selbstzahler, die aufgrund von Spahns Gesetzesvorhaben nicht unter die Regelungen zur Gleichpreisigkeit fallen, ein weiteres Einfallstor für neue Verfahren vor dem EuGH. Mein liebes Tagebuch, so wird es kommen.

Schleswig-Holsteins Kammerpräsident Kai Christiansen will Mut machen. Auf der Kammerversammlung appellierte er an die Apotheker, mehr auf die Chancen statt nur auf die Risiken zu sehen, beispielsweise bei der neuen Botendienstregelung und beim E-Rezept. Die Kombination aus Telepharmazie und Botendienst könne echte Vorteile bringen, vor allem für die flächendeckende Versorgung. Und die Apotheker sollten das E-Rezept als Möglichkeit für die Apotheke sehen, sich vom Standort des Arztes unabhängig zu machen, ist Christiansen überzeugt. Mein liebes Tagebuch, das kann man unterschreiben. Da steckt in der Tat mehr Positives drin als man auf den ersten Blick vermutet. Was Christiansen bedauert: dass die ABDA die Auswahl der geplanten pharmazeutischen Dienstleistungen geheim hält. Auch da kann man Christiansen nur zustimmen. Mein liebes Tagebuch, diese Geheimniskrämerei um die Dienstleistungen ist schon mega-schräg. Die Apothekers können sich nicht in die Diskussion einbringen und keine Rückkopplung geben. Christiansen beschleicht das Gefühl, dass auch dabei die Risiken mehr beachtet würden als die Chancen. Ein deutliches Wort richtete Christiansen an die Krankenkassen: Er warnte die Retaxationsabteilungen der Kassen davor, die Lieferengpass-Situation im Nachhinein gegen die Apotheken zu verwenden. Mein liebes Tagebuch, diese Warnung sollte auch bundesweit von der ABDA kommen!

Auch in Hessen ist man nicht zufrieden mit Spahns Apothekenreform. Kammerpräsidentin Ursula Funke mahnt an, dass die wichtigsten Punkte der Reform – die Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit, das Makelverbot sowie die Regelungen zu den Versandautomaten – bislang noch unerledigt seien. Funke sieht keine Chancen, dass das Makelverbot noch in ein anderes laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird. Und von der geplanten Streichung der Rx-Preisbindung für EU-Versender aus dem Arzneimittelgesetz hält Funke ebenfalls nichts. Denn damit seien alle weiteren EuGH-Verfahren zur Frage der Gleichpreisigkeit und zur Gültigkeit der Arzneimittelpreisverordnung im Ausland hinfällig. So sieht’s aus mein liebes Tagebuch. Funke ist zudem überzeugt, dass die Digitalisierung den Apothekenalltag komplett verändern wird, als Apotheker müsse man dies mitgestalten. Die ABDA müsse hier viel mehr in gutes Personal investieren, meinte die Kammerpräsidentin, das Geld dafür könne man zum Beispiel bei der Öffentlichkeitsarbeit einsparen. IUps, mein liebes Tagebuch, sicher richtig, mehr Geld in gutes Personal für Digitalisierungsfragen zu stecken, ob man das aber bei der Öffentlichkeitsarbeit einsparen sollte und kann? Wenn man sieht, wie sich Versender als die E-Rezept-Einlöser positionieren und von unserer Seite so gar nichts dazukommt….