Mein liebes Tagebuch

Da hat er eine Debatte losgetreten, Michael Hennrich, CDU-Gesundheitspolitiker, Obmann der Unionsfraktion im Gesundheitsausschuss und innerhalb der AG Gesundheit zuständig für alle Arzneimittelthemen. Das Logistiksystem des Pharma-Großhandels sei schlicht „absurd“, meint Hennrich und verweist auf die Kosten für eine mehrmalige Belieferung von Apotheken am Tag. Hhmm, mein liebes Tagebuch, wir haben Meinungsfreiheit. Und so haben wir auch die Freiheit, auf Meinungen zu antworten, sie zu hinterfragen, dagegen zu halten. Michael Kuck, Chef des Großhandels Noweda, hält dagegen. In einem offenen Brief an Hennrich zählt er aktuelle gesundheitspolitische Themen auf, die seiner Ansicht nach wirklich absurd sind, z. B. die Abhängigkeit unserer Antibiotika-Versorgung von chinesischen Firmen in Zeiten des Corona-Virus, z. B. dass die Politik zuschaut, wenn alle 32 Stunden eine Apotheke in Deutschland für immer schließt, z. B. dass ausländische EU-Versender praktisch von keiner Behörde kontrolliert werden, z. B. dass 21 EU-Staaten ihren Arzneimittelmarkt mit einem Rx-Versandverbot schützen und Deutschland keine Möglichkeit sieht, dies zu tun, z. B. dass Hersteller und Großhandel Daten für die Lieferengpässe liefern sollen und die Politik die jahrelangen Sparmaßnahmen der GKV nicht als die tatsächliche Ursache der Engpässe anerkennt. Mein liebes Tagebuch, das ist die Aufzählung der Absurditäten schlechthin. Und jetzt fragen wir mal Herrn Hennrich, welche Meinung er dazu hat. Ach ja, Herr Hennrich, was die absurden täglichen Großhandelslieferungen betrifft: Ist es nicht das Absurdeste überhaupt, dass es in Deutschland Gesundheitspolitiker gibt, die sich für den Arznei-Versandhandel stark machen? Die sich für EU-Versandhäuser einsetzen, die unmittelbar an der deutschen Grenze sitzen und täglich Tausende von Päckchen mit Lieferwagen nach Deutschland karren, obwohl wir hier noch eine gute flächendeckende Versorgung durch Vor-Ort-Apotheken haben? Lieber Herr Hennrich, man kann wirklich über alles reden, auch über unsere täglichen Großhandelslieferungen. Sicher, jeder Lieferwagen, der nicht fahren muss, ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Aber wir sollten die Kirche im Dorf lassen: Jedes Päckchen, das nicht von  Holland aus nach Deutschland geschickt wird, schont das Klima – unsere Gesellschaft könnte auf  Tausende solcher Päckchen verzichten!

Welche Rabatte und Skonti dürfen Großhändler und Pharmaunternehmen den Apotheken gewähren? Nein, mein liebes Tagebuch, wenn du gedacht hast, dass zu dieser Frage endlich Ruhe an der Front ist, hast du dich geirrt. Das Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall des Großhändlers AEP sorgte nicht wirklich für Klarheit, vor allem nicht bei „echten“ Skonti, also wenn sie für eine Gegenleistung der Apotheke gewährt werden wie z. B. einer vorfristigen Zahlung. Das Oberlandesgericht Celle hatte eben einen neuen Fall dazu auf dem Tisch – und die Entscheidung bringt wieder keine abschließende Klärung. Letztlich ging es auch um die Bedeutung des ApU, den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers, den der Unternehmer auch sicherzustellen habe. Das OLG machte u.a. deutlich: Preisnachlässe, die als „Skonti“ bezeichnet werden, aber auch bei einer nur fristgerechten Zahlung gewährt werden, stellen eine unzulässige Umgehung des Rabattverbots dar. Offen bleibt, ob „echte“ Skonti nun zulässig sind oder nicht. Mein liebes Tagebuch, da können wir davon ausgehen, dass wir dieses Thema weiterhin an der Backe haben. Im Übrigen könnte dieses Urteil des OLG doch noch vor dem Bundesgerichtshof landen. Unglaublich, wie schwer es ist, diese Frage zu klären.

