Impfen in der Apotheke: „Nicht abschrecken lassen!“

Beim gestrigen ApothekenRechtTag im Rahmen der Interpharm-online hinterfragte Apotheker und Medizinrechtler Dr. Dennis A. Effertz die rechtlichen Aspekte des Impfens als neue Dienstleistung in der Apotheke. Rechtsgrundlage für die Modellvorhaben ist § 132j SGB V. Dort sei vorgesehen, dass die Initiative für die Modellvorhaben von den Apothekern ausgehe. Diese müssten daher nun aktiv tätig werden.

Eine Definition für die Heilkunde ergibt sich aus dem Heilpraktikergesetz. Da die Prävention dort im Wortlaut nicht erfasst ist, könne gefolgert werden, dass Impfen keine Ausübung der Heilkunde darstellt. In der Heilkundeübertragungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses wird jedoch auch die Verhütung von Krankheiten erwähnt. Nach der Delegationsrichtlinie der Bundesärztekammer stellt Impfen eine delegationsfähige ärztliche Leistung dar, während die zugehörige Aufklärung demnach nicht delegationsfähig ist. 

Falls Impfen Heilkunde sei, hätten die früheren Berufsordnungen der Apotheker das Impfen ausgeschlossen. Doch nach Einschätzung von Effertz stellt Impfen keine Heilkunde dar, weil es eine präventive Maßnahme ist. Dennoch schade es nicht, dass die Berufsordnungen in den meisten Bundesländern angepasst worden seien. Letztlich würden alle Argumentationen dazu führen, dass die Apotheker impfen dürfen.

Neben dieser dogmatischen Frage sei eine andere rechtliche Konsequenz für die Arbeit der impfenden Apotheker viel wichtiger. Effertz sieht „sehr starke Anzeichen“, dass der zivilrechtliche Behandlungsvertrag auf das Impfen angewendet werden muss. Denn das Impfen beim Apotheker könne in dieser Hinsicht nicht anders als beim Arzt geregelt sein. Auch das Schulungs-Curriculum der Bundesapothekerkammer verweise auf diesen Behandlungsvertrag, der in den §§ 630a ff. SGB V geregelt ist. Damit werde dieser Aspekt des Zivilrechts zu einem neuen wichtigen Thema für die Apotheker, folgert Effertz.

Wesentliche Inhalte sind die (Impf-)Anamnese, die Aufklärung, die Einwilligung des Patienten, die Dokumentation und die Haftung. Bezüglich der Aufklärung betonte Effertz, dass diese individuell erfolgen müsse. Fragebögen könnten nur zur Unterstützung dienen. Die Schriftform sei vor allem für die Dokumentation wichtig. Bei der Aufklärung müsse auch festgestellt werden, ob der Patient überhaupt für eine Impfung in Betracht komme. Minderjährige und Schwangere müssten an Ärzte verwiesen werden. 

Als weiteren rechtlichen Aspekt des Impfens erwähnte Effertz, dass für den angewendeten Impfstoff keine Verschreibung nötig sei. Denn dieser werde nicht abgegeben, sondern in rechtlich vorgesehener Weise angewendet. Von einer Impfung in Heimen riet Effertz dringend ab, weil die Rechtsgrundlage ausdrücklich die Impfung in den Apothekenräumen vorsehe. Einen Kontrahierungszwang erkenne er nicht, zumal die Teilnahme an den Modellversuchen freiwillig ist. Die anzuwendenden Notfallmaßnahmen würden sich an den Inhalten des Schulungs-Curriculums orientieren.