Spahn voller Zuversicht für das VOASG und das E-Rezept

Die Apotheker warten seit über einem Jahr auf das geplante Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG). Ein Kerninhalt des Gesetzentwurfs ist die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) favorisierte Verankerung der Preisbindung im Sozialrecht, die auch für ausländische Versender von Rx-Arzneimitteln gelten soll. Spahn hatte stets großen Wert darauf gelegt, den Entwurf vorab der EU-Kommission vorzulegen. Doch die Antwort aus Brüssel ließ sehr lange auf sich warten. Am Dienstag wurde nun ein Brief von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton zu diesem Thema bekannt. In dem Brief, der DAZ.online vorliegt, hatte Breton keine Einwände gegen das VOASG geäußert, aber auch nicht geschrieben, ob die EU-Kommission das geplante Rx-Boni-Verbot im Sozialrecht für vereinbar mit dem Europarecht hält.

Um das VOASG ging es auch in einem vorab aufgezeichneten Interview, das Spahn der „Pharmazeutischen Zeitung“ gegeben hatte und das am Dienstagabend bei der online veranstalteten Messe „Expopharm-Impuls“ ausgestrahlt wurde. Dort berichtete Spahn über den Austausch mit der EU-Kommission. Doch erwarte er „keine Verkündung“ aus Brüssel. 

EuGH-Verfahren zum VOASG zu erwarten

Das Gesetz werde ohnehin von der einen oder anderen Seite angegriffen und wahrscheinlich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen, erklärte Spahn. Nicht die EU-Kommission, sondern der EuGH werde entscheiden, ob das Gesetz europarechtlich zulässig sei. Der Minister stellte dies als nahezu unvermeidlich dar. Viel wichtiger ist ihm offenbar die Botschaft für das vorhersehbare Verfahren: „Wir sind zuversichtlich“. Denn es sei nicht hauptsächlich eine Frage des Binnenmarktes, sondern es gehe um ein Sozialgesetz. Das Sozialrecht sei ein guter „juristischer Schutzwall“, aber „am Ende entscheidet das Gericht“, erklärte Spahn. Die Frage, wozu er sich dann überhaupt mit der EU-Kommission austauscht, ließ Spahn gar nicht erst aufkommen, sondern ergänzte sofort: Entscheidend sei, dass die Kommission nicht sage, das gehe aber gar nicht.

Genau diese Bedingung erfüllt der kurz vor der Ausstrahlung des Interviews bekannt gewordene Brief aus Brüssel. Im Interview wurde dieser Brief nicht erwähnt, aber Spahn formulierte dort gerade die Erwartung, die mit dem Brief inzwischen schon eingetroffen ist. Denn einen ausdrücklichen Grund gegen das VOASG hat Breton nicht genannt.

Auch in einem anderen Zusammenhang machte Spahn seine Zuversicht zum VOASG deutlich. Er habe die Apotheker seit zehn Jahren aufgefordert, eine Vergütung jenseits des Abgabehonorars vorzuschlagen. Diese werde es nun endlich mit den honorierten pharmazeutischen Dienstleistungen geben. Dies sei folgerichtig, denn es sei nicht angemessen, die hoch qualifizierten Apotheker formal nahezu ausschließlich für das Abgeben von Packungen zu honorieren. Darum hoffe er, dass die Dinge so vorbereitet sind, dass die neuen Honorare schnell verhandelt werden können. Offenbar war dies als Appell an Krankenkassen und Apotheker gedacht. Denn bisher ist über gemeinsame Aktivitäten beider Seiten zur Vorbereitung der Verhandlungen nichts bekannt. Die ABDA hat noch nicht einmal erklärt, über welche Dienstleistungen sie verhandeln möchte.

Allerdings wurde die Übernahme der Teleclinic durch den Zur-Rose-Konzern angesprochen. Spahn äußerte dazu eine deutliche Mahnung, aber er kündigte keine unmittelbaren rechtlichen Schritte gegen die Übernahme an. Der Minister betonte, dass die „Spielregeln“ für die Trennung von Arzt und Apotheker klar seien. Dabei greife auch die Anti-Korruptionsgesetzgebung. Er hoffe, dass sich alle Beteiligten an die Regeln halten würden.

Gespräche über Kontrollen für niederländische Versender

Deutlich gelassener reagierte Spahn auf die Frage nach dem kürzlich bekannt gewordenen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Überwachung des ausländischen Versandhandels mit Arzneimitteln. Das Gutachten hatte eine „systemimmanente Überwachungslücke“ beschrieben. Spahn erklärte, er habe bereits mit den niederländischen Kollegen über die Kontrolle gesprochen, aber er werde dem weiter nachgehen. Auf die Einzelheiten des Gutachtens ging Spahn nicht ein. Die Kontrolle sei für ihn ein Thema der Rechtsdurchsetzung. Damit wollte Spahn offenbar ausdrücken, dass er keinen Bedarf für neue Regelungen zu diesem Thema sieht.