Das Thema Impfen in Apotheken nimmt Fahrt auf. Auch der Bundesverband der Pharmaziestudierenden hat ein „Positionspapier Impfen“ verabschiedet, das sich u. a. dafür ausspricht, dass Apothekerinnen und Apotheker impfen sollten, um das Ziel höherer Impfquoten zu erreichen. Der Bundesverband der Pharmaziestudierenden möchte das Thema Impfen sogar in die Curricula des Pharmaziestudiums einarbeiten: Es sollten Trainings zur Kommunikation und Beratung von Patienten sowie zur praktischen Durchführung von Impfungen im Studium durchgeführt werden. So ist’s recht, mein liebes Tagebuch. Und schon wird man den Aufschrei mancher Hochschullehrer hören, dass Kommunikation und Impftraining nichts im Studium zu suchen haben, das sei eine Sache des Dritten Prüfungsabschnitts. Kann man so sehen, muss man aber nicht. Vielleicht sollte man hier mal umdenken.

Unser ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, langjähriges Mitglied der FDP, hat dieser Partei den Rücken gekehrt. Das Verhalten der Thüringer Liberalen war der Anlass, aus dieser Partei  auszutreten. In einem Interview mit der „Welt“ liefert Schmidt mehrere, teils auch sehr emotional vorgetragene allgemeinpolitische Gründe, warum er nun nicht mehr dieser Partei angehören kann. Kemmerich habe ihm dabei eher leid getan, aber Lindner mit seinem Herumlavieren und Rumgeeiere und Kubicki mit seinem Glückwunsch für Kemmerich – „diese Reaktion hat mich so angewidert, dass ich gesagt habe: Hier musst du raus“, lässt Schmidt den Welt-Leser wissen. Aber es ist nicht nur das, was ihn an der FDP störte. Er habe auch den Eindruck, dass es in der FDP eine Art national-liberale Strömung zum Migrationsthema und zum Euro gebe, was er „abstoßend“ finde: „Da ist für mich Schluss.“ Kann man gut verstehen, mein liebes Tagebuch. Was Friedemann Schmidt übrigens noch sagt: Nach wie vor betrachte er den Liberalismus als seine politische Heimat. Und er werde auch Ende des Jahres, wenn er nicht mehr ABDA-Präsident sei, politisch aktiv bleiben, aber ohne Parteizugehörigkeit. By the way, in Deutschland fehlt doch eine echte liberale Partei, so wie es die FDP früher mal ansatzweise war…

Ich sag’s immer wieder, mein liebes Tagebuch: Gut, dass es die Bayern in Deutschland gibt. Sie wollen sich nämlich jetzt dafür einsetzen, dass die Produktion wichtiger Wirkstoffe wieder nach Deutschland oder in die EU zurückverlagert wird. Der Bayerische Landtag hat einem von der CSU-Fraktion eingebrachten Dringlichkeitsantrag zugestimmt, der sich genau dafür einsetzen soll. Man will sogar prüfen, mit welchen Anreizen die Arzneimittelforschung intensiviert werden könnte. Der bayerische Antrag macht auch deutlich, dass das Auftreten des Corona-Virus und seine Folgen wie zum Beispiel Betriebs- und Fabrikschließungen in China die Problematik verschärft und die Versorgungssicherheit zusätzlich gefährdet. Die Bayern machen also deutlich, dass sie raus wollen aus der Abhängigkeit von Wirkstoffherstellern in fernen Ländern. Endlich, mein liebes Tagebuch, dass ein Bundesland dies so deutlich sagt. Und die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie sagt, das seien nur erste Schritte und es müsse noch mehr geschehen. Pharmaunternehmen könnten beispielsweise verpflichtet werden, in Europa produzierte Wirkstoffe zu verwenden. Und außerdem müsste das Vergaberecht bei Rabattverträgen entsprechend angepasst werden. Recht hat sie, mein liebes Tagebuch. Vielleicht spricht sie zwischendurch auch mal mit dem GKV-Spitzenverband, der ja nach wie vor glaubt, Rabattverträge hätten nichts mit Lieferengpässen zu tun.

DocMorris ist bekanntlich schwer aktiv in Sachen Werbung fürs E-Rezept. Kaum ein größerer Flughafen oder Bahnhof, auf dem nicht DocMorris-Werbeanzeigen zu sehen sind, die ankündigen: „Das E-Rezept kommt. DocMorris, die Apotheke“. Ist zwar noch ein Weilchen hin, bis das E-Rezept wirklich kommt, aber dennoch, die Anzeigen nerven. Und verunsichern unsere Kunden der Vor-Ort-Apotheken. Die ABDA hält nun dagegen, mit neuen Motiven im Rahmen der „Einfach-unverzichtbar“-Kampagne. Die aktuellen Motive wollen deutlich machen, dass das E–Rezept nicht nur zum Versandhandel, sondern auch in die Apotheke vor Ort kommt. Oder dass die Vor-Ort-Apotheke auch „same day delivery“ kann, heißt hier nur anders, nämlich Botendienst. Nette, sympathische  Kampagne, mein liebes Tagebuch, schade nur, dass sie vermutlich aus Kostengründen nicht die Bahnhöfe, Flughäfen und Fußgängerzonen abdecken wird, sondern nur in unseren Apothekenschaufenstern zu sehen ist. Aber immerhin, wir sollten diese Plakate aufhängen. Alle!

