Apotheker fordern Friedenspflicht für Cannabis-Abrechnungen

Anfang April wurde die jüngste Vereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Apothekerverband über eine neue Anlage 10 zur Hilfstaxe veröffentlicht. Darin wird eine neue Preisbildung für Cannabis-Produkte festgelegt, die in Apotheken als Arzneidrogen abgegeben oder zu Rezepturarzneimitteln verarbeitet werden. Entsprechend der gesetzlichen Vorgabe sollen die Ausgaben der GKV für medizinisches Cannabis damit um jährlich 25 Millionen Euro gesenkt werden. Die neuen Preise gelten rückwirkend ab dem 1. März. Denn gemäß der gesetzlichen Vorgabe hätten sich die Vertragspartner spätestens bis zum 29. Februar einigen müssen.

VCA: Zustimmung mit Einschränkungen

Nun hat sich der Verband der Cannabis versorgenden Apotheken (VCA) zur neuen Regelung geäußert. Der VCA begrüßt demnach grundsätzlich, dass es zu einer Einigung gekommen ist. Die neue Preisgestaltung sei nachvollziehbar. Das Einsparziel für die GKV werde erreicht. Diese Einsparungen würden helfen, dass noch mehr Patienten mit Cannabis therapiert werden können, erwartet der VCA. Dennoch übt der Verband Kritik an Details der Regelung, die im Nachgang einige Probleme aufwerfen würden. Besonders kritisch sieht der VCA die rückwirkende Gültigkeit zum 1. März. Dies treffe die Apotheken zu einem Zeitpunkt, an dem alle ihre Ressourcen auf die Bewältigung der Pandemie ausgerichtet seien. Auch Cannabis-Patienten müssten ohne Unterbrechung Zugang zu ihrer Therapie haben. Die finanziellen Einbußen durch das neue Abrechnungsmodell müssten zusätzlich zu den durch die Pandemie bedingten Problemen geschultert werden. Die Apotheken hätten sich nicht aktiv auf die neue Regelung vorbereiten können und würden nun eine Retaxierungswelle erwarten, „die einen zusätzlichen erheblichen Mehraufwand bei den Apotheken verursachen wird“. Der VCA folgert: „Die Cannabis versorgenden Apotheken sollten vorsorglich Rückstellungen bilden und Absprachen mit ihren Rechenzentren treffen.

Wer retaxiert zugunsten der Apotheken?

Zugleich erwartet der VCA, dass aufgrund der neuen degressiven Vergütung bei Verordnungen kleinerer Mengen rückwirkend kleine Guthaben der Apotheken entstehen könnten. Doch sei zu fragen, wer für die bereits eingereichten Rezepte Retaxationen zugunsten der Apotheken durchführt.

Angesichts dieser Gesamtsituation fordert der VCA eine Friedenspflicht für Retaxationen bis zum 1. Juli 2020. Eine solche Friedenspflicht gäbe auch den Softwarehäusern Zeit, um die neuen Regelungen in der Software zu implementieren, erklärt der VCA.

VCA: Apothekenabschlag passt nicht zur degressiven Taxe

Die weitere Kritik des VCA richtet sich gegen den Apothekenabschlag nach § 130 Abs. 1 SGB V, der weiterhin wie bei anderen Rezepturarzneimitteln fällig wird. Dies bemängelt der VCA insbesondere für die Abgabe unverarbeiteter Cannabis-Blüten und -Extrakte. Denn die neue Vergütung ergebe sich aus degressiven Fixzuschlägen, aber der Apothekenabschlag von fünf Prozent werde prozentual erhoben und beziehe sich auf den Brutto-Abgabepreis. Daraus folgert der VCA:

„Der Ertrag wird dadurch mit steigenden Grammzahlen faktisch nochmals geringer. Wir fordern daher, den Abschlag abzuschaffen oder abzuändern und bei zukünftigen Verhandlungen die Maßnahmen zur Einsparung aufeinander abzustimmen sowie die Komplexität der Taxation zu reduzieren und nicht weiter zu erhöhen.“

Einheitliche Regelungen für Identitätsprüfungen gefordert

Außerdem sei es nun wichtig, einen Prozess der Entbürokratisierung einzuleiten. Dies sei nötig, um die Cannabis-Versorgung auch künftig auf einem hohen Niveau betreiben zu können und die Kompetenzen beim Patienten zu bündeln. Dazu sollten die Anforderungen bundesweit harmonisiert werden, beispielsweise bei Identitätsprüfungen, fordert der VCA. Das unterschiedliche Vorgehen der Bundesländer fördere eine Inländerdiskriminierung und hemme schon jetzt mögliche Innovationen bei Extrakten und anderen Arzneiformen. Der VCA weist ausdrücklich darauf hin, dass die Entlastung nicht zulasten der Qualität gehe. Ziel sei die Einheitlichkeit der Anforderungen auf Bundesebene.