Bundesländer sind nicht beteiligt an Überwachung der EU-Versender

Heißt konkret: DocMorris und Shop Apotheke sollten gegenüber der niederländischen Behörde nachweisen, dass die Bundesländer in die Überwachung der EU-Versender involviert sind. Der Sprecher der Senatsverwaltung weiter: „Diese Erklärung [der deutschen Behörde] sollte den Nachweis erhalten, dass in diesem Land die Norm ‚goede zorg‘ (gute Versorgung/pharmazeutische Rechtsvorschriften) befolgt wird.“ Die Bundesländer interpretierten diesen Brief an die EU-Versender so, dass Erklärungen deutscher Überwachungsbehörden eingeholt werden sollten, „mit der einer niederländischen Grenz-Versandapotheke die Einhaltung von Rechtsvorschriften bescheinigt“ werde, so der Sprecher.

Im Anschluss startete die Berliner Behörde dann also die oben bereits erwähnte Umfrage unter den Landesbehörden. Diese Umfrage sei allerdings „ohne positiven Rücklauf“ geblieben. Heißt konkret: Kein einziges Bundesland wurde von einem EU-Versender kontaktiert und hat eine solche Überwachungsbestätigung ausgestellt. Das heißt wiederum: Die Bundesländer sind weiterhin nicht engagiert in der Überwachung von DocMorris und Co.

Der Sprecher der Berliner Senatsverwaltung sieht für die Behörden auch keinen Grund, sich einzumischen. Denn: „Gemäß § 64 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes obliegt die Überwachung der Einhaltung der arzneimittel- und apothekenrechtlichen Vorschriften der jeweils örtlich zuständigen Landesbehörde. Deutsche Behörden können durch niederländisches Recht nicht zu Maßnahmen für die Niederlande verpflichtet werden.“ Außerdem verwies er auf die sogenannte Länderliste, nach der „in den Niederlanden bei bestimmten Voraussetzungen mit Deutschland vergleichbare Sicherheitsstandards für den Versandhandel vorliegen“. 

Es ist nicht das erste Mal, dass eine deutsche Landesbehörde eine Zuständigkeit in diesem Bereich ablehnt. Das NRW-Gesundheitsministerium hatte 2017 beispielsweise darauf hingewiesen, dass man DocMorris nicht zur Belieferung von Rezepturen verpflichten könne.

Europaabgeordneter Bernd Lange geht der Überwachungsfrage nach

Zuletzt war der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD) auf diese Ausnahmeregelung gestoßen und hatte die EU-Kommission gefragt, wie sie die „fehlende Überwachung“ bewerte. Eine Antwort liegt noch nicht vor.