Großer Koalition droht Konflikt wegen Cannabis-Legalisierung

Die Regierungsfraktionen sind sich immerhin bei einer Sache einig: Sie wollen „Drogenmissbrauch weiterhin bekämpfen“ – so steht es zumindest im Koalitionsvertrag. Nur über das „Wie“ scheint man sich unstimmig zu sein. Die SPD-Fraktion verabschiedete erst am vergangenen Dienstag ein neues Positionspapier zu dem Thema mit zwei wesentlichen Forderungen: Der Besitz kleinerer Mengen Cannabis soll nicht weiter strafrechtlich, sondern nur noch ordnungsrechtlich verfolgt werden. Und Länder und Kommunen sollen eigenständig Modellprojekte zur regulierten Abgabe an Erwachsene planen und durchführen können.

Dass der eigene Kurswechsel bei den Koalitionspartnern CDU/CSU nicht auf Begeisterung stoßen würde, darüber schien sich die SPD bewusst: „Auch wenn sich in den letzten Monaten die Union in Sachen Cannabis ein wenig bewegt hat, haben wir dennoch dicke Bretter zu bohren“, hieß es in einer begleitenden Pressemitteilung. Diese Erwartungen haben sich schnell bestätigt. Von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Daniela Ludwig (CSU) kam am gestrigen Mittwochnachmittag prompte Kritik. Das Positionspapier biete laut ihr keine Lösungsansätze, dem Cannabiskonsum entgegenzuwirken. Die Behauptung, nur eine Entkriminalisierung führe zu weniger Konsum, entbehre jeder Grundlage, erklärte Ludwig am Mittwoch in Berlin. Ihrer Meinung nach müsse Prävention „ganz weit oben stehen“.

Des Weiteren kritisierte die CSU-Politikerin, dass die SPD keine konkreten Zahlen für die Grenzen des „Eigenbedarfs“ nennt. In der Vergangenheit sprach sich die Drogenbeauftragte zwar für eine bundesweite Vereinheitlichung der Obergrenze des legalen Cannabis-Besitzes aus, lehnte eine Anhebung allerdings strikt ab. Zum Vergleich: In den meisten Bundesländern gelten Mengen bis zu sechs Gramm als „Eigenbedarf“. In Berlin können es in Einzelfällen bis zu 15 Gramm sein. Ludwig findet dies nicht richtig.

Auf Ludwigs Meinungsäußerung folgte dann allerdings eine rasche Antwort der SPD-Bundestagsfraktion. Dirk Heidenblut (SPD), drogenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zeigte Unverständnis für die Reaktion der Drogenbeauftragten und fand dafür in einer Pressemitteilung deutliche Worte: Man solle „besser lesen und verstehen, nicht nur ins Blaue rein kommentieren.“ 

Und weiter: „ An keiner Stelle wird in unserem Fraktionspapier behauptet, dass durch Entkriminalisierung der Konsum sinkt. Wir stellen fest, dass trotz Verbot der Konsum weiterhin steigt und im Gegenteil Vorbeugung sogar behindert. […] Frau Ludwig redete vor Monaten vom Neuanfang. Da kam aber nix, außer der olympischen Rolle rückwärts. Wenn unser Papier bewirkt hat, dass Frau Ludwig jetzt aufwacht, ist doch schon etwas gewonnen.“

Das Thema bietet also noch einiges an Konfliktpotential innerhalb der Koalition. Die Union sieht sich im Bundestag nun einer großen Mehrheit zur Liberalisierung konfrontiert und gerät somit weiter unter Druck.