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Antrag im Bundestag
FDP will neues Rabattvertragssystem und Engpass-Vergütung für Apotheker
Berlin - 06.05.2020, 12:00 Uhr
Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Christine Aschenberg-Dugnus, fordert gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen eine Neuaufstellung bei Rabattverträgen und Arzneimittelproduktion. (c / Foto: imago images / Popow)
FDP: Mehrfachverträge sollen zur Regel werden
1) Maßnahmen zur Rückverlagerung der Wirkstoffproduktion in die EU. Dazu soll es laut FDP einen Abbau von Bürokratie, Investitionszuschüsse für Produktionsstätten sowie Zuschüsse für die Gewährung von Versorgungssicherheit geben.
2) Die „Vertrags- und Preisgestaltung“ soll evaluiert werden. In einem entsprechenden Gesetz soll geklärt werden, dass ...
- … in den Vergabeverfahren Produktionsstandorte in der EU in den Eignungskriterien berücksichtigt werden.
- … bei der zukünftigen Vergabe von Rabattverträgen neben dem Preis künftig auch die Qualität und Lieferverlässlichkeit eine Rolle spielen.
- … bei der Berücksichtigung von Wirtschaftskriterien die höheren Produktionskosten in der EU berücksichtigt werden.
- … Mehrfachvergaben zur Regel werden und davon nur in Ausnahmen abgewichen wird.
- … bei engpassbedingten Vertragsstrafen für Hersteller höhere finanzielle Sanktionen anfallen, die in einen Topf wandern, aus dem die Apotheker eine Vergütung für ihren Mehraufwand erhalten.
3) Bei Engpässen soll es künftig ein koordiniertes europäisches Handeln geben, auch um Hamsterkäufe zu vermeiden – das gelte insbesondere für den „sensiblen“ Antibiotikamarkt.
4) Außerdem will die FDP die Vorratshaltung von Arzneimitteln besser sicherstellen, ohne dabei jedoch eine nationale Reserve aufzubauen.
Christine Aschenberg-Dugnus, die Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sagte zu dem Antrag:
Die Zahl von Lieferengpässen hat sich allein im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt – auch unter Vernachlässigung des Coronavirus. Ein Hauptgrund für die Lieferschwierigkeiten von Medikamenten ist die Verlagerung der Produktion von Wirkstoffen für Arzneimittel ins außereuropäische Ausland, insbesondere nach China und Indien. Daher fordern wir Maßnahmen mit dem Ziel, die Arzneimittelproduktion wieder nach Deutschland und Europa zurückzuholen. Zu prüfen sind etwa Investitionszuschüsse für die entsprechenden Unternehmen. Diese gehen dann aber gleichzeitig einher mit Lieferverpflichtungen für die Hersteller. Sollten diese nicht eingehalten werden, sind Strafzahlungen fällig, die dazu genutzt werden, den für die Apotheken anfallenden Mehraufwand zu kompensieren.“
Christine Aschenberg-Dugnus, FDP-Bundestagsfraktion
2 Kommentare
Die FDP und die Gesundheitspolitik??
von Heiko Barz am 07.05.2020 um 11:21 Uhr
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FDP-Gedanken
von Roland Mückschel am 06.05.2020 um 12:09 Uhr
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