Grünen-Vorstand will Homöopathie-Kurs selbst festlegen

Die Homöopathie ist seit Jahren ein hoch umstrittenes Thema. Seit der Entscheidung von Frankreichs Regierung, die Kassen-Erstattung von Homöopathika schrittweise zurückzufahren, ist die Debatte auch hierzulande neu entflammt. Konkret geht es darum, ob es Krankenkassen erlaubt sein sollte, Präparate per Satzungsleistung zu erstatten, für die es keine wissenschaftliche Evidenz gibt. Denn: In Deutschland gibt es nicht wenige Kassen, deren Verwaltungsräte individuell beschlossen haben, ihren Versicherten Homöopathie-Angebote zu machen. Hinzu kommt: Kindern und Jugendlichen können homöopathische Präparate in jedem Fall auf GKV-Rezept verordnet werden (bis zum Alter von zwölf Jahren, mit Entwicklungsstörungen bis 18 Jahren).

In den Anträgen zur Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen-Mitglieder hatte sich im vergangenen November gezeigt, dass die oben genannte Frage auch bei den Grünen ein Konfliktthema ist. Ein Teil der Partei ist offenbar für einen wissenschaftlichen Ansatz, ein anderer Teil setzt sich für die Homöopathie ein. Gelöst wurde dieser Konflikt auf dem Parteitag nicht – vielmehr sollte eine parteiinterne Kommission im Vorfeld klären, wie man mit der Homöopathie umgeht.

Durchstechereien an die Medien 

Die wird es aber nun doch nicht geben. Der Vorstand sei „einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass eine vertrauensvolle und erfolgreiche Arbeit dieser Kommission nicht möglich ist“, heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands. Vertrauliche Inhalte seien an die Medien gegeben worden – insbesondere der Entwurf für ein Protokoll einer Telefonkonferenz, in der Parteichef Robert Habeck ausdrücklich darauf gepocht habe, dass Interna „im gemeinsamen Vertrauensraum bleiben“ sollten, berichtet die „taz“.

Habeck wollte die Arbeitsgruppe selbst leiten. Es sollte darin nicht nur um Homöopathie gehen. Ausgelöst hatte den Streit aber ein Antrag für den Grünen-Parteitag, der forderte, dass Krankenkassen keine homöopathischen Mittel mehr bezahlen sollen. „Die Debatte um die Homöopathie war von Anfang an durch einen aggressiven und teilweise polemischen Ton beschwert“, schreibt der Vorstand laut „taz“ in seiner Begründung. Zwar soll die Homöopathie-Frage weiterhin geklärt werden - aber die Parteispitze will das nun selbst regeln.

Der Parteitag habe den Vorstand beauftragt, eine Positionierung „zur Frage eines wissenschaftsbasierten und ethischen Gesundheitssystems und den grundsätzlichen Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit durch die Gesetzliche Krankenkasse“ vorzulegen, schreibt nun der Vorstand. „Der Auftrag kann nur erfüllt werden, indem der Bundesvorstand die erforderliche programmatische Arbeit selbst verantwortet und mit dem Entwurf des Grundsatzprogrammes vorlegt.“ Im Beschluss des Parteitags hatte es auch geheißen, dass die inhaltliche Vorarbeit eine breit besetze Kommission leisten solle.

Spahn: Das ist so okay

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Kostenübernahmen für homöopathische Mittel durch die Krankenkassen nicht antasten. Er verwies im September des vergangenen Jahres darauf, dass die Kassen bei Arzneimittelausgaben von rund 40 Milliarden Euro im Jahr etwa 20 Millionen Euro für Homöopathie zahlten. Darüber könne man emotional diskutieren und dabei vielen vor den Kopf stoßen. Oder man könne sich fragen, ob es das angesichts der gesamten Größenordnung wert sei. Er habe sich entschlossen, es sei „so okay“.

Homöopathie-Konflikt auch bei CDU/CSU

Damit ist das Thema aber noch lange nicht vom Tisch. Denn auch in der Union gibt es stark divergierende Meinungen zu dem Thema. Erwin Rüddel (CDU), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, drängt schon seit Monaten darauf, dass Homöopathika nicht länger erstattet werden. Die CSU hingegen hatte gemeinsam mit den Freien Wählern im Bayerischen Landtag erst kürzlich beschlossen, dass überprüft werden solle, ob man mit Homöopathika den Antibiotika-Gebrauch eindämmen könne.