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Unterstützung für Benedikt Bühler
Verband fordert Herausgabe der ABDA-Gutachten zum Rx-Versandverbot
ABDA-Sprecher Kern zunehmend in der Kritik
Außerdem widerspricht der Vorstand des Verbandes der Äußerung von ABDA-Pressesprecher Dr. Reiner Kern auf DAZ.online, die verfasste Apothekerschaft habe das Rx-Versandverbot mangels Realisierungschance zurückgestellt. Der Apothekertagsbeschluss, das Gesetz konstruktiv kritisch zu begleiten, stelle nach Einschätzung des AVWL keine Zustimmung dafür dar, „dass die Gleichpreisigkeit (nur) über das Sozialrecht abgesichert werden soll“. Vielmehr gelte weiterhin der Beschluss der ABDA-Mitgliederversammlung, dass auf eine Streichung von § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG verzichtet werden müsse.
Rechtliche Grundlagen für Nutzung der Gutachten
Der AVWL-Verbandsvorstand erklärt zudem, dass die Gutachten aus Beiträgen bezahlt worden seien. Sie seien entsprechend der Beschlusslage und im Interesse der Mitglieder zu verwenden. Es sei auch davon auszugehen, dass die Gutachten bereits kursieren. Die Vollversionen seien allen 34 ABDA-Mitgliedsorganisationen übersandt worden und die Presse sei durch den journalistischen Quellenschutz als Teil der Informations- und Pressefreiheit zur Nutzung und Weitergabe der Dokumente „unzweifelhaft legitimiert“. Der Vorstand erläutert zudem ausführlich, dass auch das Urheberrecht kein Hindernis darstelle. Denn das Urheberrecht werde durch die Informations- und Pressefreiheit begrenzt.
Eindringlicher Appell an die ABDA
Letztlich folgern die Verbandsfunktionäre:
Nach alldem ist uns vollkommen unverständlich, warum Sie für Zehntausende von Euro drei (brillant ausgewählte) Rechtsgutachter, die die Fachdiskussion maßgeblich beeinflussen können, beauftragt haben, Sie sich zu den eindeutigen Ergebnissen dieser Gutachten augenscheinlich auch nach wie vor auf der ABDA-Homepage bekennen, die Volltexte dieser Gutachten nun aber der allgemeinen rechtswissenschaftlichen Diskussion und in concreto der „Rechts- und Wahrheitsfindung“ durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages – sinn- und zwecklos – vorenthalten wollen.“
Daher ersucht der Verband aus Nordrhein-Westfalen den geschäftsführenden ABDA-Vorstand „eindringlich“, diese Position zu revidieren und Herrn Bühler die Gutachten zur Verfügung zu stellen.
6 Kommentare
RxVV
von Dr. Stefan Spaniel am 21.01.2020 um 13:07 Uhr
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AW: RxVV laut Sonnenkönig
von pi x X am 28.01.2020 um 10:10 Uhr
Der Graue Michels und die Gutachtenblockade
von Dr.Diefenbach am 21.01.2020 um 9:30 Uhr
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Wir sind viele! Jeder von uns muss jetzt aktiv werden!
von Michael Reinhold am 20.01.2020 um 22:08 Uhr
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Bravo!
von Uwe Hansmann am 20.01.2020 um 19:16 Uhr
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Gutachten für Herrn Bühler
von Roland Mückschel am 20.01.2020 um 17:43 Uhr
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