Pilsinger (CSU) trommelt für strengere Regeln für EU-Versender im VOASG

Am 29. Oktober soll das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) im Bundestag verabschiedet werden. Für Änderungen bleibt also nicht mehr viel Zeit. Das weiß auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger. Aus seiner Sicht fehlt im Gesetzentwurf jedoch noch ein entscheidender Baustein, damit die Apothekenreform wirklich ihren Zweck erfüllt: In einer E-Mail an seine Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die DAZ.online exklusiv vorliegt, ruft er dazu auf, sich gemeinsam dafür einzusetzen, endlich auch die sogenannten Grenzapotheken den deutschen Regeln für den Arzneimittelversand zu unterwerfen.

Ihm ist es ein Dorn im Auge, dass Arzneimittelversender mit Sitz im EU-Ausland regelhaft die hierzulande geltenden Gesetze umschiffen. „Lagerung, Transport und Auslieferung von Arzneimitteln unterliegen in Deutschland strengen gesetzlichen Vorgaben“, schreibt Pilsinger an seine Kollegen. „Das betrifft nicht nur den Botendienst der Vor-Ort-Apotheken, sondern auch den Versand von Arzneimitteln durch deutsche Versandapotheken. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von den zuständigen Behörden sorgfältig und regelmäßig geprüft.“

Dass EU-Versender sich diesen Kontrollen entziehen können, sorgt Pilsinger zufolge für ein Ungleichgewicht im Arzneimittelmarkt. „Versandapotheken aus dem EU-Ausland, allen voran DocMorris und Shop Apotheke, entziehen sich diesen strengen Anforderungen schon seit Jahren.“ Eine Überwachung der in Deutschland maßgeblichen Bestimmungen finde derzeit nicht statt – zu diesem Schluss kommt auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags in einem kürzlich veröffentlichten Gutachten. „Kein Wunder also, dass die EU-Versender ihre Umsätze und Marktanteile in den vergangenen Jahren erheblich steigern konnten, während die Vor-Ort-Apotheken in Deutschland das Nachsehen haben“, kritisiert der CSU-Mann.

Geschmolzene Zäpfchen und zerplatzte Dragees

Die Arbeitsgemeinschaft der Pharmazieräte Deutschlands (APD) warnt in einer aktuellen Stellungnahme, die Pilsinger seinem Schreiben beigefügt hat, ebenfalls vor einer gefährlichen Überwachungslücke bei den ausländischen Versandapotheken. „Eine Einhaltung der vorgeschriebenen Transportbedingungen und deren Überwachung finden in der Regel nicht statt“, heißt es darin. Bei stichprobenartigen Untersuchungen von Paketen aus den Niederlanden wurden laut APD sogar geschmolzene Zäpfchen und aufgeplatzte Dragees entdeckt. „Der Leidtragende ist der deutsche Verbraucher, der unter Umständen ein wirkungsloses Arzneimittel erhält, ohne dass er es weiß“, unterstreichen die Pharmazieräte. Es sei daher „dringendst erforderlich“, die bestehende Überwachungslücke zu schließen. Deutsche Behörden müssen demnach bei Verstößen konsequent eingreifen und ihre Anordnungen auch durchsetzen können.