ABDA: E-Rezept-Pflicht ist für manche Patienten problematisch

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag, halten das kommende Gesetz gerade jetzt für einen wichtigen Schritt: „Die aktuelle Coronakrise zeigt: Wir haben bei der Nutzung digitaler Technologien erheblichen Steigerungsbedarf“, sagte Nüßlein. Es komme jetzt darauf an, die digitalen Anwendungen für alle Beteiligten so auszugestalten, dass sie unkompliziert handhabbar sind und der Datenschutz gewährleistet ist. „Nur so können die notwendige Nutzung und Akzeptanz sichergestellt werden. Dabei ist auch die Selbstverwaltung gefordert.“ 

Auch Maag betonte: „Wir merken gerade sehr eindringlich auf vielen Ebenen, wie die Digitalisierung unser Leben beeinflusst, viele Abläufe vereinfacht und sie ohne direkten persönlichen Kontakt ermöglicht. Dieses Potenzial müssen wir noch viel stärker als bisher in unsere gesundheitliche Versorgung einbinden“.

Grüne: Kein großer Wurf

Seitens der Grünen kam sowohl Zuspruch als auch Kritik: Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik, erklärte, es sei „lange überfällig“ gewesen, dass Patientinnen und Patienten ausführlich über die ePA informiert werden und die Freiwilligkeit der Akte gesetzlich zugesichert wird. „Der Vorschlag von Spahn ist kein großer Wurf, aber er bügelt etliche Versäumnisse der Vergangenheit aus. Es finden sich viele dringend notwendige Klarstellungen, die wir schon lange gefordert haben, das PDSG räumt also gewissermaßen hinter den bisherigen Gesetzen auf.“ Dennoch bleibe viel zu tun. So fehle zum Beispiel eine Strategie für die Digitalisierung, die den Nutzen von digitalen Anwendungen in den Vordergrund stellt und Patienten systematisch einbindet. „Patientenbeteiligung ist eine notwendige Bedingung für eine gelungene Digitalisierung und kein lästiges Beiwerk.“

Der Regierungsentwurf für das PDSG kann nun im Bundestag beraten werden. Das Gesetz soll voraussichtlich im Herbst in Kraft treten.