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Apotheken-Stärkungsgesetz
Kippels (CDU): Wenn das Boni-Verbot nicht kommt, fordern wir das Rx-Versandverbot
Berlin - 09.01.2020, 12:45 Uhr
Der CDU-Gesundheitsexperte Georg Kippels kündigte an, dass sich seine Fraktion wieder für das Rx-Versandverbot einsetzen werde, wenn die EU-Kommission das Boni-Verbot ablehnt. (m / Foto: imago images / photothek)
Preis: Verhalten von Exekutive und Legislative nicht nachvollziehbar
Generell betonte Kippels das „klare Bekenntnis zur öffentlichen Apotheke – ohne Wenn und Aber“, auch verbunden mit der Maßgabe, die „Apotheken als Institution schützen zu wollen“. Der CDU-Gesundheitsexperte erinnerte auch daran, dass es in seiner Fraktion keine Mehrheiten für eine Deregulierung der Rx-Preisbindung gebe. Rx-Boni seien „nicht kompromissfähig“. Auch Kippels‘ Kollegen in der AG Gesundheit der Union Michael Hennrich und Karin Maag hatten mehrfach darauf hingewiesen, dass sie Rx-Boni nicht akzeptieren würden.
Auch die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, erklärte, dass sie die Apotheken vor Ort unterstütze: „In Ihren Apotheken verkaufen sie nicht nur, sondern Sie hören den Menschen zu und beraten sie persönlich.“ Im Gegensatz zum Versandhandel, der die Apotheke vor Ort schwäche, bestehe in der Apotheke vor Ort die Möglichkeit einer Beratung „durch die Kenntnis der Person“, so Reker. Apotheker würden die Menschen persönlich kennen und wüssten zudem, welche Arzneimittel die Patienten einnehmen.
Der Vorsitzende des AV Köln, Thomas Preis, erklärte, dass er es als „außerordentlich bedauerlich“ einstufe, dass es bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und im Parlament keine Mehrheit für das Rx-Versandverbot gebe. Preis erinnerte daran, dass ein solches Verbot in den meisten anderen europäischen Ländern gelte. Außerdem werde das Verbot auch vom ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Udo di Fabio, für verfassungsrechtlich als durchaus möglich erachtet und vom Bundesrat mit Nachdruck gefordert. Das Verhalten von Exekutive und Legislative in Berlin sei an dieser Stelle gerade aus ordnungspolitischer Sicht – und darauf komme es ja an – überhaupt nicht nachvollziehbar, betonte Preis.
3 Kommentare
Das übliche „Neujahrsgewäsch“
von Heiko Barz am 10.01.2020 um 12:05 Uhr
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Neues CDU Rx- Versandverbot.
von Roland Mückschel am 09.01.2020 um 18:19 Uhr
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(Partielles) Dementi zum Neujahrsempfang ...
von Christian Timme am 09.01.2020 um 13:24 Uhr
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