Bundestag verabschiedet Patientendaten-Schutzgesetz

Eigentlich soll schon seit dem Jahr 2004 die elektronische Gesundheitskarte dafür sorgen, dass das Gesundheitssystem vernetzt wird und Versicherte und Leistungserbringer jederzeit Zugriff auf wichtige Gesundheitsdaten haben. Bekanntermaßen ging das Vorhaben nicht auf. Doch seit Jens Spahn (CDU) Bundesgesundheitsminister ist, treibt er das Thema Digitalisierung voran. Zunächst mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz, nun mit dem Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG). Bei der heutigen abschließenden Bundestagsdebatte zum PDSG betonte Spahn, dass die Coronakrise gezeigt habe, wie die Digitalisierung im Gesundheitswesen vieles leichter macht – man denke etwa an die Online-Sprechstunden von Ärzten. Und er verspricht: „Dabei können sich Patienten jederzeit darauf verlassen, dass ihre Daten sicher sind.“ 

Was steckt nun drin im PDSG? Mit ihm wird das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) gründlich überarbeitet. Es bekommt ein ganz neues und ausführliches Kapitel 11 mit dem Titel „Telematikinfrastruktur“ (TI) sowie ein Kapitel 12, in dem das „Interoperalitätsverzeichnis“ geregelt ist. Der bisherige gesetzliche Rahmen wird also erheblich weiterentwickelt. Es gibt zunächst organisatorische Regelungen, etwa zur datenschutzrechtlichen Verantwortung in der TI. Es ist überdies festgelegt, wie die Gematik funktioniert und welche Aufgaben sie hat, wie die TI zu sichern ist und was das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu überprüfen hat.

Herzstück elektronische Patientenakte

Genauso werden aber auch die Anwendungen der TI geregelt: Das ist zuvorderst die elektronische Patientenakte (ePA). Für die Gesundheitspolitiker der Großen Koalition ist die ePA klar das Herzstück des Gesetzes. Sie stand daher auch bei der heutigen Bundestagsdebatte im Mittelpunkt. Die Krankenkassen müssen die ePA ihren Versicherten ab 2021 anbieten. Gefüllt werden soll sie ab dem kommenden Jahr zum Beispiel mit Befunden, Arztberichten, Röntgenbildern, dem Impf- und Mutterpass und dem Zahnbonus-Heft. Ab 2022 haben Patienten ihrerseits einen Anspruch, dass Ärzte die Patientendaten dort eintragen. Gezwungen werde aber niemand zur Nutzung der ePA, betonen Vertreter der Großen Koa­lition. Jeder Versicherte könne selbst entscheiden, ob er sie nutzen wolle oder nicht.

Allerdings wird es im Jahr 2021 zunächst nur möglich sein, die Akte insgesamt gegenüber Leistungserbringern freizugeben. Erst 2022 soll man eine Auswahl treffen können, in welche Daten man Einsicht gewähren möchte. Dies ist ein Umstand, den die Oppositionsparteien FDP und Die Linke besonders kritisieren. Ab 2023 sollen die Versicherten ihre Daten überdies der Forschung freiwillig zur Verfügung stellen können.

E-Rezept und App

Für die Apotheken von Bedeutung sind allerdings vor allem die Regelungen zum E-Rezept sowie zum elektronischen Medikationsplan. Diese fanden in der Debatte allerdings keine tiefergehende Erwähnung. Künftig sollen Rezepte aufs Smartphone geladen und in der Apotheke eingelöst werden können – und zwar in der vom Patienten gewählten Apotheke. Die dazu nötige App soll als Teil der TI im Laufe des Jahres 2021 zur Verfügung stehen. Sie wird von der Gematik entwickelt und bietet auch Schnittstellen für andere Apps an. Die elektronische Verordnung von Rx-Arzneimitteln in der TI wird verpflichtend ab dem 1. Januar 2022 vorgegeben – allerdings sind zunächst noch Ausnahmen vorgesehen. Die Versicherten können gegenüber den Leistungserbringern wählen, ob ihnen die Zugriffsdaten für die Verordnung digital oder über einen Code in Papierform zur Verfügung gestellt werden.

Weiterhin wesentlich für die Apotheken sind Änderungen im SGB V und dem Apothekengesetz, die vorsehen, dass weder Vertragsärzte noch Krankenkassen oder gar Dritte Patienten bei der Apothekenwahl beeinflussen dürfen. Das sogenannte Makelverbot, das die ABDA eindringlich gefordert hatte, ist also aufgegriffen worden. Bis zum Schluss hatte die ABDA allerdings zudem klare gesetzliche Vorgaben gefordert, die dafür sorgen, dass das Makel- und Beeinflussungsverbot auch technisch durchgesetzt werden kann. Doch hier wurde nicht nachgebessert.

Und was sagt die ABDA?

Die ABDA begrüßte in einer Pressemitteilung die gesetzliche Festschreibung der freien Apothekenwahl für alle Patienten. Aber Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), stellte erneut klar: „Das heute im Bundestag verabschiedete Patientendatenschutzgesetz verbietet richtigerweise de jure das Makeln von E-Rezepten durch Dritte, sichert das Verbot aber leider nicht technisch ab. De facto lässt es Schnittstellen zu, über die sich Handelsriesen und Datenkraken in den Transportweg des Rezepts einschalten und den Patienten beeinflussen können. Medikationsdaten sollten grundsätzlich erst nach dem Einlösen des E-Rezepts in einer Apotheke in andere Anwendungen übernommen werden können. Mit seiner eigens entwickelten App hat der DAV eine Benchmark gesetzt, wie eine solche Anwendung aussehen und funktionieren kann.“

Berliner E-Rezept Projekt wird auf Brandenburg ausgedehnt 

Die ABDA verweist auf das Berliner Pilotprojekt zum E-Rezept. Hier sehe man, dass eine bundeseinheitliche Smartphone-App das E-Rezept werbe- und einflussfrei für alle Patienten transportieren und verwalten könne. Das vom Bundesministerium für Gesundheit geförderte Projekt startet im Rahmen der Zukunftsregion Digitale Gesundheit (ZDG) Anfang Juli seine Phase II, berichtet die ABDA: Es wird von Berlin nach Brandenburg ausgedehnt und technisch erweitert. Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie soll eine kontaktlose Versorgung von Risikogruppen mit Arzneimitteln ermöglicht werden. Dazu dient auch die elektronische Übermittlung des E-Rezepts an den Patienten ohne dessen Präsenz in der Praxis. In der seit Ende 2019 laufenden Phase I waren etwa zehn Ärzte, rund 30 Apotheken und eine Krankenkasse an die E-Rezept-Lösung angebunden – in Phase II sollen es jeweils knapp 100 Ärzte und Apotheken sowie mehrere Krankenkassen werden. In Phase I wurden laut ABDA bereits mehr als 100 E-Rezepte ausgestellt. Sie ist überzeugt: Das auf Basis der DAV-Web-App laufende Vorhaben wird wichtige Erkenntnisse für die Erstellung der E-Rezept-App durch die Gematik liefern.