Linksfraktion: Rabattverträge ganz abschaffen, Direktvertrieb nur im Einzelfall

In ihrem Positionspapier zeigt die Linksfraktion zunächst die Situation auf, die sich in den vergangenen Jahren „dramatisch zugespitzt“ habe. So liste das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aktuell für mehrere hundert Arzneimittel Lieferengpässe – und das seien sicher nicht alle, schließlich bestehe derzeit noch keine Meldepflicht für den ambulanten Versorgungsbereich.

Der 2016 eingeführte Jour Fixe habe mit vielfältigen Bemühungen auf Seiten der Ärzteschaft, der Apotheken und der Industrie dazu beigetragen, dass Lieferengpässe nicht automatisch zu Versorgungsschwierigkeiten führten. Trotzdem hätten sich Lieferengpässe zu einem erheblichen Versorgungsproblem ausgeweitet.

Die Gesetzesänderung, die nun „im Schnellverfahren“ an das GKV-FKG angehängt wurden, greifen aus Sicht der Linksfraktion „viel zu kurz und sind nicht geeignet, Lieferengpässe wirksam zu verringern“.

Angesprochen werden im Weiteren die bekannten vielfältigen Ursachen der Engpässe aber auch das Thema Rabattverträge. Während das Bundesgesundheitsministerium bereits deutlich gemacht hat, dass es an diesen nicht rütteln wird, kann aus Sicht der Linksfraktion selbst die vielfach lediglich geforderte Abschaffung der Exklusivverträge nur ein erster Schritt sein – ebenso die Bevorzugung von Anbietern, die Arzneimittel beziehungsweise Wirkstoffe in Europa herstellen lassen.

Ein weiterer Knackpunkt der Ist-Situation ist nach Auffassung der Linken der Umstand, dass pharmazeutische Unternehmer und Großhändler zwar einen Sicherstellungsauftrag zu erfüllen haben, aber nicht geprüft wird, ob dieser erfüllt wird – schon gar nicht würden Verstöße sanktioniert. Überdies kritisiert die Fraktion die undurchsichtigen Vertriebswege infolge des Exports vergleichsweise günstiger Arzneimittel ins höherpreisige Ausland.