AOK wirft Industrie und Apothekern „Desinformationskampagne“ vor

Es sind die Papiere aus der Unions- und der SPD-Fraktion zu Lieferengpässen, die den AOK-Bundesverband derzeit besonders zuwider laufen. In diesen wird unter anderem gefordert, die exklusiven Rabattverträge aufzugeben und auf Mehrfachvergaben zu setzen.

„Hier wird vermengt, was nicht zusammengehört“, erklärte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands Martin Litsch am heutigen Donnerstag bei einer Pressekonferenz des AOK-Bundesverbands unter dem Titel „Rabattverträge unter Generalverdacht – Fakten statt Stories“. Eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen (WidO) habe längst gezeigt, dass Engpässe bei den AOK-Rabattverträgen nicht zur Dramatisierung taugten: Nur 0,3 Prozent der AOK-Rabattvertragsarzneimittel seien zuletzt nicht lieferbar gewesen. Und selbst dieser „marginale Anteil“ bedeute noch keinen Versorgungsengpass – stets stünden ausreichend Alternativen zur Verfügung. Zudem: Der deutsche Arzneimittelmarkt mache nur vier Prozent des Gesamtmarktes aus – das Problem der Lieferengpässe sei aber global. Bei den Rabattverträgen anzusetzen macht daher aus AOK-Sicht nicht den geringsten Sinn.

Auch für Christopher Hermann, den „Vater“ der Rabattverträge im AOK-System, sind die Engpass-Papiere von Union und SPD gespickt mit abwegigen Forderungen. Sie hörten sich an, als hätten die entsprechenden Passagen Lobbygruppen der Industrie und der Apotheker geschrieben, erklärte er. Derzeit würden Teile der Politik mit einer „aufgebauschten Kampagne“ geradezu „kirre“ gemacht. Und so komme es zu solchen undifferenzierten Papieren, die den Anschein erwecken, man könne man mit Modellen „à la Trump“, wie Exportverbote oder die Ansiedlung von Firmensitzen in Deutschland, „die Welt retten“ – oder zumindest die Arzneimittelabgabe in den Offizinen. Die Fraktionspapiere, so Hermann, gäben keine Antwort auf die wirklich wichtigen Fragen: Etwa wie sich die Engpässe in den Kliniken vermeiden lassen, also dort, wo es wirklich schon Versorgungsengpässe gebe – und keine Rabattverträge.

Richtig ist aus AOK-Sicht auch, dass die Bundesoberbehörden – PEI und BfArM – mehr Befugnisse erhalten und die Vorratshaltung regelmäßig prüfen können sollen. Auch der Verzicht auf eine deutsche Kennzeichnung im Fall der Fälle ist für Litsch in Ordnung – vorausgesetzt, es handelt sich um direkt vom Arzt am Patienten angewendete Arzneimittel. Für Arzneimittel, die Patienten aus der Apotheken beziehen, komme dieser Weg dagegen nicht in Frage. Was den geplanten neuen Beirat  beim BfArM betrifft, der den bisherigen Jour Fixe ablösen soll, so ist Hermann schon skeptischer: Ein unverbindlicher Beirat, in dem auch noch die Industrie das Sagen habe, werde nichts ändern. Zudem fehlen der AOK noch Sanktionen, die Hersteller treffen, wenn sie ihren Meldepflichten nicht nachkommen.