Impfstoffversorgung: Kleine Geschenke an Ärzte sind erlaubt

Impfstoffe sind das „Spezialgebiet“ der Schloss-Apotheke in Bergisch Gladbach. Auf der Webseite heißt es, man habe eines der größten Lager deutschlandweit. Um Ärzten die Bestellung von Impfstoffen über seine Apotheke noch schmackhafter zu machen, verspricht und gewährt Apothekeninhaber Markus Kerckhoff ihnen bei einer Bestellmenge ab 100 Dosen (Wert: mindestens 1553 Euro) verschiedene kostenlose Zugaben, sogenannte Serviceartikel: Kanülen, Injektionspflaster, Alkoholtupfer und Kanülensammler. Der Apothekenverkaufspreis dieser Serviceartikel liegt zwischen 2,22 Euro und 3,22 Euro, ihr Gesamtwert bei rund 13 Euro.

Die Wettbewerbszentrale hielt das Vorgehen für wettbewerbswidrig, weil gegen das heilmittelwerberechtliche Zugabeverbot (§ 7 Abs. 1 HWG) und die Korruptionstatbestände im Strafgesetzbuch (§§ 299a, 299b StGB) verstoßen werde. Auf eine entsprechende Abmahnung hin hatte sich der Apotheker bereit erklärt, eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, soweit es um Impfdosen geht, die der Arzneimittelpreisverordnung unterliegen. Dies hielt die Wettbewerbszentrale jedoch für unzureichend, weil die überwiegende Anzahl der Impfstoffe nicht preisgebunden ist. Es kam zur Klage. In erster Instanz hatte die Wettbewerbszentrale noch Erfolg: Das Landgericht verbot die konkret beanstandete Gewährung von Zugaben bei der Impfstoffbestellung.

Auch wenn das Oberlandesgericht in seinem Urteil auf diese höchstrichterliche Rechtsprechung hinwies, ließ es offen, ob diese Wertgrenze überhaupt auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel und die Fachkreiswerbung übertragbar ist. Das könne dahinstehen, da hier jedenfalls zu berücksichtigen sei, dass die Werbegabe erst für die Bestellung von mindestens 100 Impfdosen gewährt wird. Somit handele es sich um eine Werbegabe im Wert von maximal 0,8 Prozent des Warenwerts. Bei Zugaben im Wert von rund 13 Euro bei über 15.000 Euro Einkaufswert sei nach der Lebenserfahrung ein relevanter Einfluss auf das Verordnungs- oder Abgabeverhalten der Ärzte ausgeschlossen, so das Gericht.

Überdies: Auch handelsübliches Zubehör – wie hier etwa die Kanülen oder Tupfer zu den Impfstoffen – ist vom grundsätzlichen Zugabeverbot ausgenommen (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG).

Rechtsanwältin Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale, gab beim ApothekenRechtTag im März 2019 zu bedenken, dass der Bundesgerichtshof noch nie eine Zuwendung auf diese Weise in Relation zur Hauptware gesetzt habe. Aus ihrer Sicht wagte sich das Oberlandesgericht Köln mit seiner Entscheidung weit vor. 

Die Revision hatte das Gericht nicht zugelassen – die Wettbewerbszentrale versuchte es daher mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung. Doch diesen wies der Bundesgerichtshof nun kurz vor Weihnachten zurück. Er begründete seinen Beschluss lediglich formell ohne auf die Materie selbst einzugehen.

Für Köber bleiben somit einige Fragen offen. Gibt es nun keine absolute Wertgrenze nicht mehr? Oder gelten für Fachkreise andere Wertgrenzen? Die Juristin hätte sich hier Klarstellungen des Bundesgerichtshofs erwünscht – doch sie blieben aus.