Linke beantragen erneut Abschaffung der Rabattverträge

Neue Meldepflichten fordert die Linke ebenfalls. Neben den Herstellern sollen auch Apotheken, Krankenhäuser und Großhändler Engpässe an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) melden. Und zwar automatisiert – das soll einen Abgleich mit den Herstellermeldungen ermöglichen. Überdies sollen drohende und existierende Engpässe den Krankenhausapotheken und Landesapotheker- sowie -ärztekammern bekannt gemacht werden. Denkbar wäre dann eine Implementierung in die jeweilige Software.

Auch die altbekannte Forderung der Linken, Rabattverträge abzuschaffen und stattdessen die Festbeträge zu schärfen, findet sich im neuen Antrag. Das gleiche gilt für die gesetzliche Förderung von Parallel- und Reimporten durch Apotheken. Außerdem will die Linke den Export von Arzneimitteln durch Großhandel und Apotheken mit Großhandelserlaubnis im Falle drohender oder bestehender Engpässe unterbinden. Und: Der Direktvertrieb vom Hersteller an Apotheken soll auf begründete Einzelfälle begrenzt werden.

Ebenso wie SPD und Union fordert die Linke übrigens, dass Apotheken im Fall von Engpässen erweiterte Befugnisse für den Arzneimittelaustausch eingeräumt werden sollen.

Nicht zuletzt fordert die Linke von der Bundesregierung auf EU-Ebene: Sie soll sich „für ein konzertiertes Vorgehen“ bei der Feststellung und Bekämpfung von Engpässen einsetzen. Wichtige Ziele müssten dabei sein, die genannten Auflagen für die Hersteller In das europäische Zulassungsrecht zu übertragen und ein EU-weites Meldesystem für Engpässe aufzubauen. Außerdem sollten Maßnahmen beraten werden, wie die Wirkstoff- und Arzneimittelproduktion in der EU gefördert werden können.