Freude über Makelverbot, aber noch viel zu tun für das E-Rezept

Der Verband bezieht sich dabei auf den Regierungsentwurf für das PDSG, den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der vorigen Woche vorgelegt hatte. Dieser Entwurf enthält ein umfassendes Makelverbot für Verschreibungen auch in elektronischer Form. Das Abspracheverbot wird auf „Dritte“ erweitert und ausdrücklich auch auf das E-Rezept bezogen. Alle diese Bestimmungen sollen auch für ausländische Versandapotheken gelten. Außerdem soll der § 11 Apothekengesetz einen neuen Absatz 1a erhalten. Dieser soll es Dritten untersagen, Verschreibungen, auch in elektronischer Form, „zu sammeln, an Apotheken zu vermitteln oder weiterzuleiten“ und dafür für sich oder andere einen Vorteil zu fordern, sich einen Vorteil versprechen zu lassen, anzunehmen oder zu gewähren. Auch die ABDA erklärte, die vorgesehenen Regelungen seien unbedingt zu begrüßen, „da sie das Recht auf die freie Apothekenwahl wahren“ und damit zur Sicherstellung der flächendeckenden wohnortnahen Versorgung beitragen würden.

In dem Gesetzentwurf wurde außerdem überraschend vorgesehen, dass das E-Rezept ab Anfang 2022 verpflichtend genutzt werden muss. Papierrezepte wären dann nur noch ausnahmsweise aus technischen oder rechtlichen Gründen zulässig. Die von der Gematik zu erstellende App für das E-Rezept soll spätestens bis Ende Juni 2021 verfügbar sein. Nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs hatte sich die Aufmerksamkeit insbesondere auf diese Aspekte gerichtet. Doch der Entwurf enthält darüber hinaus weitere Details, die für Apotheken relevant sein können. Der Apothekerverband Schleswig-Holstein nennt den Ausbau der Telematikinfrastruktur, die organisatorische und technische Rolle der Gematik, den Datenschutz, die Sicherung der Patientensouveränität sowie die Aufgaben der Krankenkassen und der Organisationen der Leistungserbringer.

Außerdem müssen die Krankenkassen gemäß dem PDSG-Entwurf ihren Versicherten den Zugang zu ihrer elektronischen Patientenakte verschaffen, auch wenn die Versicherten über kein geeignetes Endgerät verfügen. Die geforderten Zugänge für die Versicherten sollen auch bei den Leistungserbringern und damit auch in Apotheken zur Verfügung gestellt werden. Der GKV-Spitzenverband soll dazu mit den Verbänden, also auch mit dem Deutschen Apothekerverband, über den Ausgleich für die Kosten verhandeln.

Im Referentenentwurf werden außerdem die Regelungen zum Ausgleich der Ausstattungs- und Betriebskosten für die Digitalisierungsmaßnahmen konkretisiert. Demnach sollen der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverband bis zum 1. Oktober 2020 aushandeln, welchen finanziellen Ausgleich die Apotheken für die Nutzung der elektronischen Patientenakte und der E-Rezepte erhalten.