Rot-Rot-Grün will Apotheken „erhalten“

Im Oktober 2019 hatten die Thüringer einen neuen Landtag gewählt. Stärkste Fraktion im Erfurter Landtag ist seitdem die Linke: Die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow gewann im Vergleich zu 2014 knapp 3 Prozentpunkte und lag mit 31 Prozent vorne. Für die Linkspartei war dies das bundesweit stärkste Wahlergebnis bei einer Landtagswahl. Die AfD konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2014 (10,6 Prozent) mehr als verdoppeln und landete bei 23,4 Prozent. Die CDU verlor in der Wählergunst: 21,8 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für die Christdemokraten. Somit verlor die CDU fast 12 Prozentpunkte. Die SPD von Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee landete bei 8,2 Prozent, also rund 4 Prozentpunkte unter dem Ergebnis von 2014 (12,6 Prozent). Die Grünen konnten sich entgegen dem Bundestrend nicht steigern und landeten bei 5,2 Prozent (2014: 5,7 Prozent). Die FDP zog mit 5 Prozent knapp in den Landtag ein.

Rot-Rot-Grün: Apotheken gehören zur guten medizinischen Versorgung

Die Regierungsbildung verlief schwer. Denn eine Neuauflage des rot-rot-grünen Bündnisses ist eigentlich nicht möglich – die Dreier-Konstellation hat keine Mehrheit mehr im Landtag und die FDP wollte sich nicht anschließen. Auch die CDU hatte Koalitionen mit der Linkspartei oder der AfD ausgeschlossen. Trotzdem liegt nun ein Koalitionsvertrag vor, den die „alte“ Thüringer Koalition erarbeitet hat. Das Papier trägt den Titel „Gemeinsam neue Wege gehen. Thüringen demokratisch gestalten“ und hat im gesundheitspolitischen Teil auch eine Aussage zu Apotheken: „Zur guten medizinischen Versorgung zählt auch die Apotheke im ländlichen Raum. Wir setzen uns für deren Erhalt ein“, heißt es dort.

Das Papier soll in den kommenden Tagen innerhalb der drei Parteien abgestimmt werden, bei den Grünen steht beispielsweise am 25. Januar eine Landesdelegiertenkonferenz dazu an. Ministerpräsident Bodo Ramelow will im Februar vom Landtag wiedergewählt werden. Dies wäre aber wahrscheinlich erst im dritten Wahldurchgang möglich, weil der Koalition ganze vier Stimmen fehlen. Bei jeder Abstimmung muss sich die Minderheitsregierung zudem künftig einzelne Stimmen aus der Opposition „besorgen“.

Aus apothekenpolitischer Sicht war der Thüringer Wahlkampf durchaus spannend. Mehrere Parteien hatten sich zum aktuellen politischen Geschehen auf dem Apothekenmarkt in ihren Wahlprogrammen geäußert. Aufgefallen war insbesondere, dass sich die SPD in ihrem Wahlprogramm für die Gleichpreisigkeit einsetzte – im Gegensatz zur Positionierung der Bundes-SPD. Sehr ausführlich ging die SPD Thüringen auf den Versandhandelskonflikt ein. Insofern ist die magere Aussage zum Erhalt der Apotheken etwas enttäuschend für die Apotheker. Aber auch die FDP Thüringen hatte sich in ihrem Wahlprogramm gegen einen Beschluss ihrer Bundespartei gestellt und den Erhalt des Fremdbesitzverbotes gefordert. Im DAZ.online-Wahlcheck können Sie nochmals alle apothekenpolitischen Positionen der Parteien nachlesen.