Barrierefreier Zugang zur Apothekenoffizin muss die Regel sein

„Die barrierefreie Erreichbarkeit der Offizin nach § 4 Abs. 2a Satz 1 ApBetrO erfordert grundsätzlich einen von Stufen, Schwellen und anderen Hindernissen vollständig freien Zugang, damit auch Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, selbständig, ohne fremde Hilfe in die Offizin gelangen können.“ Diesen Leitsatz hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf kürzlich für ein in einem Rechtsstreit zwischen einem Apotheker und seiner Aufsichtsbehörde ergangenes Urteil formuliert.

Damit muss der Apotheker für einen Umbau sorgen, der ihn voraussichtlich rund 8.000 Euro kosten wird. Es geht um seine seit 1992 von ihm betriebene Apotheke, die über ein Podest zugänglich  ist, das 4,5 bis 5,5 Zentimeter höher liegt als der Gehweg. Bei einer Inspektion im September 2014 wurde der Apotheker vom Amtsapotheker darauf hingewiesen, dass dies nicht den Anforderungen an den barrierefreien Zugang genüge, da sie „nur über die Stufe erreichbar sei und die Tür nicht automatisch öffne“. Der Apotheker solle „gewissenhaft“ prüfen, ob ein barrierefreier Zugang hergestellt werden könne, und sich zu diesem Zweck mit dem Amt für Verkehrsmanagement der Beklagten in Verbindung zu setzen.

So geschah es: Das Amt für Verkehrsmanagement gab rund ein Jahr später die Auskunft, es sei technisch möglich, den fraglichen Höhenunterschied im Bereich des Gehwegs zu überbrücken. Wegen vorhandener Kellerschächte müsse die Baumaßnahme noch mit dem Hauseigentümer abgestimmt werden. Dann passierte einige Jahre nichts. Erst im Juni 2018 führte der Amtsapotheker eine weitere Inspektion der Apotheke durch. Dabei erkundigte er sich auch, wie es um die Barrierefreiheit stehe. Der Kläger berichtete von einem ergebnislosen Gespräch bezüglich des barrierefreien Zugangs mit dem Verpächter.