Barrierefreier Zugang zur Apothekenoffizin muss die Regel sein

In der mündlichen Verhandlung räumte der klagende Apotheker allerdings auch ein, es sei davon auszugehen, dass der Ausgleich der Stufe durch Anhebung des Gehwegs – und eventuell des Bordsteins – baulich möglich sei. Dennoch: Die voraussichtlichen Kosten von circa 6.000 Euro für die Angleichung des Gehwegs und geschätzt 2.000 Euro für eine vorherige Vermessung stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen einer solchen Maßnahme. Er bot stattdessen an, eine Funkklingel im Eingangsbereich anzubringen und eine mobile Rampe vorzuhalten.

Behindertengleichstellungsgesetz konkretisiert Apothekenbetriebsordnung

Das Gericht konnte den Argumenten jedoch nicht folgen. Es entschied, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2a Satz 1 ApBetrO nicht erfüllt seien. Zunächst stellt es fest, dass diese Regelung, die im Juni 2012 in die Apothekenbetriebsordnung gefügt wurde, auch für Bestandsapotheken wie die des Klägers gilt. Zwar würden die Anforderungen an die barrierefreie Erreichbarkeit in der Verordnung nicht konkretisiert. Sie können demnach aber aus § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) abgeleitet werden, auf den die Begründung des Verordnungsentwurfs verweise. Danach sind bauliche Anlagen barrierefrei, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Nach der Begründung des ApBetrO-Entwurfs soll der Zugang so gestaltet sein, dass die Offizin von jedem Menschen, unabhängig von einer eventuell vorhandenen Behinderung, uneingeschränkt erreicht werden kann.

Und dies, so die Richter, sei bei einer Stufe in Höhe von 4,5 bis 5,5 Zentimeter nicht der Fall. Eine solche Stufe könne für auf einen Rollstuhl angewiesene Menschen, aber auch für Menschen mit anderen körperlichen Einschränkungen, ein Hindernis darstellen, das ohne Hilfe nicht zu überwinden ist.

Die Behörde habe auch ihr Ermessen richtig ausgeübt, das ihr § 69 Abs. 1 Satz 1 Arzneimittelgesetz für eine Anordnung gegenüber dem Beklagten eröffnet. Zwar handelt es sich bei § 4 Abs. 2a Satz 1 ApBetrO um eine „Soll“-Vorschrift. Damit seien Abweichungen von der grundsätzlich vorgeschriebenen Barrierefreiheit in atypischen Fällen zulässig. Daraus folge aber nicht, dass die Behörde nur in atypischen Ausnahmefällen davon absehen darf, eine bauliche Herstellung der Barrierefreiheit anzuordnen. Dabei sei auch zu beachten, dass § 4 Abs. 2a Satz 1 ApBetrO den Belangen von Menschen mit Behinderungen einen hohen Stellenwert einräumt. Diese seien in der Ermessensentscheidung mit den widerstreitenden Interessen des Inhabers der Apotheke abzuwägen. In der Gesamtschau kann das Gericht jedoch keinen Ermessensfehler der Behörde erkennen.