Bonus-Werbung (bis zu 30 Euro pro Rezept) und Gewinnspiele – das ist das Metier der ausländischen EU-Arzneiversandhäuser, damit kennen sie sich aus, mit diesen Instrumenten ködern sie die Kunden. Mein liebes Tagebuch, ist doch irgendwie das Allerletzte. Aber nein, sagt der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung, ein Versender darf Privatpatienten für ihr Rezept einen Bonus geben, der, so der Trick, erst später beim Kauf eines nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimittels verrechnet werde. Dadurch ist der Versicherte nicht verpflichtet, seinen Versicherer über die Bonusgewährung zu unterrichten. Tja, die Versender lassen sich immer neue Tricks einfallen, um an die Rezepte zu kommen. Der Bundesgerichtshof entschied außerdem ein weiteres Verfahren, in dem es um ein Gewinnspiel von DocMorris aus dem Jahr 2015 geht, bei dem die Rezepteinlösung an das Gewinnspiel gekoppelt war: Wer mitmachte und sein Rezept beim Versender einreichte, konnte an der Verlosung eines E-Bikes (Wert 2500 Euro) teilnehmen. Super, oder? Nachdem das Landgericht (pro DocMorris) und das Oberlandesgericht Frankfurt (contra DocMorris) darüber unterschiedlicher Auffassung waren, reichte der Bundesgerichtshof diesen Fall an den EuGH weiter. Die Luxemburger Richter werden nun diese Fragen des Heilmittelwerberechts zu entscheiden haben. Mein liebes Tagebuch, für die Apothekerkammer Nordrhein, die diese beiden Verfahren ins Rollen gebracht hat, und ihren Anwalt Morton Douglas ist klar: Da muss endlich der Gesetzgeber aktiv werden. Immer wieder gibt es durch die Zulassung des Versandhandels für Rx-Arzneimittel massive Probleme, die die geltenden Standards bei der Arzneimittelversorgung aushöhlen. Die Kammer Nordrhein und ihr   Anwalt sind vor dem Hintergrund dieser jüngsten Entscheidungen überzeugt, dass Bundesgesundheitsminister Spahn mit seinen Vorstellungen zur Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit sein Ziel nicht erreichen wird. Das einzige, was jetzt noch helfen könnte, sei und bleibe ein Rx-Versandverbot, so die Kammer Nordrhein. Mein liebes Tagebuch, in der Tat, es wäre naiv, wenn wir glauben, DocMorris und die anderen EU-Versandhäuser finden sich mit dem von Spahn geplanten Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich ab und lassen brav die Finger von irgendwelchen Tricks, Gewinnspielen, Boni und anderen Zugaben. Die Angriffe gegen die deutschen Vor-Ort-Apotheken, gegen unser Arzneimittelpreisrecht und Heilmittelwerberecht gehen weiter. Es soll ausgehöhlt werden mit dem Ziel, es letztlich abzuschaffen – nur der knallharte Wettbewerb zählt, gekämpft wird mit allen Bandagen. Auf der Strecke bleibt die Vor-Ort-Apotheke. Und der Patient hat am Ende das Nachsehen.

Die jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Werbemaßnahmen von zwei großen EU-Arzneimittelversendern sind ein echter Dämpfer für den einheitlichen Rx-Arzneimittelpreis – jedenfalls so, wie ihn der Bundesgesundheitsminister Spahn erhalten will. Denn laut einem dieser Urteile dürfen EU-Versender den privatversicherten Personen durchaus auch weiterhin Boni auf Rezepte gewähren, Boni, die später dann beim Kauf von Nicht-Rx-Arzneimitteln verrechnet werden können. Mein liebes Tagebuch, und schon beginnt der Boni-Wildwuchs. Glaubt da noch jemand, dass sich das auf die Käufe von PKV-Versicherten bei EU-Versendern beschränken lässt? Da werden die deutschen Versandapotheken doch nachziehen wollen und den PKV-Versicherten Boni geben wollen. Und wer weiß, was danach kommt. Die Apothekerkammer Nordrhein sieht in den BGH-Entscheidungen einen unmissverständlichen Appell an Spahn, sein Vorhaben zu überdenken. Aus Sicht der Kammer könne nur ein Rx-Versandverbot die Verwerfungen auf dem Apothekenmarkt lösen. Und was sagt die ABDA dazu? Sie hat zwar auch ein flaues Gefühl im Bauch, hält aber eisern am Apotheken-Stärkungsgesetz fest und appelliert an die Bundesregierung, es schnellstmöglich in den Bundestag einzubringen. Das Wort Rx-Versandverbot kommt ihr nicht mehr über die Lippen. Sie setzt auf die Spahnsche Gleichpreisigkeit – nur für die GKV-Patienten. Tja, mein liebes Tagebuch, und die PKV-Patienten freuen sich über Boni en masse. Wie lange geht das dann gut?

