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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020
Spahn kündigt europäische Anstrengungen gegen Lieferengpässe an
Berlin - 12.05.2020, 16:00 Uhr
Die Produktion von Arzneimitteln zurück nach Europa zu holen, soll ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 werden. ( r / Foto: Imago/photothek)
Linke: Weitere Schritte müssen folgen
Der arzneimittelpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sylvia Gabelmann, gehen die Bemühungen der Gesundheitsminister nicht weit genug. Die Arzneimittelproduktion in Europa zu stärken, sei nur ein Baustein von vielen, um Lieferengpässen entgegenzuwirken. „Andere Maßnahmen, die die Bundesregierung auch ohne Unterstützung der übrigen EU-Staaten umsetzen könnte, müssen nun ebenfalls dringend angegangen werden“, teilte sie heute mit.
„Auch ohne Einwilligung der anderen EU-Staaten müssen wir hierzulande die Hersteller stärker in die Pflicht nehmen: Sie sollen Sorge dafür tragen, dass die Lieferfähigkeit ihrer Medikamente gewährleistet bleibt.“ Gabelmann pocht auf verpflichtende Meldungen von Engpässen, das Ende der Importquote, Bußgelder für nicht lieferfähige Pharmaunternehmen sowie die Abschaffung exklusiver Rabattverträge.
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