Kippels (CDU): Wenn das Boni-Verbot nicht kommt, fordern wir das Rx-Versandverbot

Mit dem neuen Apotheken-Gutachten des Bundesgesundheitsministeriums, mit dem die Auswirkungen einer partiellen und kompletten Streichung der Rx-Preisbindung erforscht werden sollen, haben die Diskussionen um das Apotheken-Stärkungsgesetz wieder an Fahrt aufgenommen. Denn: Viele Apotheker befürchten nun, dass das Ministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schon für den Fall vorplant, dass die EU-Kommission sein geplantes Rx-Boni-Verbot als nicht machbar einstuft. Die Sorge der Apotheker: Gestärkt mit dem Gutachten könnte Spahn dann eine (partielle) Deregulierung der Festpreise auf den Weg bringen.

Doch sowohl das BMG als auch Stimmen aus der Unionsfraktion dementieren dies: Das Gutachten sei im Gegenteil dafür nötig, um Gründe für die Festpreise zu sammeln – um sie nötigenfalls vor Gericht zu verteidigen. Ohnehin stellt sich die Frage, wie Spahn eine Deregulierung seiner eigenen Fraktion verkaufen würde. Schließlich hatten nicht nur die CDU/CSU-Gesundheitspolitiker lange am Rx-Versandverbot festgehalten und sich nur schweren Herzens vom Boni-Verbot überzeugen lassen.

Kippels: Wenn die EU das nicht einsieht, werden wir das RxVV fordern

Dass es in der Unionsfraktion immer noch heftig rumoren würde, wenn Spahn deregulieren wollen würde, zeigte die Reaktion vom CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels am gestrigen Mittwochabend auf dem Neujahrsempfang des AV Köln Kippels stellte laut Mitteilung klar, dass die Unionsfraktion „eine klare Meinung“ habe, sollte die EU-Kommission das Boni-Verbot kippen wollen. In diesem Fall werde man wieder das Rx-Versandverbot einfordern. Kippels wörtlich: „Wenn es keine Einsicht in der EU gäbe, werden wir versuchen, eine Mehrheit in der Fraktion dafür zu sichern“, so Kippels.

Generell betonte Kippels das „klare Bekenntnis zur öffentlichen Apotheke – ohne Wenn und Aber“, auch verbunden mit der Maßgabe, die „Apotheken als Institution schützen zu wollen“. Der CDU-Gesundheitsexperte erinnerte auch daran, dass es in seiner Fraktion keine Mehrheiten für eine Deregulierung der Rx-Preisbindung gebe. Rx-Boni seien „nicht kompromissfähig“. Auch Kippels‘ Kollegen in der AG Gesundheit der Union Michael Hennrich und Karin Maag hatten mehrfach darauf hingewiesen, dass sie Rx-Boni nicht akzeptieren würden.

Auch die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, erklärte, dass sie die Apotheken vor Ort unterstütze: „In Ihren Apotheken verkaufen sie nicht nur, sondern Sie hören den Menschen zu und beraten sie persönlich.“ Im Gegensatz zum Versandhandel, der die Apotheke vor Ort schwäche, bestehe in der Apotheke vor Ort die Möglichkeit einer Beratung „durch die Kenntnis der Person“, so Reker. Apotheker würden die Menschen persönlich kennen und wüssten zudem, welche Arzneimittel die Patienten einnehmen.

Der Vorsitzende des AV Köln, Thomas Preis, erklärte, dass er es als „außerordentlich bedauerlich“ einstufe, dass es bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und im Parlament keine Mehrheit für das Rx-Versandverbot gebe. Preis erinnerte daran, dass ein solches Verbot in den meisten anderen europäischen Ländern gelte. Außerdem werde das Verbot auch vom ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Udo di Fabio, für verfassungsrechtlich als durchaus möglich erachtet und vom Bundesrat mit Nachdruck gefordert. Das Verhalten von Exekutive und Legislative in Berlin sei an dieser Stelle gerade aus ordnungspolitischer Sicht – und darauf komme es ja an – überhaupt nicht nachvollziehbar, betonte Preis.