Jeder Patient, der mehr als drei Arzneimittel einnimmt, sollte ein „Recht auf AMTS“, also auf Maßnahmen zur Arzneimitteltherapiesicherheit in der Apotheke haben. Mein liebes Tagebuch, keine schlechte Idee! Und eigentlich wär’s selbstverständlich, aber leider sind wir wohl noch nicht ganz so weit, da braucht’s noch Fort- und Weiterbildung und mehr. Immerhin, das „Recht auf AMTS“ für die Patienten haben sich die Apothekenkooperationen Migasa und Alphanet auf ihre Fahnen geschrieben. Sie haben dafür sogar ein gemeinsames Unternehmen, die Viandar GmbH,  gegründet, an der sich inzwischen sogar der Hausärzteverband Nordrhein beteiligt hat. Um das „Recht auf AMTS“ Wirklichkeit werden zu lassen, will die Viandar verschiedene Bausteine unter dem Label „Medikationsmanagement 360°“ zusammenführen: berufsübergreifend abgestimmte Workflows, eine gemeinsame Plattform und ein gemeinsames Netzwerk für Hausarztpraxen und teilnehmende Apotheken, eine intuitiv zu bedienende und lernende AMTS-Software, die als Medizinprodukt zugelassen ist, Selektivverträge zwischen Apotheken, Hausärzten und Krankenkassen sowie eine Fortbildungsakademie mit Präsenz- und Online-Schulungen. Begeistert über dieses Projekt zeigt sich auch Gabriele Overwiening, Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe: „Jeder Patient – wenn ich ihn denn würdevoll behandeln will – hat ein Recht auf AMTS“. Um Nägel mit Köpfen zu machen, verabschiedeten die Apothekenkooperationen zusammen mit der Ärzte- und Apothekerkammer die „Bad Driburger Erklärung“, die den Gesetzgeber auffordert, die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass jeder multimorbide Patient in Deutschland das Recht auf eine Medikationsanalyse bekommt. Mein liebes Tagebuch, ein innovativer Ansatz, hoffen wir, dass er sich durchsetzt.

Heute, am 23. Februar 2020, ist Wahl in Hamburg. Mein liebes Tagebuch, DAZ.online hatte den Parteien in Hamburg einige Fragen gestellt, wie sie zu uns Apothekers, zu den Apotheken, zur Apothekenpolitik stehen. Wer noch rasch einen Kompass braucht, wen man wählen könnte, wenn man in einer Apotheke arbeitet, kann sich an den Antworten orientieren. Nur so viel dazu, mein liebes Tagebuch, und das kann ich mir hier nicht verkneifen: Wer noch im Hinterkopf abgespeichert hat, dass die FDP der Apotheke gut gewogen ist, kann das nun getrost und endgültig vergessen, wie die FDP-Antworten zeigen. Die FDP ist so frei und will eine andere Apothekenlandschaft: Das Fremdbesitzverbot ist für die FDP ein „Marktzugangshemmnis“ und „muss abgeschafft werden“. Heftig, oder? Und sie kann sich neue Versorgungsformen wie Abgabeautomaten oder Apothekenbusse vorstellen. Man kann die neue Apothekenwelt der FDP auf einen Nenner bringen: Sie will Apothekenketten, gesteuert von Kapitalgesellschaften, die gerne auch Arzneiautomaten aufstellen und Apothekenbusse übers Land schicken. Mein liebes Tagebuch, ich bin froh, dass wir diese Partei nicht mehr mit Apotheke in Verbindung bringen. Und noch eins: Man muss nicht alles gut finden, was unser ABDA-Präsident sagt und macht. Aber sein Austritt aus dieser Partei – das war echt gut. So, liebe Hamburger Apothekers, nun macht was draus. Hummel Hummel – Mors Mors,