Viele Vorschläge für eine bessere Apothekenreform

Am morgigen Freitag steht die erste Lesung des Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) im Deutschen Bundestag an. Einen Tag zuvor hat die ABDA eine 30-seitige Stellungnahme zum Gesetzentwurf vorgelegt.  Darin begrüßt sie zunächst das Ziel des VOASG, die flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch Vor-Ort-Apotheken zu stärken.

Der Gesetzentwurf sei insgesamt eine tragfähige Grundlage für eine nachhaltig und spürbar gestärkte Arzneimittelversorgung, heißt es in der Vorbemerkung der Stellungnahme. „Sehr positiv“ sei insbesondere, dass eine Rechtsgrundlage für honorierte pharmazeutische Dienstleistungen geschaffen werden soll. Dadurch werde die Bevölkerung zukünftig noch besser von der pharmazeutischen Kompetenz der Apotheker profitieren. Allerdings: Ein paar präzisierende Ergänzungen zur Finanzierung und zu den Geldflüssen für die Dienstleistungen hält die ABDA für erforderlich. Zudem könne bei dieser Gelegenheit die Fortführung des Botendienstzuschusses im Gesetz verankert werden.

Ebenfalls positiv sei das Bestreben, die Lücken im Preisbildungssystem, die durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2016 entstanden sind, teilweise wieder zu schließen. „Die im Entwurf vorgesehene Wiederherstellung des einheitlichen Apothekenabgabepreises im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung auch beim Bezug von Arzneimitteln aus dem Ausland ist dazu ein wichtiger und richtiger Schritt“. Doch wie schon zuvor bleibt die ABDA dabei: Auch Privatversicherte und Selbstzahler dürfen nicht außen vor bleiben. Daher sei es notwendig, die viel diskutierte arzneimittelrechtliche Preisbindung für EU-Versender (§ 78 Abs. 1 Satz 4 AMG) beizubehalten. Im VOASG-Entwurf ist eine Streichung des Passus vorgesehen – schließlich ist er Stein des Anstoßes in einem laufenden Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland.

Rx-Versandverbot: Auf einer Linie mit dem Bundesrat

Weiter nimmt die ABDA Bezug auf ein klares Bundesratsvotum: Im vergangenen Jahr hatten die Länder in ihrer Stellungnahme zum Kabinettsentwurf das Rx-Versandverbot eingefordert. Doch die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung klargestellt, dass sie diesen Weg nicht mitgeht. Dazu schreibt die ABDA: 

Was die im VOASG-Entwurf vorgesehene Regelung zu automatisierten Ausgabestationen betrifft, so lehnt die ABDA diese weiterhin rundweg ab. Dafür sieht sie angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgrenzung zwischen Versandhandel und Präsenzversorgung Anlass für den Gesetzgeber, klarere Regeln aufzustellen.

Sodann geht die ABDA ins Detail. Bei der in § 129 SGB V neu vorgesehenen Preisbindung geht sie auch auf Kritik in der rechtswissenschaftlichen Literatur ein. Diese vermisst hier eine ausdrückliche Kollisionsnorm für den Fall späterer gerichtlicher Auseinandersetzungen. Eine Klarstellung müsste die Regelung zweifelsfrei auf Apotheken im EU-Ausland übertragen – dafür hält die ABDA auch einen Formulierungsvorschlag parat.

Sehr ausführlich erklärt die ABDA sodann, warum § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG zu erhalten ist. Sie verweist dabei unter anderem auf die Gesetzesbegründung mit der besagter Satz („Die Arzneimittelpreisverordnung […] gilt auch für Arzneimittel, die gemäß § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden.) seinerzeit in das Arzneimittelgesetz eingefügt wurde. Diese Klarstellung, dass sich auch EU-Versender an die Rx-Preisbindung halten müssen, entspreche auch der Einschätzung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes. Und das Bundesverfassungsgericht hege keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Norm. 

Was die pharmazeutischen Dienstleistungen betrifft, schlägt die ABDA unter anderem vor, das Finanzierungsvolumen deutlich zu erhöhen. Derzeit ist vorgesehen, dass pro Rx-Packung ein zusätzlicher Zuschlag von 20 Cent erhoben wird, um die Dienstleistungen zu bezahlen – die ABDA plädiert für 43 Cent pro Packung.