Resolution: Apothekenreform nur mit Rx-Versandverbot

Kammerjustiziarin Dr. Bettina Mecking stellte in einem ausführlichen Vortrag dar, weshalb sie das Rx-Boni-Verbot für untauglich hält, den Konflikt zwischen Vor-Ort-Apotheken und Versendern zu lösen. Sie stellte zahlreiche Gerichtsverfahren vor, die die Kammer gegen EU-Versender aktuell führt.

Rx-Versandverbot oben auf der Prioritätenliste

Ihren Beschluss formulierte die Kammerversammlung Nordrhein letztendlich in eine dreiseitige Resolution, die den Gesetzgeber auffordert, „ein Gesetz zur wirkungsvollen Stärkung der Vor-Ort-Apotheken in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen und in Kraft zu setzen“. Doch im Gegensatz zum aktuell vorliegenden Entwurf setzen die Delegierten das Rx-Versandverbot wieder auf die Prioritätenliste nach oben. Die Resolution beinhaltet aktuell die folgende Formulierung:

Damit wird offensichtlich, dass die Kammerversammlung Nordrhein trotz DAT-Absage dieses Jahr die Gelegenheit ihrer heutigen Versammlung nicht verstreichen lassen wollte, ein deutliches Zeichen gegenüber Bundespolitik und ABDA zu setzen. Das ist eine bemerkenswerte Entwicklung im Hinblick darauf, dass der DAT 2019 noch zum Ergebnis hatte, man wolle die Reform von Spahn „konstruktiv-kritisch“ begleiten. Ein Beschluss, der mittlerweile auf ABDA-Ebene zu „vorbehaltlos und weiter mit aller Kraft“ umgedeutet wird. So jedenfalls formulierte es ABDA-Präsident Friedemann Schmidt in einer virtuellen Pressekonferenz anlässlich des Tags der Apotheke Anfang Juni.