Maag: Hätten lieber Rx-Versandverbot gehabt

Morgen will der Deutsche Bundestag das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz in zweiter und dritter Lesung beraten und zum Abschluss bringen. Dafür ebnete heute der Gesundheitsausschuss den Weg: Er stimmte sechs Änderungsanträgen zu und gab das Gesetz frei für die finale Abstimmung am Donnerstag im Plenum des Bundestags. Kernstücke sind unter anderem die Verankerung des Rx-Boni-Verbots im Sozialrecht, die Schaffung eines Honorartopfs für neue pharmazeutische Dienstleistungen und die Vergütung der Botendienste der Apotheken mit 2,50 Euro netto je Lieferung.

Nicht zuletzt auf Initiative des Abgeordneten Stephan Pilsinger (CSU) wird klargestellt, dass sich auch Versender mit Sitz im EU-Ausland an die in § 17 Abs. 2a Satz 1 ApBetrO geregelten Vorgaben für den Arzneimittelversandhandel halten müssen. Darin heißt es unter anderem, dass „das Arzneimittel so verpackt, transportiert und ausgeliefert wird, dass seine Qualität und Wirksamkeit erhalten bleibt; insbesondere müssen die für das Arzneimittel geltenden Temperaturanforderungen während des Transports bis zur Abgabe an den Empfänger eingehalten werden; die Einhaltung muss bei besonders temperaturempfindlichen Arzneimitteln, soweit erforderlich, durch mitgeführte Temperaturkontrollen valide nachgewiesen werden“.

Maag: Rx-VV lässt sich nicht rechtssicher umsetzen

Unverändert bleiben die umstrittenen Pläne für eine im Sozialrecht verankerte Rx-Preisbindung auch für E-Versender. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Karin Maag (CDU), erklärt in einer Pressemitteilung: „Gerne hätten wir ein komplettes Rx-Versandhandelsverbot gesetzlich geregelt. Das ließ sich aufgrund der europarechtlichen Hürden nicht rechtssicher umsetzen. Deshalb schreiben wir die sogenannte Gleichpreisigkeit fest.“ Nun werde im Sozialgesetzbuch V verbindlich geregelt, dass für gesetzlich Versicherte bei der Abgabe verordneter Arzneimittel keine Zuwendungen gewährt werden dürfen. „Außerdem führen wir zusätzliche honorierte pharmazeutische Dienstleistungen ein, auf die GKV-Versicherte einen Anspruch haben. Den Botendienst für die Apotheken vergüten wir nun dauerhaft. So kommt dieses Gesetz sowohl unseren Apotheken vor Ort als auch den Bürgerinnen und Bürgern zugute, die nur dort persönliche Beratungsgespräche sowie Nacht- und Notdienste vorfinden.“

Maag erinnert auch an die Leistungen der Apothekenmitarbeiter während der Coronakrise. „Mit unserem Gesetz stärken wir unsere Apotheken vor Ort und leisten damit einen weiteren Beitrag zur zuverlässigen Medikamentenversorgung der Bürgerinnen und Bürger. Wie wichtig das ist, haben wir einmal mehr während der Corona-Pandemie gemerkt: Die eigene Herstellung von Desinfektionsmitteln durch die Apotheken war ein wesentlicher Baustein für die Versorgung von Menschen mit Produkten zum persönlichen Schutz. Auch der Botendienst, gerade im ländlichen Raum oder für Menschen, die gerade während der Pandemie nicht selbst eine Apotheke aufsuchen können, hat sich bewährt.“

Der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels (Phagro) sieht in dem Gesetz einen „richtigen Schritt, aber noch keine Lösung“. Er begrüßt in einer Pressemitteilung, dass die Temperaturvorschriften nun auch beim Versand von Arzneimitteln aus dem EU-Ausland zur Anwendung kommen. „Allerdings bleibt das VOASG ohne Lösung für den Erhalt des Gleichpreisigkeitsgebots auf Großhandelsebene.“

Dieses gehe mit der Streichung von § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG verloren. Durch die Neuregelung im Sozialrecht gelte sie künftig nur noch für Großhändler in Deutschland, die EU-Konkurrenten müssen sich demnach nicht mehr daran halten. „Auch wenn unsere Forderung durch den Gesetzgeber zunächst nicht berücksichtigt wurde, müssen und werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass pharmazeutische Großhändler in Deutschland unter den gleichen Wettbewerbsbedingungen arbeiten können wie Großhändler aus dem EU-Ausland“, kündigt Phagro-Chef André Blümel an. Andernfalls drohe eine preisrechtliche Diskriminierung, die die Mischkalkulation und damit das gesamte Geschäftsmodell des vollversorgenden Großhandels in Deutschland aushebeln.