Defizite beim Personalmanagement im Hause Spahn

In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/24568) hatten der Abgeordnete Wieland Schinnenburg und seine Kollegen von der FDP-Bundestagsfraktion Fragen zur „Bewirtschaftung und Verwaltung von Stellen und Haushaltsmitteln im Bundesministerium für Gesundheit“ an die Bundesregierung gerichtet. Unter anderem wollte die Fraktion wissen, wie viele Mitarbeiter im Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit der Personal- und Haushaltsverwaltung beschäftigt sind, welche Personalstrategie das Ministerium verfolgt, wie das Verhältnis zwischen Frauen und Männern unter den Mitarbeitenden ist und was das BMG dafür tut, qualifiziertes Personal aus der freien Wirtschaft für sich zu gewinnen.

Die Fragen seien allerdings nur unvollständig beantwortet worden, lautet die Kritik von Schinnenburg. Man habe den Eindruck, dass das BMG selbst keine genaue Übersicht über Personalbewegungen im Ministerium habe oder diese Angaben nicht liefern wolle. Dies sei bedenklich, so der FDP-Abgeordnete, weil eine fehlende Nachvollziehbarkeit von Personalbewegungen im BMG nicht auf ein gutes Personalmanagement hindeute. Durch eine moderne digitale Infrastruktur in der Personalverwaltung des BMG müssten jedoch viele Zahlen einfach zusammenstellbar sein. 

Die Verwaltung und Kontrolle der Haushaltsmittel des Bundesministeriums für Gesundheit erfolge nicht nach wirtschaftlichen Kriterien. So gehe aus der Antwort zu Frage 5 hervor, dass „Zielzahlen“ oder „interne Kernzahlen“ zu einzelnen Personal- oder Haushaltstiteln, die vergleichbar mit Umsatzzielen in Unternehmen wären, fehlten. Vielmehr sei Auftrag des Gesetzgebers, den Titel zur Umsetzung der Zweckbestimmung im Rahmen der ordnungsgemäßen Haushaltsführung bis zu diesem Betrag auszuschöpfen.

Der FDP-Politiker kommt zu der Einschätzung, dass die Haushaltsführung von Gesundheitsminister Spahn wirtschaftliche Kriterien völlig außen vor lasse. „Die bewilligten Budgets werden bis zum Maximum ausgeschöpft, es wird lediglich darauf geachtet, dass die Ansätze nicht überschritten werden“, sagte Schinnenburg. Spahn müsse als gelernter Bankkaufmann darauf hinwirken, dass Steuergelder sinnvoll und sparsam verwendet werden.

Zudem müsse er in seinem Ministerium ein schlüssiges Personalkonzept sowie Zielvorgaben und Kennzahlen implementieren, damit eine bessere und zielgerichtetere Haushaltsführung möglich sei; auch im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern.  

Die Bundesregierung hält dem entgegen, dass die entsprechenden parlamentarischen Anfragen zur Personalsituation im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) umfassend beantwortet worden seien. 

Die Nachfragen der Fragesteller zu den einzelnen Personalbewegungen im BMG bezögen sich nicht auf einen konkreten Stichtag, sondern auf den gesamten Zeitraum 1. Januar 2017 bis 1. August 2019. Eine detailliertere Beantwortung dieser Nachfragen als bereits in der Bundestagsdrucksache 19/22930 erfolgt, sei aus Sicht der Bundesregierung nicht mit zumutbarem Aufwand leistbar, heißt es weiter in der Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage.  

Hierzu müssten alle Personalmaßnahmen in einem Zeitraum von rund zweieinhalb Jahren in den Abteilungen, Unterabteilungen, Referaten, Stabsstellen und Geschäftsstellen aufgelistet und ausgewertet werden. Die Anzahl der Personalveränderungen (Beförderungen, Höhergruppierungen, Verbeamtungen, Umsetzungen, Versetzungen, Abordnungen etc.) in dem genannten Zeitraum lägen im vierstelligen Bereich.  

Sie weist ferner darauf hin, dass sie bestrebt sei, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger:innen nachvollziehbar zu gestalten.